Am 20. Juni 2005 fand in Skhirat (Marokko) die fünfte Sitzung des Ministerausschusses für die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer der EIB (FEMIP) statt. Gastgeber war der marokkanische Premierminister Driss Jettou. Der Ausschuss erörterte die grundsatzpolitischen Aspekte, mit denen die Partnerländer des Mittelmeerraums bei ihrem Streben nach dauerhaftem Wachstum und einer nachhaltigem Entwicklung konfrontiert sind. Die Minister befassten sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sowie der Entwicklung des Verkehrs-, des Banken- und des Finanzsektors in der Region.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Erklärung von Barcelona und in Anbetracht der Tatsache, dass 2005 zum Jahr des Mittelmeerraums erklärt worden ist, fand die Sitzung im Rahmen der Präsidentschaft der Europäischen Union statt. Analog dazu fand am Tag davor eine außerordentliche Sitzung des ECOFIN-Rates (der sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU zusammensetzt) der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum statt.
Die am 19. Juni begonnene Sitzung des Euro-Med-ECOFIN-Rates wurde vom marokkanischen Minister für Finanzen und Privatisierung und zweiten Vorsitzenden Fathallah Oualalou, der als zweiter Vorsitzender fungierte, vom luxemburgischen Minister für Wirtschaft und Außenhandel Jeannot Krecké, der die EU-Präsidentschaft vertrat, sowie vom EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheite Joaquín Almunia eröffnet.
Die Sitzung des Ministerausschusses für die FEMIP fand am folgenden Tag unter dem gemeinsamen Vorsitz von Fathallah Oualalou und EIB-Präsident Philippe Maystadt statt. Die EIB war ferner durch ihren für die FEMIP zuständigen Vizepräsidenten Philippe de Fontaine Vive vertreten. An der Sitzung nahmen Vertreter der 25 EU-Mitgliedstaaten und der zehn Mittelmeerpartnerländer sowie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank-Gruppe, der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Arabischen Währungsfonds teil.
In seiner fünften Sitzung bekräftigte der Ministerausschuss für die FEMIP erneut die Entschlossenheit der 35 Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union und der Mittelmeerländer, eine engere wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft einzugehen. Er nahm ferner die im Rahmen der FEMIP erzielten und in ihrem ersten Jahresbericht präsentierten Ergebnisse mit Befriedigung zur Kenntnis.
In seiner Eröffnungsansprache erklärte EIB-Präsident Philippe Maystadt: Im November dieses Jahres wird das erste außerordentliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der Partnerländer des Mittelmeerraums stattfinden. Unsere Diskussion der Partnerschaft auf FEMIP- und auf ECOFIN-Ebene ist Teil eines entscheidenden Prozesses, dessen Ziel es ist, dem Streben nach engeren wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in der Region neue Impulse zu geben. Die Kombination der Sitzung des ECOFIN-Rates mit der jährlichen Sitzung des Ministerausschusses für die FEMIP unterstreicht die Bedeutung der FEMIP, die auf der vor mehr als 30 Jahren begonnenen Tätigkeit der EIB im Bereich der Finanzierung von Vorhaben im Mittelmeerraum aufbaut. Die FEMIP spielt eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über Reformen und die Strategie in der Region. Zehn Jahre nach der Einleitung des Barcelona-Prozesses bietet sich jetzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und festzustellen, was erreicht worden ist. Darüber hinaus muss jetzt eine neue Strategie vorbereitet werden, die den zahlreichen bedeutenden Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, Rechnung trägt.
Philippe de Fontaine Vive erklärte: 2004 erzielte die EIB bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeerraum die bislang besten Ergebnisse. Wir stellten 2,2 Mrd EUR für Schlüsselinvestitionen zur Verfügung, um die Entwicklung zu fördern. Mehr als ein Drittel der Mittel kam dem privaten Sektor zugute. Der größte Beitrag der FEMIP betrifft den Aufbau einer Partnerschaft. Wir haben diese Ergebnisse gemeinsam erzielt, und zwar durch einen kontinuierlichen und offenen Dialog mit führenden Politikern, Wirtschaftsfachleuten und Experten aus der Geschäftswelt aus dem gesamten Mittelmeerraum sowie mit wichtigen multilateralen und bilateralen Geldgebern, die in der Region tätig sind. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Förderung und Ausweitung der Investitionen des privaten Sektors in der Region zu schaffen. Dies gilt für Investoren sowohl aus den Partnerländern als auch aus der EU. Zu den typischen FEMIP-Initiativen der jüngsten Zeit zählen die Einrichtung des FEMIP-Treuhandfonds, der mit mehr als 30 Mio EUR von den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission ausgestattet ist und die Palette der für den privaten Sektor verfügbaren Finanzierungsprodukte erweitert, sowie die Bildung der Speziellen FEMIP-Reserve zur Förderung von risikoreicheren Investitionen in der Region.
Der Ministerausschuss diskutierte außerdem die zukünftigen Orientierungen der FEMIP, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2006 bewertet werden sollen. Der Ausschuss beschloss, dass sich die FEMIP auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere durch die Unterstützung des privaten Sektors), die Aufwertung des Humankapitals (durch Bildung) und den Beitrag zum Friedensprozess (durch die Finanzierung von wichtigen Projekten im Gazastreifen und im Westjordanland sowie von regionalen Projekten, die Verbindungen zu allen Nachbarländern schaffen) konzentrieren sollte.
Überdies genehmigte der Ministerausschuss operative Empfehlungen für die Entwicklung des Wasserwirtschafts-, des Verkehrs-, des Banken- und des Finanzsektors. Diese Empfehlungen waren vom Expertenausschuss der FEMIP in seinen Sitzungen im Oktober 2004 in Amsterdam und im März 2005 in Luxemburg vorbereitet und ausgesprochen worden.
Im Hinblick auf den Wasserwirtschafts- und den Verkehrssektor forderten die Teilnehmer:
- eine weitere Verbesserung der Koordination zwischen den Geldgebern, um eine größere Effizienz zu erreichen;
- die Veröffentlichung von mehr offenen Ausschreibungen im Falle von Privatisierungen oder Konzessionen. Die Ziele sind dabei die Erhöhung der Attraktivität der Länder insbesondere im Hinblick auf ihr Bestreben, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, und die Optimierung der Finanzierungskosten. Die FEMIP wird im Herbst einen Workshop zu diesem Thema in Luxemburg organisieren;
- die Entwicklung von Finanzierungen in Landeswährung, um das Wechselkursrisiko zu mindern. Bei den Gesprächen mit der marokkanischen Regierung über die Schaffung eines geeigneten Rahmens für eine erste Kapitalmarktemission in Dirham sind wesentliche Fortschritte erzielt worden;
- vorbereitende Studien im Hinblick auf die Aufstellung eines Regionalplans für große Logistikplattformen. Die Geberversammlung des FEMIP-Treuhandfonds genehmigte einen Vorschlag zur Analyse des Logistikbedarfs in der Region insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Logistikplattformen. Dabei geht es um die Ermittlung der Katalysatorrolle, die sie bei der Verbreitung von logistischem Know-how spielen können. In diesem Zusammenhang soll außerdem geprüft werden, ob der Zusammenschluss dieser Plattformen in einem Netz zu einer wirksameren Integration der intermodalen Versorgungsketten im Mittelmeerraum beitragen könnte.
Bezüglich der Entwicklung des Banken- und des Finanzsektors forderten die Teilnehmer:
- mehr direkte Unterstützung der Reformanstrengungen in der Region. Die Geberversammlung des FEMIP-Treuhandfonds genehmigte überdies einen Vorschlag zur Kofinanzierung von technischer Hilfe zusammen mit dem IWF. Die Kofinanzierungen sollen über das kürzlich eröffnete Middle East Technical Assistance Centre in Beirut erfolgen, das die entsprechenden Aktivitäten in einer Reihe von Ländern in dieser Region (Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien sowie Westjordanland und Gazastreifen) koordiniert;
- Förderung der Entwicklung des Banken- und des Finanzsektors im Mittelmeerraum. Die FEMIP, die im Rahmen der sogenannten Globaldarlehen (Kreditlinien) die wichtigste Finanzierungsquelle für kleine und mittlere Unternehmen in dieser Region darstellt, beabsichtigt, die Palette der zwischengeschalteten Institute, die Zugang zu ihren Mitteln haben, zu erweitern. Die beiden ersten Operationen im Rahmen der neu gebildeten Speziellen FEMIP-Reserve werden voraussichtlich Finanzinstituten in Marokko und in Libanon zugute kommen;
- ein Handbuch zum Management der Anleiheverbindlichkeiten für den Mittelmeerraum. Dieses Handbuch soll bis zum Ende des Jahres verfügbar sein und potenziellen Investoren und anderen internationalen Marktteilnehmern, die an Engagements in den Währungen dieser Länder interessiert sind, eine Hilfe bieten.
Anlässlich der Sitzung des Ministerausschusses in Skhirat unterzeichneten der tunesische Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit Mohamed Jouini und Philippe de Fontaine Vive einen Vertrag über ein Darlehen von 80 Mio EUR für fünf Wissenschafts- und Technologieparks in Tunesien. Diese Finanzierung wird ein vom tunesischen Ministerium für wissenschaftliche Forschung, Technologie und Know-how-Entwicklung in die Wege geleitetes Programm unterstützen, das die Herstellung der grundlegenden Infrastruktur im Hinblick auf die Einrichtung und Entwicklung von fünf Wissenschafts- und Technologieparks - der Technopoles Sousse, Sfax, Monastir, Bizerte und Sidi Thabet - betrifft. Das Technologiepark-Konzept basiert auf der Schaffung einer Verbindung zwischen den Forschungs-, Bildungs- und Produktionsaktivitäten an einem einzigen Standort sowie von Synergien zwischen diesen Aktivitäten. Die Technologieparks werden sich auf folgende Bereiche spezialisieren:
- Sousse - Maschinenbau und Elektronik.
- Sfax - Aktivitäten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).
- Sidi Thabet - Biotechnologie und Pharmaaktivitäten.
- Monastir - Textilien und Bekleidung.
- Bizerte - Agroindustrie.
Die Arbeiten umfassen die Herstellung von Verkehrs-, Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasinfrastrukturen. Für die Vorbereitung des Projekts ist eine umfangreiche technische Hilfe im Rahmen der FEMIP vorgesehen.
Die nächste Sitzung des Ministerausschusses wird im Frühjahr 2006 in Tunesien stattfinden und durch eine Sitzung des Expertenausschuss, die in Österreich abgehalten wird, vorbereitet werden.