So unterstützt das Europäische PPP-Kompetenzzentrum der EIB öffentlich-private Partnerschaften in Wales
Von Steve Davies, stellvertretender Direktor, Schatzamt der walisischen Regionalregierung
Anfang 2014 einigte sich die walisische Regionalregierung auf ein Paket öffentlich-privater Partnerschaften, kurz PPP, im Umfang von über einer Milliarde Pfund. Für mich stellte sich damals sofort die unbequeme Frage, wie ich diese Pläne in die Tat umsetzen sollte, denn uns fehlte das nötige fachliche Wissen.
Ich beschloss, endlich eine der Einladungen des Europäischen PPP-Kompetenzzentrums EPEC anzunehmen, die regelmäßig in meine Inbox flatterten. Ich hätte keine bessere Entscheidung treffen können. Dass die EPEC-Mitarbeiter so viel über PPP wussten, war schon mal sehr beruhigend. Wenig später erfuhr ich auch vom bilateralen Arbeitsprogramm des Zentrums. Fachkompetenz, und das noch kostenlos. Was will man mehr?
Das Kompetenzzentrum hat unsere Arbeit in Wales von Anfang an tatkräftig unterstützt. Seine Mitarbeiter berieten uns auf fachlich hohem Niveau in Fragen unseres PPP-Schulprogramms. Sie kamen sogar nach Wales und stellten hochrangigen Regierungsvertretern ihre Analyseergebnisse vor. Die Unterstützung beschränkte sich aber nicht auf die politische Ebene. Auch die detaillierten Vorschläge des Zentrums zur geschäftlichen Absicherung von PPP waren überaus wertvoll.
Zu Beginn, 2016, benötigten wir allein ein Jahr, um die Entscheidungen der Statistiker zur buchhalterischen Behandlung von PPP zu verarbeiten. Wir hatten nämlich ein neues Konzept entwickelt: das Mutual Investment Model oder MIM. Das MIM ist ein bankfähiges PPP-Modell, das die besten Aspekte anderer PPP-Konzepte in Großbritannien übernimmt, vom PFI-Nachfolger PF2 in England bis zum Non-Profit-Verteilungsmodell NPD (eine Abwandlung der PFI) in Schottland.
Unser Modell bietet auf der einen Seite eine optimale Risikoverteilung, eine Lebenszykluskostenrechnung und leistungsbasierte Zahlungen. Auf der anderen Seite werden Neuinvestitionen als Investitionen des privaten Sektors und damit als zusätzliche Investitionen zu denen des öffentlichen Sektors eingestuft. Die privaten Partner müssen die Ziele erfüllen, die sich die walisische Regierung in ihrem wegweisenden Gesetz über das Wohlergehen künftiger Generationen gesteckt hat, d. h. sie müssen
- mit ihren Leistungen einen Nutzen für die Allgemeinheit bieten (andernfalls drohen Strafen),
- sich an die ethischen Leitlinien der walisischen Regierung für Beschäftigung halten,
- beim Bau auf langfristige Nachhaltigkeit und Umwelteffizienz achten.
Wirtschaftlichkeit ist ebenfalls ein wichtiges Ziel unseres Modells. Was wir damit nicht finanzieren, sind infrastrukturelle Leistungen wie Reinigung oder Gastronomie, weil dies beim PFI-Modell in der Vergangenheit zu teuren und starren Verträgen führte. Auch bei Ausrüstungsgütern verwenden wir das Modell nicht. Die walisische Regierung investiert in jedes Projekt etwas Risikokapital, damit der öffentliche Sektor von etwaigen Renditen profitiert.
Außerdem ernennt sie einen Direktor, der die öffentlichen Interessen vertritt. Er soll die Beteiligungen der öffentlichen Hand verwalten und generell das öffentliche Interesse stärker fördern. So will die Regierung Transparenz bei den Kosten schaffen und dafür sorgen, dass die privaten Partner ihre Verpflichtungen erfüllen.
Grundlage des Modells ist eine Standardprojektvereinbarung, mit der unsere öffentlich-privaten Partnerschaften dem privaten Sektor zugeordnet werden können – für uns ein entscheidender Aspekt. Bevor wir die MIM-Unterlagen den britischen Statistikbehörden vorlegten, wurden sie vom EPEC genauestens unter die Lupe genommen. Für uns brachte dies einen wichtigen Erkenntnisgewinn, den wir dazu nutzten, den Unterlagen den letzten Schliff zu geben.
Als dann auch Eurostat die MIM-Unterlagen prüfen wollte, konnten wir nicht nur auf dem hervorragenden Zuordnungsleitfaden des Kompetenzzentrums (den ja auch Eurostat verwendet) aufbauen. Das EPEC vermittelte sogar zwischen uns und Eurostat. So konnten wir inoffiziell klären, welche Auffassung Eurostat in einigen sehr verzwickten Zuordnungsfragen vertrat – und gegenüber dem sonst üblichen Schriftverkehr sehr viel Zeit sparen.
Das Ergebnis: Eurostat stimmte mit den britischen Behörden überein, dass das Mutual Investment Model die Zuordnung von PPP zum privaten Sektor zulässt. Das war natürlich ein großer Erfolg.
Vor Kurzem schloss sich das Kompetenzzentrum der Europäischen Investitionsbank unserem intern entwickelten Konzept zur geschäftlichen Absicherung von PPP an. Wir haben ein Verfahren mit sogenannten „Commercial Approval Points“ (CAP) als einen zusätzlichen konstruktiven Prüfschritt für PPP-Teams eingeführt. An der ersten CAP-Prüfung in Wales, die vor der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung für unser erstes MIM-Vorhaben stattfand, war sogar ein Experte des EPEC beteiligt.
Kurzum: Das PPP-Kompetenzzentrum hat sich mit seinen wertvollen Ratschlägen um unsere PPP verdient gemacht. Und das ist hoffentlich erst der Anfang