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  • 2,2 Milliarden Euro für saubere Energie, energieeffizientes Wohnen und Klimaschutz
  • 647 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe, Gesundheit und Bildung
  • 752 Millionen Euro für nachhaltigen Verkehr
  • 500 Millionen Euro für Investitionen des Privatsektors und die Stärkung der Wirtschaft in der Pandemie

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute die Pläne der Bank zur Stärkung ihres globalen Entwicklungsengagements gebilligt. Er genehmigte zudem neue Finanzierungen von 4,8 Milliarden Euro für 24 Projekte von Klimaschutz über Corona-Impfstoffe, wirtschaftliche Resilienz und nachhaltigen Verkehr bis Bildung.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Im Juni forderte der Rat der Europäischen Union die Bank der EU auf, sich noch stärker für die Entwicklungsarbeit der Union zu engagieren – über gezielte Strategien, eine stärkere weltweite Präsenz vor Ort und eine bessere Abstimmung mit unseren Partnern in einem echten Team Europe. Dazu haben wir heute die Einrichtung eines eigenen Geschäftsbereichs bei der EIB vorgeschlagen, der sich auf die Entwicklungsfinanzierung konzentriert. Dieser Vorschlag wurde vom Verwaltungsrat gebilligt. Mit mehr Fachleuten vor Ort kann die Bank der EU künftig besser zur strategischen Autonomie Europas beitragen und effektiver mit Partnern aus anderen multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten. Und wir werden besser in der Lage sein, unsere globalen Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zu verfolgen.“

Stärkung der Entwicklungswirkung der EIB

Der Verwaltungsrat billigte den Vorschlag der Bank, einen Geschäftsbereich „Entwicklung“ zu schaffen, um die Wirkung ihrer Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen. Damit reagiert die EIB auf die Handlungsaufforderung, die in den „Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung (2021)“ vom 14. Juni 2021 zum Ausdruck gebracht wurde. Mit dem neuen Geschäftsbereich wird die EIB ihre Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union neu organisieren und ihre Präsenz vor Ort ausbauen. In enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern wird sie dazu gezieltere Strategien und Leistungen entwickeln.

Die Bank wird ihre Vertretungen außerhalb der EU stärken und eine Reihe regionaler Hubs aufbauen. So kann sie die Komplementarität und Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, nationalen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und lokalen Partnern vertiefen und als Teil eines echten Team Europe agieren. Die Hubs sollen sich auf thematische Sektoren, Produktkompetenzen und Leistungen konzentrieren, die auf den Bedarf ihrer jeweiligen Region zugeschnitten sind. Der erste regionale Hub für Ostafrika wird in Nairobi aufgebaut.

Eine neue Beratungsgruppe wird die EIB bei ihren Projekten außerhalb der Europäischen Union unterstützen. Ihr sollen Fachleute für Entwicklungspolitik angehören, die von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst benannt werden.

2,2 Milliarden Euro für Klimaprojekte, saubere Energie und energieeffizientes Wohnen

Die EIB genehmigte neue Finanzierungen für weitere Wind- und Solarparks in Spanien und Portugal, den Ausbau der nationalen Energienetze in Polen und Projekte in Ungarn und Finnland, die die Energieeffizienz verbessern und Heizkosten senken.

Außerdem genehmigte sie Finanzierungsprogramme zur Förderung kleiner Erneuerbare-Energien- und Klimaprojekte in Österreich und Polen sowie in Lateinamerika und Afrika.

647 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe, Gesundheit und Bildung

Aufbauend auf den EIB-Hilfen für die Entwicklung und Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bestätigte der Verwaltungsrat neue Programme zur Beschaffung von Impfstoffen, die in Argentinien und in Südasien verteilt werden sollen, unter anderem in Bangladesch, Bhutan, Nepal, Sri Lanka und auf den Malediven.

Weitere Mittel fließen in den Ausbau der Langzeitpflege für Menschen mit Behinderung in den Niederlanden, in die breite Einführung digitaler Lerntechnologien in Primar- und Sekundarschulen und in moderne Infrastruktur für die wissenschaftliche Forschung in Kroatien.

752 Millionen Euro für nachhaltigen städtischen, regionalen, Luft- und Seeverkehr

Die Fahrgäste der Straßenbahnen im slowakischen Košice sowie der Pendelverkehr in den polnischen Städten Danzig, Gdynia und Sopot und die Menschen in Moldau werden von EIB-finanzierten Investitionen in moderne und bessere Verkehrsverbindungen profitieren.

In Italien können die Häfen von Genua und Savona mit EIB-Mitteln die Schienenanbindung verbessern und neue Wellenbrecher für einen besseren Schutz vor Überschwemmungen und Extremwettern bauen.

Außerdem finanziert die EIB den Ersatz und die Modernisierung von Flugsicherungs- und Navigationsausrüstung, damit im ungarischen Luftraum weiter die geltenden Sicherheitsstandards eingehalten werden können.

500 Millionen Euro für Investitionen des Privatsektors und die Stärkung der Wirtschaft in der Pandemie

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte ferner neue Finanzierungsprogramme, die von lokalen Banken und Investitionspartnern verwaltet werden. Damit sollen Investitionen von Unternehmen in Spanien, Polen und Südostasien unterstützt werden, die unter der Coronakrise leiden.

Überblick über die vom Verwaltungsrat genehmigten Projekte