Der Lenkungsausschuss[1] der Wiener Initiative 2 traf am 17. Juli 2013 in Luxemburg zu einer Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Entwicklungen beim Deleveraging, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Qualität der Aktiva in europäischen Schwellenländern und die Auswirkungen des vorgeschlagenen Gesetzesrahmens der EU auf die Volkswirtschaften europäischer Schwellenländer, zu denen auch einige Nicht-EU-Mitgliedstaaten zählen. Erstmals waren auch die Vertreter von großen Bankengruppen eingeladen, die in europäischen Schwellenländern tätig sind. Sie erläuterten dem Lenkungsausschuss, welche neuen Funktionen und Aufgaben ihnen jetzt zukommen.

Auslandsfinanzierungen gingen im ersten Quartal stärker zurück 

In seinem aktuellen Bericht Deleveraging Monitor stellte der Lenkungsausschuss fest, dass die Finanzierungen westlicher Banken in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (CESEE-Länder) ohne Russland und die Türkei im ersten Quartal 2013 weiter zurückgegangen waren. Außerdem erwies sich die Prognose im vorhergehenden „Deleveraging Monitor“, dass die zweite Welle des Finanzierungsrückgangs, die Mitte 2011 eingesetzt hatte, abflauen würde, als nicht richtig. Mittel aus dem Ausland werden de facto weniger häufig bereitgestellt, wobei es allerdings in den einzelnen Ländern zu erheblichen Unterschieden kommt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass das Wirtschaftsklima in den jeweiligen Ländern von ausländischen Beobachtern unterschiedlich eingeschätzt wird. Das Kreditwachstum im privaten Sektor blieb mit Ausnahme der Türkei gering, und das Verhältnis von Ausleihungen zu Einlagen war weiter rückläufig. Es besteht die Sorge, dass die schlechtere Beurteilung von Schwellenländern durch die Märkte, die Ende Mai eingesetzt hat, dazu führt, dass die Auslandsfinanzierungen weiter abnehmen. Es ist daher nach wie vor sehr wichtig, das Deleveraging genau zu überwachen, wobei vor allem systemische Risiken für die Region beobachtet werden müssen.

Der neue EU-Gesetzesrahmen

Der Lenkungsausschuss erörterte den vorgeschlagenen Gesetzesrahmen der EU und beschloss, die möglichen Auswirkungen auf europäische Schwellenländer zu ermitteln. Es wird beabsichtigt, wichtigen europäischen Behörden im Herbst Kommentare zu unterbreiten.

Schwerpunkt auf den Nicht-EU-Mitgliedstaaten

Der Lenkungsausschuss diskutierte auch darüber, wie sich eine einheitliche europäische Bankenaufsicht auf Nicht-EU-Mitgliedstaaten auswirken könnte. Während das Vorhaben zur Schaffung einer Bankenunion in den Mitgliedsländern des Euroraums Fortschritte macht und die anderen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich diesem System freiwillig anzuschließen („Opt-in“), stehen den Nicht-EU-Mitgliedstaaten keine wirkungsvollen Methoden zur Verfügung, um sich dem neuen einheitlichen Aufsichtsmechanismus anzuschließen, auch wenn sich ihre Bankensektoren weitgehend im Eigentum von Banken befinden, die ihren Sitz in Euroländern haben. Die Wiener Initiative 2 erarbeitet einen Plan, um die zuständigen europäischen Behörden zu kontaktieren, damit sich die einheitliche Bankenaufsicht auf effektive Weise mit den Nicht-EU-Mitgliedsländern abspricht.

Dringende Maßnahmen gegen den hohen Prozentsatz an notleidenden Darlehen und den Mangel an KMU-Finanzierungen erforderlich  

Der Lenkungsausschuss wies neuerlich darauf hin, dass dringend Maßnahmen gegen die wachsende Anzahl notleidender Darlehen in der Region ergriffen werden müssen. Die Wiener Initiative 2 wird die Empfehlungen ihrer Arbeitsgruppe zum Thema notleidende Darlehen aktualisieren und Strategien vorschlagen, wie die Finanzinstitute bei der Vergabe neuer Darlehen besser in die Lage versetzt werden können, Risiken zu übernehmen. Eine neue Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, die die bestehenden einzelstaatlichen Garantiesysteme und die Möglichkeit beurteilen soll, dass internationale Finanzierungsinstitutionen (IFI) auf diesem Gebiet tätig werden, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Mitwirkung von Banken im Lenkungsausschuss  

Der Lenkungsausschuss gibt bekannt, dass Vertreter von Mutterbanken dem Lenkungsausschuss angehören werden, sofern die Daten vertraulich behandelt werden. Die nächste Plenarsitzung der Wiener Initiative 2 soll am 21. und 22. Oktober 2013 in Brüssel stattfinden.


Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Wiener Initiative: http://vienna-initiative.com


[1] Die EBWE, die EIB, der IWF, die Weltbankgruppe und die Europäische Kommission sind Mitglieder des Lenkungsausschusses, dem darüber hinaus auch Italien, Rumänien und Albanien angehören, die jeweils die Behörden der Heimat- und Gastländer vertreten. Auch UniCredit, die Raiffeisen Bank International und die Eurobank sind Mitglieder. Sie vertreten derzeit die an der Wiener Initiative 2 mitwirkenden Mutterbanken. Den Vorsitz im Lenkungsausschuss hat der Präsident der polnischen Zentralbank Marek Belka.