Slowenien: EIB-Gruppe und Europäische Kommission geben Startschuss für InvestEU-Programm

• Programm soll EU-weit Investitionen von mehr als 372 Milliarden Euro mobilisieren
• InvestEU finanziert Projekte in vier Bereichen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen

Die EIB-Gruppe – bestehend aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ihrer Tochtergesellschaft, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), – und die Europäische Kommission haben heute in Slowenien den Startschuss für das InvestEU-Programm gegeben. In mehreren Vorträgen wurden förderfähige Investitionsbereiche in dem Land hervorgehoben. Das mit einer EU-Haushaltsgarantie von 26,2 Milliarden Euro ausgestattete Förderprogramm soll bis 2027 EU-weit Investitionen von mehr als 372 Milliarden Euro anstoßen. Es trägt zu den EU-Zielen bei, etwa dem europäischen Grünen Deal, dem digitalen Wandel sowie zu Projekten von sozialem und allgemeinem Interesse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau. Mindestens 30 Prozent der Mittel fließen in den Kampf gegen den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen. Die Veranstaltung wurde vom slowenischen Finanzminister Klemen Boštjančič, EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova und dem Hauptberater der Europäischen Kommission Markus Schulte eröffnet.

Klemen Boštjančič, slowenischer Finanzminister: „Die slowenische Wirtschaft erholte sich mit am schnellsten von der Pandemie, jedoch haben sich neue Herausforderungen aufgetan. Einige Maßnahmen des Staates, um die Energiekrise abzufedern, zeigen bereits Wirkung, auch gegen die Inflation. Investitionen sind sehr wichtig für weiteres Wachstum, deshalb investieren wir eigene Mittel und Gelder aus verschiedenen EU-Instrumenten in grüne und digitale Projekte. Wir müssen das Investitionsniveau weiterhin hoch halten, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln und die grüne und die digitale Wende voranzutreiben. Dabei hilft auch InvestEU. Das Programm steht noch ganz am Anfang, und wir hoffen, dass bald viele private Unternehmen in unserem Land davon profitieren können. Die EIB steht unserem Privatsektor seit mehreren Jahrzehnten zur Seite und hat die wichtigsten Infrastrukturprojekte unterstützt. Wir gehen davon aus, dass die EIB ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit slowenischen Partnern fortsetzt, vor allem mit Finanzintermediären. Die Zusammenarbeit kommt beiden Seiten zugute: So haben wir etwa zu einigen EIB-Initiativen wie der Resilienzinitiative, dem FEMIP-Treuhandfonds und dem Europäischen Garantiefonds beigetragen. Besonders dank des Garantiefonds standen unseren kleinen Unternehmen in Zeiten des coronabedingten Konjunkturabschwungs finanzielle Soforthilfen zur Verfügung.“

Markus Schulte, Hauptberater der Europäischen Kommission: „InvestEU ist ein wichtiges Instrument, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, allen voran die grüne und die digitale Wende, aber auch die strategische Autonomie der Europäischen Union. Mithilfe einer Garantie aus dem EU-Haushalt will die EU Investitionen in Europa weiter ankurbeln. Das eröffnet slowenischen Unternehmen großartige Chancen. Gemeinsam können wir das volle Potenzial des Programms ausschöpfen, um Investitionsmittel in nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu leiten. Ich freue mich sehr, heute in Ljubljana beim Startschuss für InvestEU dabei zu sein.“

EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, schulden wir es unseren Kindern, kurzfristige Lösungen von längerfristigen zu unterscheiden. Die digitale und die grüne Wende bleiben unser vorrangiges Ziel und der beste Weg zu sicherer, bezahlbarer Energie für Europa und die ganze Welt. InvestEU ist ein wichtiges Programm der Europäischen Kommission. Mit dem EIF und der EIB als zentralen Durchführungspartnern macht es unsere Wirtschaft grüner, digitaler und gerechter. InvestEU kombiniert öffentliche Mittel mit unserem Know-how und ist damit ein entscheidendes Instrument für die Finanzierung wirkungsvoller Projekte in Slowenien und der gesamten EU.“

Hintergrundinformationen

Die EIB-Gruppe in Slowenien

Die Bank ist bereits seit 1977 in Slowenien tätig und hat in dieser Zeit über 7,3 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt. Unter den Ländern, die 2004 der EU beitraten, belegt Slowenien – pro Einwohner betrachtet – einen der vorderen Plätze, wenn es um Kreditmittel der EIB geht.

2022 vergab die EIB 42 Millionen Euro für neue FuE-Investitionen der MAHLE GmbH. Das Projekt betrifft innovative Technologien für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen.

Der Europäische Investitionsfonds hat bisher 18 Verträge über insgesamt 348 Millionen Euro in Slowenien unterzeichnet. Damit hat er Finanzierungen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 74 000 Arbeitsplätze gefördert.

2022 hatten die Beratungsdienste der EIB mehr als zehn aktive Aufträge in Slowenien. Sie betrafen Bereiche wie Innovation, Klimaanpassung und Klimaschutz, Technologietransfer und Kompetenzaufbau. 

Seit 2006 hat allein JASPERS an der Vorbereitung von Projekten im Umfang von fast 4,5 Milliarden Euro mitgewirkt. Momentan unterstützt das Beraterteam den slowenischen Fonds für regionale Entwicklung und die SID Banka bei der Anwendung der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie und der Finanzierung grüner Projekte. Expertinnen und Experten der SID Banka und der EIB stehen außerdem Hochschulen und Forschungseinrichtungen beim Technologietransfer zur Seite.

Mit Blick auf die Zukunft konzentriert sich die EIB-Gruppe insbesondere auf Projekte, die die Energiewende voranbringen, sowie auf den Straßen- und Schienenverkehr, Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum und die erfolgreiche Umsetzung von InvestEU mithilfe von EU-Partnern und nationalen Behörden.

Die EIB-Gruppe

Die EIB ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die den Zielen der EU dienen.

Die Schwerpunkte der EIB sind Klima und Umwelt, Entwicklung, Innovation und Wissen, kleine Unternehmen sowie Infrastruktur und Kohäsion. Die Bank arbeitet eng mit anderen EU-Einrichtungen zusammen, um die europäische Integration voranzubringen, die Union weiterzuentwickeln und die EU-Ziele in über 140 Ländern weltweit zu fördern.

Der EIF gehört zur EIB-Gruppe. Seine Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, kleinsten sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Das Angebot des EIF umfasst Risiko- und Wachstumskapital, Garantien und Mikrofinanzprodukte. Damit trägt er zu wichtigen Zielen der EU bei wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Innovation und Digitalisierung, soziale Wirkung, Kompetenzen und Humankapital, Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit und vieles mehr.

Das Programm InvestEU mobilisiert umfangreiche private und öffentliche Mittel für langfristige Finanzierungen, damit sich die EU-Wirtschaft nachhaltig erholt. Dadurch ermöglicht es zusätzliche Investitionen, die den Zielen der EU entsprechen, etwa dem europäischen Grünen Deal, dem digitalen Wandel und der Unterstützung von kleinen Unternehmen. InvestEU vereint alle Finanzierungsinstrumente der EU unter einem Dach und macht damit die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler. Das Programm knüpft an das Erfolgsmodell der Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) an, die zwischen 2015 und 2021 Investitionen von 500 Milliarden Euro mobilisierte. Es besteht aus drei Bausteinen: dem InvestEU-Fonds, der mithilfe einer EU-Haushaltsgarantie von 26,2 Milliarden Euro Investitionen von mindestens 372 Milliarden Euro mobilisieren soll, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal. Der InvestEU-Fonds wird über mehrere Finanzierungspartner umgesetzt – allen voran die EIB, die 75 Prozent der Garantien verteilen wird. Die übrigen 25 Prozent werden von internationalen Finanzierungsinstitutionen und nationalen Förderbanken vergeben.