Das Ministerium für Arbeit, sozialen Zusammenhalt und Wohnungsbau, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Nationale Agentur für Stadterneuerung (Agence Nationale pour la Rénovation Urbaine - ANRU) sowie die Dexia Crédit Local (DCL), eine Tochtergesellschaft der Dexia-Gruppe, haben sich zusammengeschlossen, um die Bemühungen der Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Stadterneuerung und den sozialen Wohnungsbau in sensitiven Stadtgebieten in ganz Frankreich zu unterstützen.
Die Partner haben sich auf ein Nationales Programm zur Stadterneuerung (Programme Nationale de Rénovation Urbaine et Sociale) mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio EUR geeinigt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung wurde am 22. Mai 2006 vom Minister für Arbeit, sozialen Zusammenhalt und Wohnungsbau, Jean-Louis Borloo, von EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive, vom Generaldirektor der DCL, Gérard Bayol, und dem Generaldirektor der ANRU, Philippe Van de Maele, in Paris unterzeichnet.
Ziel dieses Programms im Rahmen der Stadt- und Wohnungsbaupolitik Frankreichs ist die Finanzierung der Investitionen von Gebietskörperschaften (Regionen, Départements, Gemeinden und ihre Verbände), die mit der ANRU Verträge über die Umsetzung von Maßnahmen der Stadterneuerung und den sozialen Wohnungsbau in einigen der 200 sensitiven Stadtgebieten unterzeichnet haben und deren Fertigstellung bis zum Jahr 2008 vorgesehen ist.
Diese Investitionen tragen den speziellen Bedürfnissen der in Betracht kommenden Stadtviertel im Hinblick auf Strukturverbesserungen im städtischen Bereich sowie öffentliche Infrastrukturvorhaben Rechnung, die mit dem von den Sozialwohnungsträgern realisierten sozialen Wohnungsbau einhergehen.
Die ermittelten Operationen sind Gegenstand von 127 Abkommen der Gebietskörperschaften mit der ANRU und über ganz Frankreich verteilt: zu einem Drittel in der Region Ile-de-France und zu einem Viertel in den Regionen Rhône-Alpes, Nord Pas-de-Calais, Haute Normandie und Centre. Zahlreiche Projekte kommen darüber hinaus für gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen der Regionalförderung der Europäischen Union in Betracht.
Somit steht dieses Programm voll in Einklang mit der Politik der Europäischen Union im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der städtischen Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung. Diese Ziele bilden die Grundlage für die vorrangigen Einschaltungen der EIB und rechtfertigen ihr Engagement.
Das Nationale Programm zur Stadterneuerung stützt sich auf die operationellen Kapazitäten der ANRU, eine öffentliche Einrichtung des französischen Staates, die im Jahr 2003 durch das Gesetz über die städtische Neuausrichtung und Stadterneuerung geschaffen wurde. Zudem kommen dem Programm die Finanzdienstleistungen der Dexia Crédit Local zugute, die den Projektträgern auf ihre besonderen Bedürfnisse zugeschnittene Darlehen zu den von der EIB gebotenen günstigen Bedingungen im Hinblick auf die Höhe der Zinssätze und die Laufzeiten anbietet.
Anlässlich der Unterzeichnung haben der Minister und die Partner nachdrücklich auf ihr Engagement zur Unterstützung langfristiger Investitionen zugunsten der Städte, des Wohnungsbaus und der städtischen Umwelt hingewiesen.
Hintergrundinformationen: Die Finanzierung einer verbesserten Lebensqualität im städtischen Umfeld gehört zu den Prioritäten der EIB, für die sie in den vergangenen fünf Jahren in der gesamten Europäischen Union rund 28 Mrd EUR bereitgestellt hat; davon waren etwa 13 Mrd EUR explizit für die Stadtbelebung und -erneuerung einschließlich des städtischen Wohnungsbaus bestimmt. Weitere 15 Mrd EUR flossen in Investitionen im Bereich des städtischen Nahverkehrs. Die EIB hat für diesen Sektor in Frankreich einen enormen Finanzierungsbeitrag geleistet, da sie über einen Zeitraum von fünf Jahren zahlreiche Projekte des auf eigenen Trassen verlaufenden städtischen Nahverkehrs (u.a. in Bordeaux, Lyon, Montpellier, Mulhouse, Nancy, Nantes, Orléans, Rennes, St. Etienne, Straßburg, Toulouse und Valenciennes) mit insgesamt über 2,5 Mrd EUR unterstützt hat.
Hintergrundinformationen zu DEXIA CREDIT LOCAL: Die Dexia Crédit Local ist das führende Bankinstitut für die Gebietskörperschaften in Frankreich. Sie finanziert auch andere Akteure im Bereich der Entwicklung auf lokaler Ebene, insbesondere die für den sozialen Wohnungsbau zuständigen Ämter. Die in Frankreich vergebenen Bankfinanzierungen übersteigen derzeit 10 Mrd EUR jährlich, und der ausstehende Betrag des öffentlichen Sektors in Frankreich beläuft sich auf über 60 Mrd EUR. Weitere Informationen über die Dexia Crédit Local sind auf der Website www.dexia-creditlocal.fr unter der Rubrik « Notre groupe» abrufbar.