Abkommen zwischen Europäischer Kommission und EIB soll Investitionen weltweit ankurbeln

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben heute eine ehrgeizige Garantievereinbarung unterzeichnet: Die Europäische Kommission wird Finanzierungen der EIB mit bis zu 26,7 Milliarden Euro unterstützen, um in den kommenden sieben Jahren wichtige öffentliche Investitionen in Sektoren wie saubere Energie, Digital- und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung anzustoßen und die Global-Gateway-Initiative weltweit umzusetzen.

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Die heutige Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank ist ein Meilenstein und ermöglicht die Finanzierung unserer Wirtschafts- und Investitionspläne für den Westbalkan, die südliche und die östliche Nachbarschaft. Mit diesen drei beachtlichen Investitionsplänen tragen wir zur wirtschaftlichen und sozialen Coronaerholung dieser Regionen bei und verringern ihren Entwicklungsrückstand zur EU. Gemeinsam mit den Regionen haben wir die wichtigsten Entwicklungsengpässe herausgearbeitet. Obwohl jeder Investitionsplan auf die betreffende Region abgestimmt ist, sind die Hauptziele raschere und zuverlässigere Straßen-, Schienen- und Digitalverbindungen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, eine sichere Energieversorgung, nachhaltige Geschäftsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen, die junge Leute im Land halten. In den kommenden Jahren können wir gemeinsam mit der EIB in den Ländern des Westbalkans, der südlichen Nachbarschaft und der östlichen Partnerschaft diese dringend notwendigen und lange überfälligen Investitionen durchführen sowie direkt und kraftvoller denn je das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.“

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften „Mit der neuen Global-Gateway-Strategie der EU verbinden wir Europa mit Partnern aus der ganzen Welt, und zwar durch Investitionen in eine nachhaltige und hochwertige Infrastruktur. Wir brauchen heute mehr denn je stärkere Partnerschaften auf der Grundlage ehrgeiziger Finanzierungsinstrumente. Eines davon ist die heutige Garantievereinbarung. Wir zählen auf die Europäische Investitionsbank, unseren wichtigsten strategischen Partner bei der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie. Über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus, ein sehr leistungsfähiges Instrument, können wir mit unseren Garantien öffentliche wie private Investitionen in Milliardenhöhe hebeln. Das ist Team Europe in Aktion: Wir unterstützen unsere Partner gemeinsam auf ihrem Weg der Transformation.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiges Werkzeug der Global-Gateway-Strategie und fördert eine grüne, digitale und gerechte Erholung weltweit. Die Probleme unserer Zeit erfordern Investitionen in noch nie da gewesener Höhe. Erfolgreich sind wir nur durch Partnerschaften, die multilaterale Zusammenarbeit und die Mobilisierung privaten Kapitals. Mit der EIB Global, unserem neuen Geschäftsbereich für internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierung, machen wir die EU-Investitionen auf der ganzen Welt wirkungsstärker, auch durch eine engere Zusammenarbeit in ‚Team Europe‘. So kann Europa in allen unseren Partnerländern mehr erreichen.“

Bei der Garantievereinbarung handelt es sich um den größten im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) unterzeichneten Garantievertrag. Die Grundlage für den EFSD+ bildet die Verordnung zu NDICI/Europa in der Welt. Die Vereinbarung wird zur grünen und digitalen Wende in den EU-Partnerländern und zur Global-Gateway-Strategie, einschließlich des Global-Gateway-Investitionspakets Afrika–Europa, beitragen.

Auf diese Weise kann die EIB wichtige Investitionen finanzieren, die in den Wirtschafts- und Investitionsplänen der EU für den Westbalkan, die südliche und die östliche Nachbarschaft vorgesehen sind. Mehr als zwei Drittel der Garantieleistungen sind für Investitionen in Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern bestimmt. Auch der Wiederaufbau in der Ukraine nach dem Krieg kann so finanziert werden. Die restlichen Garantien entfallen auf EIB-Darlehen für Projekte in Subsahara-Afrika, Asien, dem Pazifischen Ozean, Lateinamerika und dem karibischen Raum.

Hintergrundinformationen

Die EIB Global ist der neue Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierung. Sie arbeitet als Teil von Team Europe eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über ihre Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.

Die EFSD+-Garantievereinbarung für EIB-Finanzierungen an Staaten ist eine wichtige Säule der Umsetzung des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der durch die im Juni 2021 in Kraft getretene Verordnung über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) geschaffen wurde. Der EFSD+ deckt auch die Heranführungsländer ab.

Der EFSD+ ist das integrierte Finanzierungsinstrument von NDICI/Europa in der Welt und stellt Haushaltsgarantien, Darlehen, Eigenkapital, technische Hilfe und Zuschüsse weltweit zur Verfügung. Damit fördert er Investitionen, die zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen und die sozioökonomische sowie die ökologische Resilienz in Partnerländern stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beseitigung der Armut.

Der EFSD+ unterstützt Investitionen unter anderem durch Garantien von höchstens 40 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Garantie für Außenmaßnahmen. 26,725 Milliarden Euro davon sind für EIB-Finanzierungen vorgesehen.

Die EU-Haushaltsgarantie deckt die Risiken von EIB-Darlehen außerhalb der EU ab, sodass die Bank auch in risikoreicheren Ländern Projekte finanzieren kann, die zu den EU-Zielen beitragen. Auf diese Weise kann die EIB öffentliche Investitionen in risikoreicheren Kontexten außerhalb der EU fördern, etwa die Instandsetzung und den Bau von Bahnstrecken, Straßen, Schulen, Krankenhäusern oder Wasser- und Abwasserinfrastruktur.

Außerdem sind Darlehen mit längeren Amortisationszeiten, tilgungsfreien Zeiträumen und niedrigen Zinssätzen möglich. Die aufgrund der EU-Garantie vergebenen EIB-Finanzierungen tragen zu den Zielen der EU sowie zu besonderen Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen EU und Partnerländern bei.

Neben der speziell für die EIB bestimmten Garantie stellt die Kommission unter der offenen Architektur des EFSD+ bis 2027 Garantien von bis zu 13 Milliarden Euro. Sie sind für eine Reihe von Durchführungspartnern bestimmt, d. h. internationale Finanzierungsinstitute (einschließlich der EIB) und europäische Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die private Investitionen in Partnerländern anstoßen wollen, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen.