Präsidentin Calviño: Europa liefert

Sehr geehrte Gouverneurinnen und Gouverneure, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, liebe Freundinnen und Freunde,

verehrte Mitglieder des Prüfungsausschusses und des Verwaltungsrats,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zu Beginn der heutigen Sitzung zunächst Ihnen allen für Ihre starke Unterstützung unserer Arbeit danken.

Ihr Rückhalt, zusammen mit dem Einsatz und Commitment unseres Direktoriums, der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und unserer Mitarbeitenden, ermöglicht es der EIB-Gruppe, Rekordfinanzierungen für Projekte bereitzustellen, die ein stärkeres Europa in einer nachhaltigeren und friedlicheren Welt schaffen.

Vergangenes Jahr habe ich, wie nach intensiven Gesprächen von Ihnen angeregt, die 27 Mitgliedstaaten besucht. Ich habe unseren Anteilseignern und anderen Stakeholdern aufmerksam zugehört. Nach ausführlichen Beratungen beschlossen wir gemeinsam einen Strategie-Fahrplan, der die EIB-Gruppe auf acht strategische Prioritäten ausrichtet.

Und ich kann sagen: Wir setzen das auch um.

Sie haben einstimmig einer Erhöhung unserer Gearing Ratio zugestimmt. Das versetzt die EIB-Gruppe in die Lage, ihre Aktivitäten auszuweiten.

Darüber hinaus arbeiten wir sehr gut mit der Europäischen Kommission zusammen, um den Einsatz von Garantien aus dem EU-Haushalt zu optimieren, in und außerhalb der EU. Wir sind dabei sehr gut vorangekommen und erwarten, dass diese Optimierung zusätzliche 8 Milliarden Euro an EU-Haushaltsgarantien freisetzt. Damit können wir mehr Risiken übernehmen und über 75 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in und außerhalb der EU im aktuellen Haushaltsrahmen mobilisieren.

Dieser zusätzliche Spielraum hat es unserem Verwaltungsrat ermöglicht, gestern eine Anhebung der Obergrenze für Operationen der EIB-Gruppe im Jahr 2025 auf ein Rekordvolumen von 100 Milliarden Euro zu genehmigen. Damit können wir unsere Finanzierungen in drei Kernprioritäten für Europa ausweiten: Energienetze, Sicherheit und Verteidigung sowie Technologieführerschaft.

 

1. Klimabank

Unsere erste Priorität im Strategie-Fahrplan ist es, unsere Rolle als Klimabank zu festigen.

Das versteht sich von selbst. Es ist nicht nur richtig sondern auch klug – für unsere Wirtschaft, für unseren Planeten, und um die Stromrechnungen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger zu senken.

Die Europäische Investitionsbank finanziert bereits rund 40 Prozent der laufenden Projekte zur Stärkung von Energienetzen und Interkonnektoren. Dazu gehört der Ausbau von Übertragungsnetzen in Belgien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Slowenien und ja, wirklich in allen Mitgliedstaaten.

Anfang dieser Woche unterzeichneten wir 1,6 Milliarden Euro für die Unterwasser-Stromverbindung zwischen Spanien und Frankreich, die die Stabilität und Resilienz des europäischen Netzes stärken wird.

Und wir beabsichtigen, die Finanzierung für Netze und Speicherkapazitäten in diesem Jahr auf ein Rekordvolumen von über 11 Milliarden Euro zu steigern.

Das ist entscheidend, damit die Europäische Union bei der grünen Wende erfolgreich ist. Dafür brauchen wir Infrastruktur, aber auch Technologieführerschaft – und damit komme ich zur zweiten Priorität: Digitalisierung und technologische Innovation.

 

2. Digitalisierung und technologische Innovation

Wir haben gerade unser bislang größtes Finanzierungsprogramm für Innovation in Europa beschlossen, um bis 2027 Investitionen von 250 Milliarden Euro in Digitalisierung und technologische Innovation zu mobilisieren. Das Programm heißt TechEU. Es ergänzt die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich und ist eng darauf abgestimmt. Unsere ersten Instrumente für TechEU konzentrieren sich gezielt auf Cleantech.

Sie umfassen eine Aufstockung des sehr erfolgreichen Garantieprogramms für Windkraftanlagen und

drei neue Instrumente:

• – zur Unterstützung der Lieferkette für Stromnetz-Komponenten
• – für Stromabnahmeverträge, um die Preise für energieintensive Nutzer zu stabilisieren
• – und zur Bereitstellung neuer Garantien für den Bedarf an Investitions- und Betriebskapital von Cleantech-Innovatoren.

Dieses CleantechEU kommt, wie ich finde, genau zur richtigen Zeit. Denn im aktuellen geopolitischen Kontext ist es äußerst wichtig, dass Europa seine Führung in diesem Bereich behauptet.

Wir haben kürzlich einige Leuchtturm-Projekte in Deutschland und Schweden angekündigt, die zeigen, worum es bei dieser Cleantech-Initiative geht.

Über Cleantech hinaus hat die neue TechEU-Plattform ein Kernziel: Europas Innovatoren so zu unterstützen, dass sie hier in der EU wachsen können. Damit Ideen, Technologien und Unternehmen, die in der EU geboren wurden, auch in Europa bleiben und gedeihen können.

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe ist bereits Europas größter Wagniskapitalgeber, über den Europäischen Investitionsfonds – eine Position, die wir mit Rekordinvestitionen an Eigen- und Quasi-Eigenkapital und mit risikoreicheren Aktivitäten im vergangenen Jahr weiter ausgebaut haben. Ergänzend zum ScaleUp-Europe-Fonds der Kommission nutzen wir auch andere EU-Haushaltsinstrumente wie InvestEU, um Unternehmen über den gesamten Innovationszyklus hinweg eine breite Palette von Instrumenten anzubieten – in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Healthtech, Cleantech, Defencetech und kritische Rohstoffe.

Mit TechEU wollen wir jährlich 1 000 weitere europäische Innovatoren und Tech-Champions mit Eigen- und Quasi-Eigenkapital unterstützen, zusätzlich zu den mehr als 3 000, die wir bereits fördern.

TechEU soll größer, schneller und einfacher sein als alles, was wir bislang gesehen haben – mit höheren Investitionsbeträgen, einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten auf sechs Monate und weniger Bürokratie für Unternehmen.

Ein Wort noch zu den kritischen Rohstoffen, die Sie in Ihrer Einführung erwähnten: Wir haben unsere Initiative zu kritischen Rohstoffen gestartet und bauen damit unsere Finanzierungskapazität aus, entlang der gesamten Wertschöpfungskette in diesem Kernbereich für Europas Wettbewerbsfähigkeit.

 

3. Sicherheit und Verteidigung

Die dritte Priorität, Sicherheit und Verteidigung, ist vielleicht das Feld, auf dem wir im vergangenen Jahr die größten Fortschritte erzielt haben und in dem die EIB am deutlichsten auf neue geopolitische Realitäten und die europäische Politik reagiert hat.

Wie Sie wissen, haben wir:

• unsere internen Abläufe vereinfacht und einen One-Stop-Shop für Investoren und Industrieakteure eingerichtet
• unsere Partnerschaften mit Schlüsselakteuren – der Europäischen Verteidigungsagentur, der NATO, nationalen Förderbanken – vertieft
• eine Roadshow durch die 27 Mitgliedstaaten gemacht, in sehr aktivem Austausch mit Verteidigungs- und Finanzministerien wie auch mit Industrie- und Finanzakteuren
• Sicherheit und Verteidigung in unsere übergeordneten Finanzierungsziele aufgenommen, sodass dies nun zu den dauerhaften Kernprioritäten der EIB-Gruppe zählt und es keine vorab festgelegte absolute Obergrenze für die Finanzierung in diesem Bereich gibt
• und die Förderfähigkeit ausgeweitet. Zunächst haben wir sie letztes Jahr auf eine breitere Definition von Dual-Use erweitert. Und dieses Jahr noch einmal auf reine Verteidigung, um mit unseren Finanzierungen Marktversagen auszugleichen.

Das Ergebnis ist bereits klar erkennbar: Wir haben unsere Finanzierungen in diesem Bereich 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt und werden sie schon 2025 erneut mehr als verdreifachen, auf rund 3,5 Prozent unserer Gesamtmittel.

Wir haben eine solide Pipeline von 80 Projekten, die zu Europas Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten beitragen, darunter 32 Leuchtturm-Projekte, die in den kommenden Monaten zur Genehmigung anstehen, in fünf Schlüsselbereichen:

a) Große kritische Infrastrukturen

Erst gestern hat unser Verwaltungsrat die Finanzierung des bekannten Militärstützpunkts in Litauen für eine Brigade der Bundeswehr genehmigt, und wir helfen zügig mit Beratung beim Aufbau der öffentlich-privaten Partnerschaft und dem Start des Vergabeverfahrens.

b) Zweitens: industrielle Fähigkeiten

Wir haben zum Beispiel kürzlich Hubschrauber für die italienischen Streitkräfte finanziert, arbeiten an Projekten wie Reparaturzentren für Land- und Luftfahrzeuge sowie an Kapazitäten für die Drohnenproduktion.

c) Drittens: Erforschung und Entwicklung neuer Technologien
Unterstützung von Unternehmen in Luxemburg, Deutschland, Spanien, die sehr aktiv sind in den Bereichen Raumfahrt, Satelliten, Robotik-Plattformen, Drohnen …

d) Viertens: Unterstützung von KMU in der Lieferkette europäischer Auftragnehmer

Wir haben die Mittel für Finanzierungen über Partner auf drei Milliarden Euro erhöht. Sie sollen über den europäischen Finanzsektor an KMU in der Lieferkette fließen, und wir haben bereits die ersten beiden wichtigen Vereinbarungen mit der Deutschen Bank und der Banque Populaire Caisse D’Epargne unterzeichnet. Ich möchte betonen, dass diese großen europaweit aktiven Banken Liquidität auf europäischer Ebene bereitstellen – also auch in Ländern, in denen sie nicht ihren Sitz haben.

e) Und fünftens unterstützen wir sehr aktiv, als Ankerinvestor, das entstehende Ökosystem spezialisierter privater Investmentfonds.

Der Europäische Investitionsfonds beteiligt sich bereits an drei Fonds, die ihrerseits in Unternehmen im Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnologien investieren werden, darunter ein wichtiger Fonds mit Sitz in den Niederlanden.

Ein letztes Wort zur geografischen Reichweite unserer Unterstützung für Sicherheit und Verteidigung: Insgesamt umfasst unsere Pipeline im Bereich Sicherheit und Verteidigung bereits Projekte in 16 Mitgliedstaaten, und wir dehnen unsere geografische Reichweite weiter aus. Zögern Sie also nicht, die Teams zu kontaktieren oder private Akteure dazu zu ermutigen, damit wir wirklich jedes Land in Europa erreichen und alle verfügbaren Fähigkeiten stärken, denn es ist wirklich wichtig, dass wir im Bereich Sicherheit und Verteidigung europäische – nicht nationale – Fähigkeiten aufbauen. Das erfordert auch eine gute Abstimmung mit anderen Finanzierungsinstrumenten. Wir stehen daher in engem Kontakt, arbeiten sehr eng mit der Europäischen Kommission zusammen, um das neue Instrument SAFE so auszugestalten, dass es die Aktivitäten ergänzt, die wir von der Europäischen Investitionsbank bereits finanzieren. Und wir klären gemeinsam, wie wir Standardisierung und Interoperabilität fördern können, damit unsere Investitionen vor Ort wirklich einen Unterschied machen.

In diesem Zusammenhang haben wir vor einigen Wochen auch eine Absichtserklärung mit den fünf größten nationalen Förderbanken Europas unterzeichnet, damit wir unsere Finanzierungskapazitäten und die Projektpipeline bündeln können – und so Europas eigene Kapazitäten voranbringen.

Ich möchte ganz kurz noch auf die fünf anderen strategischen Prioritäten eingehen.

 

4. Territorialer Zusammenhalt

Der territoriale Zusammenhalt ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration.

Die EIB-Gruppe hat hier im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, und 2025 wollen wir einen neuen Höchstwert erzielen: Von den Finanzierungen der EIB-Gruppe innerhalb der EU fließt fast die Hälfte in Projekte in Kohäsionsregionen, von Universitätsstandorten in Bulgarien – ich hatte Gelegenheit, unsere Büros vor Ort zu besuchen und mir die wichtige Arbeit in den Regionen anzusehen – bis zu Finanzierungen für KMU in weniger entwickelten Regionen Portugals und der Slowakei … Wir unterstützen das Kohäsionsziel in der gesamten EU.

Wie Sie wissen, hat die EIB-Gruppe nun in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Büro. Im vergangenen Jahr haben wir Büros in Zypern, Estland, Lettland und Malta eröffnet. Damit sind wir tatsächlich die einzige lokale Bank für ganz Europa mit Aktivitäten und Projekten in jeder Region unserer Union – wir bringen Finanzierungen dorthin, wo Talente sind, und wir bringen Chancen dorthin, wo Talente sind.

 

5. Landwirtschaft und Bioökonomie

Kommen wir zur Landwirtschaft und Bioökonomie: Hier haben wir unser bislang größtes Programm gestartet, eine Drei-Milliarden-Euro-Fazilität, die Finanzierungslücken bei kleinen Unternehmen, jungen Landwirtinnen und Landwirten und Frauen schließt. Das hat der Sektor sehr begrüßt.

Wir arbeiten sehr eng mit der Kommission zusammen, sind auch auf Tour in den verschiedenen Mitgliedstaaten – zum Beispiel war Vizepräsident Fayolle in Frankreich. Zusätzlich zu Finanzierungen arbeiten wir mit der Europäischen Zentralbank und der EIOPA daran, wie wir Agrarversicherungen und andere Lösungen zur Risikominderung unterstützen können. Denn die Landwirtschaft ist ein Sektor, der von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen ist.

Und natürlich fördern wir auch die Wasser-Resilienzstrategie. Die EIB ist bereits der weltgrößte Investor in die blaue Wirtschaft, und wir starten ein 15 Milliarden Euro schweres Wasser-Investitionsprogramm bis 2027 für sauberes Wasser in Europa und weltweit. Es fördert die Landwirtschaft, Haushalte und Unternehmen und wappnet uns besser für Dürren und Überschwemmungen.

 

6. Soziale Infrastruktur

Die sechste Investitionspriorität, auf die wir uns geeinigt haben, ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur, die ein Eckpfeiler der europäischen Lebensweise ist – zum Beispiel neue Krankenhäuser in Finnland.

Ich hatte wie gesagt das Glück, alle Mitgliedstaaten zu besuchen. Dabei habe ich gesehen, dass Wohnraum überall ein Problem ist – von Irland bis Zypern. Deshalb arbeiten wir mit zentralen Akteuren und der Europäischen Kommission an einer speziellen Plattform, um Investitionen in drei Bereichen zu fördern: Innovation – neue Materialien, neue Bautechniken; Sanierung – Nachrüstung und Energieeffizienz von Bestandsimmobilien; und Neubau – durch öffentlich-private Partnerschaften, um besseren und erschwinglicheren Wohnraum zu schaffen.

Wir finanzieren Projekte für Wohnraum und Unterkünfte für Studierende oder Beschäftigte des öffentlichen Sektors – wie Pflegekräfte, Lehrkräfte und Polizeikräfte – in Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Litauen, Irland, Portugal, Rumänien und Spanien.

Ich möchte besonders auf den ersten Bereich hinweisen: Innovation. Denn es gab einen sehr deutlichen Preisanstieg bei Baumaterialien und beim Bauen selbst. Wenn wir auch hier unsere Kräfte bündeln, können wir eine effizientere Bauindustrie schaffen, damit die Preise sinken und Wohnen in der gesamten EU bezahlbarer wird.

 

7. Unsere Aktivitäten außerhalb der EU

Die siebte Investitionspriorität ist unsere Wirkung außerhalb der EU. Im Juli sprechen wir im Verwaltungsrat über eine neue Strategie für die EIB Global, mit der wir auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen reagieren. Ich möchte Sie hier auf fünf wichtige Aspekte hinweisen, denn die EIB-Gruppe ist derzeit in einer einzigartigen Position – das sehe ich jeden Tag.

• Wir haben eine Doppelfunktion als Finanzierungsarm der EU und als Mitglied der Familie multilateraler Entwicklungsbanken. Das bringt uns wichtige Vorteile, darunter den Status als vorrangiger Gläubiger.
• Unsere Anteilseigner sind ausschließlich aus der EU, das bedeutet, dass Begriffe wie Klima, Geschlechtergerechtigkeiteichstellung, Frauen, Entwicklung in unserem aktiven Aktionsplan stehen können. Das sind europäische Werte – und die Situation … ich will es diplomatisch ausdrücken … ist bei den anderen multilateralen Entwicklungsorganisationen eine völlig andere, aufgrund der unterschiedlichen Eigentümerstruktur.
• Wir sind sehr finanzstark, durchweg profitabel – im vergangenen Jahr mit einem Gewinn von rund drei Milliarden Euro – und wir haben ein starkes Triple-A-Rating, das es uns erlaubt, ohne Kapitalerhöhung zu wachsen.

Auf dieser Grundlage werden wir immer innovativer, damit wir liefern können, was Europa braucht. Zum Beispiel haben wir, wie gestern Abend erwähnt, eine innovative paneuropäische Exportkreditgarantie für Unternehmen aufgelegt, die in die Ukraine exportieren. Wir haben bereits eine Vereinbarung mit der dänischen Exportkreditagentur unterzeichnet und eine Garantie an die deutsche Agentur genehmigt. Elf weitere Unterzeichnungen stehen an, und wir erwarten einen großen Schwung an Unterzeichnungen auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juli in Rom.

Wie gesagt, ich lade Sie ein, mit den nationalen Exportkreditagenturen zu sprechen, damit wir in Rom möglichst viele Unterzeichnungen haben.

Aufbauend auf diesem Pilotprojekt prüfen wir einen neuen gesamteuropäischen Handels- und Investitionsbooster. Unsere Aktivitäten in der Ukraine laufen inzwischen auf Hochtouren, aber gestern Abend haben wir alle diese Punkte ausführlich diskutiert. Wir werden auch bei der anstehenden vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eine wichtige Rolle spielen. Wir versuchen, die Familie der multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren, damit wir weiterhin in einem multilateralen Win-Win-Rahmen handeln.

 

8. Kapitalmarktunion

Last but not least: die Kapitalmarktunion, unsere achte Priorität.

Die EIB-Gruppe ist wie gesagt bereits ein zentraler Akteur bei Wagniskapital, Venture Debt und Verbriefungen sowie bei grünen Anleihen. Darauf wollen wir aufbauen, um grüne und digitale Anleihen in Europa voranzubringen. Wir arbeiten sehr eng mit der Europäischen Zentralbank zusammen, um die internationale Rolle des Euro zu stärken und den digitalen Euro voranzutreiben. Was die Kapitalmarktunion betrifft, wird es Sie nicht überraschen, dass ich uns alle nur vehement ermutigen kann, mit den Gesetzesreformen voranzukommen. Das ist essenziell. Es gibt so viel, was wir tun können, der Markt und die EIB. Wir müssen die Fortschritte durch ein wirklich gutes Rahmenwerk für die Kapitalmärkte ergänzen.

Abschließend noch ein Wort zu Effizienz und Vereinfachung: Im vergangenen Jahr haben wir auch unsere internen Abläufe verbessert und gestrafft, Bürokratie abgebaut, sind digitaler, effizienter und transparenter geworden.

Die Cost-Income-Ratio der EIB-Gruppe ist im Vergleich zu Geschäftsbanken und anderen nationalen Förderbanken schon ziemlich niedrig, und wir wollen unsere Effizienz weiter steigern.

Wir haben die Time-to-Market, also die Zeit für die Prüfung und Unterzeichnung neuer Projekte, bereits um 20 Prozent verkürzt. Und wir wollen hier auch dieses Jahr weiter vorankommen.

Wie erwähnt, streben wir mit dem TechEU-Programm eine Antwortfrist von sechs Monaten an, damit wir wirklich auf den schnellen und steigenden Finanzierungsbedarf von Start-ups und Scale-ups reagieren können.

Wir arbeiten sehr eng mit der Kommission zusammen, um unsere Verfahren zu straffen, die Standards für die Umweltberichterstattung zu verschlanken, die Beihilfekontrollen zu beschleunigen und die angesprochenen EU-Haushaltsgarantien zu optimieren, um das Potenzial des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens bestmöglich zu nutzen. Sehr bald werden wir die Verhandlungen über den Finanzrahmen nach 2027 aufnehmen. Aber die Welt wartet nicht auf Europa, und wir müssen Gas geben, damit wir Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit jetzt wirksam unterstützen können.

Wir müssen jetzt handeln.

Zum Schluss noch einmal herzlichen Dank. An Ihre Vertreterinnen und Vertreter in unserem Verwaltungsrat, die uns auf Trab halten. An den Prüfungsausschuss, der uns ebenfalls fordert. An meine Kolleginnen und Kollegen im Direktorium und an die Mitarbeitenden der EIB-Gruppe, in der Bank und im Fonds. Sie haben in diesem sehr schwierigen Jahr mit viel Arbeit und vielen Veränderungen großartig reagiert. Die EIB-Gruppe ist ein echtes Juwel. Sie ist eine echte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir Kurs halten und noch relevanter werden, um Europas Prioritäten zu unterstützen. Und ich bin sicher, wir können dabei weiter auf Ihre Unterstützung zählen.

Vielen Dank!