- Die Finanzierungen der EIB beliefen sich auf 204 Millionen Euro, die Garantiezusagen des EIF auf 47 Millionen Euro
- Die Mittel der EIB-Gruppe kamen 2019 in der Slowakei rund 2 300 kleinen Unternehmen zugute und sicherten etwa 24 200 Arbeitsplätze
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe), bestehend aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ihrer Tochtergesellschaft, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), stellte 2019 in der Slowakei Darlehen und Garantien von fast 251 Millionen Euro bereit.
Seit Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden in der Slowakei bis Ende 2019 EFSI-Projekte von insgesamt 555 Millionen Euro genehmigt. Dadurch dürften 1,45 Milliarden Euro an neuen Investitionen mobilisiert werden. Der EFSI ist die Finanzierungssäule der Investitionsoffensive für Europa, die Investitionen in Europa ankurbeln und für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen soll.
EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „2019 war für die EIB ein wichtiges Jahr in der Slowakei. Wir haben das Projekt „Bratislava Sustainable Urban Mobility“ unterzeichnet – das erste EIB-Darlehen an die Stadt Bratislava. Dies wird sich positiv auf das Klima auswirken und der Bevölkerung ebenso wie Pendlerinnen und Pendlern den Alltag erleichtern. Eine weitere wichtige Investition war unsere Beteiligung am „Venture to Future“-Fonds. Die EIB kann damit eine nationale Initiative in einem Mitgliedstaat unterstützen, in dem der Markt für Eigenkapitalfinanzierungen noch nicht ausreichend entwickelt ist. Die gemeinsame Beteiligung des Fonds und seiner Ko-Investoren wird helfen, eine neue Generation von Business Champions in der Slowakei hervorzubringen. Besonders hervorheben möchte ich die wichtige Rolle der EIB-Beratungsdienste: Dank technischer Hilfe bei der Projektvorbereitung konnten sich slowakische Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 8,35 Milliarden Euro EU-Zuschüsse von insgesamt 4,6 Milliarden Euro sichern.“
Förderung der städtischen Mobilität in Bratislava
Die EIB hat der Stadt Bratislava ergänzend zu EU-Mitteln ein Rahmendarlehen von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Damit will die Stadt den nachhaltigen Stadtverkehr ausbauen. Die Mittel des Darlehens fließen in die Modernisierung der Straßenbahn- und Oberleitungsbusnetze sowie in die Kombination des öffentlichen Verkehrs mit anderen Fortbewegungsmitteln und unterstützen somit eine kohärente städtische Verkehrsstrategie. Über all dem steht das Ziel, den Umstieg auf nachhaltigere Fortbewegungsarten zu erleichtern. So sollen verstärkt öffentliche Verkehrsmittel genutzt und Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden, was rund 60 Prozent der Bevölkerung Bratislavas bereits tun. Zu den größeren Projekten gehörten der Neu- und Ausbau bestehender Straßenbahnstrecken sowie der Bau des zweiten Abschnitts einer neuen Straßenbahnverbindung vom Stadtzentrum in das am dichtesten besiedelte Wohnviertel Petržalka.
Investitionsoffensive für Europa – Finanzierungen in der Slowakei im Jahr 2019
Die EIB sagte dem „Venture to Future“-Fonds zehn Millionen Euro zu. Der Fonds stellt vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Slowakei Eigenkapital und Quasi-Eigenkapital zur Verfügung. Die 40 Millionen Euro, die der Fonds insgesamt von seinen Investoren einwerben konnte, dürften rund 20 KMU zugutekommen. Der Fonds wurde mithilfe des nationalen Förderinstituts Slovak Investment Holding (SIH) eingerichtet.
Förderung von KMU und Midcap-Unternehmen durch die EIB-Gruppe
2019 stellte die EIB drei in der Slowakei tätigen Bankengruppen (UniCredit Leasing, VUB, SGEF CZ) Durchleitungsdarlehen bereit. Mit den Mitteln finanzieren diese Institute Projekte von KMU und von Kommunen in den Bereichen lokale Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz, Energie, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Dienstleistungen einschließlich Tourismus.
KMU können über die Durchleitungsdarlehen Finanzierungen zu günstigeren Konditionen in Anspruch nehmen. 2019 wurden in der Slowakei auf diesem Wege schätzungsweise 904 Projekte von KMU und Midcap-Unternehmen finanziert und rund 18 000 Arbeitsplätze gesichert.
Der EIF wiederum sagte 46,8 Millionen Euro für drei Garantien zu, die 148 Millionen Euro mobilisieren sollen. Die Operationen des EIF im Jahr 2019 kamen rund 1 390 slowakischen Unternehmen zugute und sicherten etwa 6 200 Arbeitsplätze. Insgesamt unterstützte die EIB-Gruppe damit 24 200 Arbeitsplätze.
Beratungsdienste der EIB in der Slowakei
Die EIB erbringt ihre Beratungsdienste in der Slowakei hauptsächlich über JASPERS (Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen), die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH), die Abteilung Beratung für Finanzierungsinstrumente (über fi-compass und bilaterale Dienste), InnovFin – Beratung, das Europäische PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und das Europäische Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen (ELENA).
Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS)
JASPERS schloss 2019 in der Slowakei drei Beratungsaufträge ab. Das Team ist seit 2006 in der Slowakei tätig. Bislang wurden 87 Beratungsaufträge abgeschlossen, 27 laufen noch (knapp 74 Prozent davon im Verkehrssektor). 76 dieser insgesamt 114 Aufträge entfielen auf große Projekte, 14 auf kleinere Projekte, und 24 waren sektorübergreifend bzw. auf den Kompetenzaufbau ausgerichtet. Seit 2007 hat die Europäische Kommission Zuschüsse von 4,58 Milliarden Euro für 46 große Projekte mit Gesamtprojektkosten von 8,35 Milliarden Euro genehmigt, bei denen JASPERS beratend tätig war und/oder die Projektprüfung unterstützte. 2019 schloss JASPERS in der Slowakei vier Prüfungsaufträge ab. Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 genehmigte die Europäische Kommission Zuschüsse von knapp 1,73 Milliarden Euro für zehn große ESIF-Projekte mit Gesamtkosten von mehr als drei Milliarden Euro.
Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der EIB und die Beratungssäule der Investitionsoffensive für Europa. Sie fungiert als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Einrichtungen, die Beratung und technische Hilfe bei der Projektvorbereitung suchen. Bis Dezember 2019 waren bei der EIAH 25 Beratungsanträge aus der Slowakei eingegangen, von Auskunftsersuchen bis hin zu Anträgen auf technische Hilfe und/oder finanzielle Mittel. 17 davon waren projektspezifisch, fünf entstammten dem Privatsektor und vier Anträge erfüllten die Bedingungen für eine umfassende Beratung. Die EIAH begleitete Projekte in verschiedenen Bereichen, vor allem Vorhaben für intelligente Städte oder Investitionsplattformen.
Die Abteilung Beratung für Finanzierungsinstrumente bietet öffentlichen und privaten Interessenträgern Know-how und Unterstützung bei der Ermittlung, Entwicklung und Umsetzung von allgemeinen oder maßgeschneiderten Finanzierungsinstrumenten und Fonds.Fi-compass ist eine Beratungsplattform für Finanzierungsinstrumente der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Informationen zu früheren und künftigen Veranstaltungen sind unter www.fi-compass.eu/events abrufbar. Daten und sonstige Angaben zu den ESIF-Finanzierungsinstrumenten in der Slowakei finden Sie zudem unter https://www.fi-compass.eu/financial-instruments/slovakia.
Das Europäische Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen (ELENA) ist Teil der umfassenden Bemühungen der EIB, die Klimaschutz- und Energieziele der EU zu unterstützen. Die gemeinsame Initiative der EIB und der Europäischen Kommission stellt Zuschüsse für technische Hilfe bereit, die vorrangig die Durchführung von Programmen in den Bereichen Energieeffizienz, dezentrale erneuerbare Energiequellen und städtischer Verkehr erleichtern soll (siehe ELENA-Website). Derzeit unterstützt ELENA ein Energieeffizienzprojekt der Stadt Bratislava mit 1,5 Millionen Euro, um im öffentlichen Sektor Investitionen von 66,1 Millionen Euro zu mobilisieren. Nachdem das SEPR-Projekt nun abgeschlossen ist, konnte ELENA die autonome Region Prešov mit 0,9 Millionen Euro bei der Vorbereitung von Investitionen unterstützen, von denen 26 Millionen Euro in die Energieeffizienz und 7,9 Millionen Euro in die Solarenergie und die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung fließen (weitere Informationen im Factsheet zum SEPR-Projekt oder in der interaktiven Karte von ELENA).
Das EPEC ist ein einzigartiges Netz von Mitgliedern mit Know-how im Bereich öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und unterstützt den öffentlichen Sektor bei der Durchführung solider PPP-Projekte. Zu seinen Hauptaktivitäten gehören die Erstellung von Analysen sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedern. Das EPEC hat das Finanzministerium zu einigen Aspekten seiner PPP-Methodik beraten, so auch zur Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Zuvor hatte es unter anderem den PPP-Vertrag für die Autobahn D4 geprüft – unter Einbeziehung von Eurostat-Daten
