EU-Finanzminister begrüßen Aktionsplan der EIB-Gruppe: stärkere Unterstützung für Europas Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

• Der Aktionsplan von Präsidentin Calviño aktualisiert die Definition von Dual-Use-Projekten und sieht Kreditlinien für KMU und innovative Start-ups in der Sicherheit und Verteidigung vor
• Neben den internen Genehmigungsverfahren der EIB-Gruppe wird die Bank ihre Finanzierungsleitlinien für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie anpassen und dabei auf ihre Finanzierungskapazität achten
• Ab dem 1. Mai sollen eine neue Taskforce und eine zentrale Anlaufstelle die Prozesse der EIB-Gruppe für Investitionen in diesem Bereich beschleunigen und den Zugang zu den 6 Mrd. Euro für Projekte erleichtern
• Die EIB-Gruppe wird auch ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur und anderen Partnern ausbauen, um Wirkung, Synergien und Komplementarität zu verstärken

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) wird ihre Leitlinien und Rahmen zu den Finanzierungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an die neue Lage anpassen. Dazu gehören die Aktualisierung der Definition von Gütern und Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszeck (Dual Use), die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen sowie die Selbstverpflichtung, schneller Mittel für höhere europäische Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten bereitzustellen.

Den Schutz des Friedens und der Sicherheit Europas massiv zu fördern, ist eine der obersten strategischen Prioritäten von EIB-Präsidentin Nadia Calviño. Die Finanzministerinnen und -minister der EU begrüßten diese Strategie auf ihrer Sitzung im Februar, gefolgt vom Europäischen Parlament. Damals wurde auch vereinbart, im April über konkrete Vorschläge zu beraten.

Präsidentin Calviño stellte den Aktionsplan der EIB-Gruppe für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie heute auf der Sitzung der Finanzministerinnen und -minister (ECOFIN) in Luxemburg vor. Dem Aktionsplan ging ein zweimonatiger intensiver Austausch der Bank mit ihren Anteilseignern, den wichtigsten Stakeholdern und den Märkten voraus. Er setzt den Auftrag des Europäischen Rates um, den Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzierungen unter Wahrung der Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe weiter zu verbessern.

Calviño: „Wir werden die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker und schneller unterstützen, dabei auf unsere Finanzierungsfähigkeit achten und höchste Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards anwenden. Als Bank der EU müssen wir das Unsere zu Europas Frieden und Sicherheit beitragen. Dieser Aktionsplan verbessert die Finanzierungsbedingungen für europäische Projekte. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen werden wir Projekte beschleunigen, die unser aller Wohl schützen.“

Die Anforderung der Bank, dass Dual-Use-Projekte mehr als 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus zivilen Anwendungen erzielen, fällt künftig weg. Die EIB-Gruppe schließt sich damit öffentlichen Finanzinstituten an, die ihre Finanzierungen ebenfalls auf Ausrüstung und Infrastruktur beschränken, die militärische oder polizeiliche Verteidigungszwecke und zugleich zivile Zwecke erfüllen. Darunter fallen Aufklärung, Überwachung, Schutz und Kontrolle des Spektrums, Dekontaminierung, Forschung und Entwicklung, Ausrüstung, militärische Mobilität, Grenzkontrolle und Schutz sonstiger kritischer Infrastruktur sowie Drohnen.

Die EIB-Gruppe wird auch ihre Regeln für die Finanzierung von KMU im Sicherheits- und Verteidigungssektor anpassen. Damit können spezielle Kreditlinien an eine große Zahl kleinerer Firmen und innovativer Start-ups vergeben werden, die Mittel für Dual-Use-Projekte benötigen.

Darüber hinaus will die EIB-Gruppe umgehend die Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit wichtigen Stakeholdern ausbauen. Sie wird daher Absichtserklärungen mit der Europäischen Verteidigungsagentur und anderen Partnern unterzeichnen und aktualisieren.

Entscheidend sind auch die Pläne der Bank, ihre internen Prozesse zu straffen und zu verbessern. Sie richtet dafür ab dem 1. Mai 2024 eine eigene Taskforce und eine zentrale Anlaufstelle für Sicherheits- und Verteidigungsprojekte ein. Firmen des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors können so schneller investieren und Mittel der EIB-Gruppe aus dem 6-Milliarden-Euro-Topf der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) abrufen. Damit baut die EIB ihre bereits erhebliche Förderung für Europas Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im bestehenden Rahmen weiter aus. Vorgeschlagene Projekte müssen die internen Genehmigungsverfahren der EIB-Gruppe durchlaufen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe fördert seit 2017 aktiv Investitionen in eine starke europäische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Ihre Mittel gehen ebenso an bekannte Namen der Branche wie an innovative Start-ups.

Die EIB hat im Rahmen ihrer Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI), die unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeweitet wurde, 8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2022–2027 fest eingeplant. Der EIF legte außerdem im Januar 2024 eine 175 Millionen Euro schwere Defence Equity Facility auf, die sich an KMU und Start-ups auf diesem Gebiet richtet, etwa in der Cybersicherheit. Seit Kriegsbeginn wurden bereits über 2 Milliarden Euro unter SESI unterzeichnet.

SESI-förderfähig sind Projekte in den Bereichen militärische Mobilität, Weltraum, Cybersicherheit, grüne Sicherheit, kritische Infrastruktur, Grenzschutz und andere Dual-Use-Investitionen wie Drohnen. Weitere Informationen finden Sie auf der SESI-Seite der EIB-Website.

Die Europäische Investitionsbank ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen. EIB-Projekte stärken die Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie fördern Innovationen, tragen zu Frieden und Sicherheit bei und beschleunigen einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität. Dank ihres AAA-Ratings kann die EIB-Gruppe günstig Kapital an den globalen Märkten aufnehmen, was ihren Kunden innerhalb und außerhalb der EU zugutekommt. Die Gruppe wendet höchste ESG-Standards an und hat eine Gesamtkapitalquote von 32 Prozent.