Palästina: Bank der EU verstärkt Unterstützung für Privatsektor

Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 425 Millionen US-Dollar in Fremdkapital und Risikoteilungsinstrumenten bereit

Die Initiative wurde mit der Europäischen Union koordiniert. Sie ist Teil der Covid-19-Antwort von Team Europe und ermöglicht eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Erholung in der Region. Sie fällt auch unter die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz, mit der die Europäische Union gemeinsam mit der EIB auf die Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft reagiert. Die Resilienzinitiative fördert vor allem die Entwicklung des Privatsektors und unterstützt dazu kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in Palästina entscheidend zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Die EIB hat heute drei Durchleitungsdarlehen mit der Bank of Palestine, der Quds Bank und der Palästinensischen Investitionsbank unterzeichnet. Mit diesen Darlehen in Höhe von 50 Millionen, 32 Millionen bzw. 20 Millionen USD vergeben die Partnerbanken Kredite an KMU vor Ort. Die EIB hat auch eine Absichtserklärung mit der Palästinensischen Währungsbehörde unterzeichnet: Sie will ihr mit 200 Millionen US-Dollar dabei helfen, von der Coronakrise betroffene KMU finanziell zu entlasten.

Außerdem hat die EIB zwei Risikoteilungsinstrumente mit der National Bank und der Bank of Palestine unterzeichnet, die durch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) abgesichert sind. Die Instrumente sollen in Gesamthöhe von mindestens 120 Millionen US-Dollar ein neues Portfolio von KMU-Krediten unterstützen.

Flankiert wird die finanzielle Unterstützung durch ein umfassendes Programm für technische Hilfe: Die EIB fördert damit die Entwicklung eines inklusiven Finanzsektors und verringert die Informationsasymmetrie zwischen Banken und KMU. So soll der Zugang zu Finanzierungen verbessert werden, insbesondere für unterversorgte und benachteiligte Gruppen der Wirtschaft. Dazu zählen von den Coronafolgen betroffene KMU, Start-ups sowie Firmen, die von Frauen und jungen Menschen geführt werden.

Die EIB unterzeichnete heute auch einen Darlehensvertrag über 3,3 Millionen US-Dollar mit Vitas Palestine. Der Vertrag ergänzt die 5 Millionen US-Dollar, die im Dezember 2017 vergeben wurden. Aus dem Darlehen sollen Kredite an rund 1 200 Mikrounternehmerinnen und ‑unternehmer ausgereicht werden. Auf diese Weise wird der Mikrofinanzsektor krisenfester und kann die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie besser bewältigen. Das Darlehen fällt unter die Risikokapitalfazilität der EU für die Länder der südlichen Nachbarschaft.

Unterzeichnet wurden die Verträge am Rande der zweiten Investitionsplattform EU-Palästina im Beisein des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Shtayyeh, des Gouverneurs der Palästinensischen Währungsbehörde Firas Milhem und des Vertreters der Europäischen Union in Palästina Sven Kühn von Burgsdorff.

Ministerpräsident Shtayyeh: „Dieser wichtige Vertrag kommt zum richtigen Zeitpunkt, und er kommt den Zielen und Prioritäten der palästinensischen Regierung entgegen: Wir wollen den Privatsektor fördern und stärken, vor allem KMU, die von der Coronapandemie betroffen sind. Wir danken der EU und der Europäischen Investitionsbank für diese strategische Partnerschaft. Europa stand Palästina schon immer politisch zur Seite, hat wirtschaftliche Unterstützung geleistet und Institutionen aufgebaut, um einen unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu schaffen.“

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Kleine und mittlere Unternehmen machen 95 Prozent der palästinensischen Wirtschaft aus. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, insbesondere für junge Menschen und Frauen. In der beispiellosen aktuellen Krise verbessert dieses umfangreiche Paket den Zugang des palästinensischen Privatsektors zu dringend benötigter finanzieller Unterstützung. Als Bank der EU und wichtiger Geldgeber für Team Europe schätzen wir unsere Partnerschaft mit den Partnerinstituten vor Ort, die die Projekte gemeinsam mit uns umsetzen.“

EU-Vertreter Kühn von Burgsdorff: „Ich freue mich, sechs Monate nach dem ersten Treffen der Investitionsplattform EU-Palästina heute Zeuge einer historischen Unterzeichnung zu sein. Wir unterstützen damit den palästinensischen Privatsektor in noch nie dagewesener Höhe und mit innovativen Instrumenten. Die Unterstützung kommt zur richtigen Zeit: Palästina ist in einer schwierigen Situation, bietet aber trotz vieler Herausforderungen tragfähige Geschäftschancen, die eine Investition lohnen. Das Finanzierungspaket stärkt die palästinensische Wirtschaft und trägt zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Wohlstand und Wohlergehen bei.“

Hintergrundinformationen

Die Investitionsplattform EU-Palästina

Die Europäische Investitionsbank (EIB) zählt zu den führenden Entwicklungsfinanzierungsinstituten im Mittelmeerraum. Sie will die Lebensbedingungen der Menschen in der Region verbessern und damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern. Die EIB will ihre Präsenz in den Partnerländern stärken und konzentriert sich auf vorrangige wirtschaftliche und soziale Ziele der Empfängerländer. Sie vergibt dazu nicht nur Darlehen, sondern bietet den Ländern durch ihre Beratung und ihr technisches und finanzielles Know-how auch wertvolle zusätzliche Hilfe bei der Durchführung von Projekten und der Weiterentwicklung staatlicher Konzepte.

Die Mikrofinanzfazilität für die südliche Nachbarschaft gewährt KKMU im Mittelmeerraum Zugang zu Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen. Auf diesem Weg sollen die Entwicklung des privaten Sektors, inklusives Wachstum und die Beschäftigung in der Privatwirtschaft gefördert werden. Mit der Fazilität im Volumen von 71,3 Millionen Euro werden Investitionen im Mikrofinanzsektor in Ländern der südlichen Nachbarschaft finanziert. Dabei können eigene Mittel der EIB mit Geldern kombiniert werden, die die Europäische Kommission im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereitstellt.

Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz wurde 2016 von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt und besteht aus einem integrierten Paket von Darlehen, vergünstigten Mitteln und innovativen Instrumenten. Dadurch sollen zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen Investitionen im Umfang von 15 Milliarden Euro ermöglicht werden.