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  • Der Entwurf der Energiefinanzierungspolitik basiert auf der bisher größten Befragung der Öffentlichkeit zu EIB-Finanzierungen
  • Die EIB soll verstärkt Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Innovation fördern
  • Die Beratungen gehen wahrscheinlich im Oktober weiter

Der Verwaltungsrat der EIB tagte im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens in Zagreb und beriet heute in erster Lesung über den Entwurf der neuen Finanzierungspolitik der Bank im Energiesektor.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen und den Klimawandel bewältigen wollen, müssen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von Grund auf umbauen. Der Preis fürs Nichtstun ist einfach zu hoch! Die künftige Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor wird entscheidend sein für die Antwort der EU auf die Klimakrise und für die Rolle der EIB als EU-Klimabank.“

Die intensiven Gespräche über die neuen Leitlinien für Energiefinanzierungen dürften auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats am 15. Oktober in Luxemburg fortgesetzt werden.

Andrew McDowell, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen im Energiebereich: „Der Verwaltungsrat hat heute mit seinen Beratungen über den Entwurf der Energiefinanzierungspolitik der Bank begonnen, deren Ziel es ist, die Unterstützung der EIB für Investitionen in saubere Energie zu maximieren. Ohne diese Investitionen sind die ehrgeizigen Klimaziele der EU nicht zu schaffen. Dazu gehört auch, dass wir unsere Förderung für fossile Brennstoffe auslaufen lassen. In den kommenden Wochen werden wir unsere Vorschläge weiter erläutern, am Ende soll ein faires und ausgewogenes Förderpaket für die Energiewende in allen Mitgliedstaaten stehen. Die Beratungen werden im Oktober fortgesetzt.“

Der Verwaltungsrat der EIB setzt sich aus Vertretern der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammen. Als satzungsmäßiges Organ ist er für die Genehmigung der Grundsätze und Strategien der Bank zuständig.

Die Europäische Investitionsbank ist die weltweit größte supranationale Bank. In den vergangenen fünf Jahren hat sie weltweit über 49 Milliarden Euro für Investitionen im Energiebereich bereitgestellt.

Eine ehrgeizige neue Energiefinanzierungspolitik im Geiste des Klimaschutzes

Die neuen Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Energiefinanzierungen der EIB Europas Klimazusagen aus dem Pariser Abkommen und ihrem eigenen Anspruch als Klimabank der EU gerecht werden. In dem Entwurf verpflichtet sich die EIB, die Förderung von Energieprojekten auslaufen zu lassen, die fossile Brennstoffe nutzen.

Bisher größte Befragung der Öffentlichkeit zu Finanzierungsschwerpunkten

Der im Juli veröffentlichte Leitlinienentwurf entstand im Anschluss an die bislang umfangreichste Befragung der Öffentlichkeit durch die EIB. Die Befragung, die zu Beginn des Jahres anlief, stieß auf äußerst reges Interesse.

Die Öffentlichkeit sollte sich dazu äußern, wie die EIB am besten zur Energiepolitik der EU sowie zu den langfristigen Klima- und Energiezielen beitragen kann. Die Bank erhielt 149 schriftliche Beiträge von Organisationen oder Einzelpersonen sowie Petitionen, die von insgesamt mehr als 30 000 Personen unterzeichnet worden waren.

Neue Leitlinien für Energiefinanzierungen übertreffen CO2-Emissionsgrenzwerte von 2013

Im Juli 2013 verabschiedete die Europäische Investitionsbank als erste internationale Finanzierungsinstitution klare Leitlinien für Energiefinanzierungen. Vor sieben Jahren führte sie einen Emissionsstandard ein, mit dem sie festlegte, bis zu welcher Obergrenze sie Projekte mit fossilen Brennstoffen fördert. Die Unterstützung für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energienetze und damit zusammenhängende Forschung und Innovation wurde verstärkt.

Der Emissionsstandard der EIB gilt seither für alle Projekte, bei denen fossile Brennstoffe genutzt werden. Damit schließt die Bank Projekte aus, deren CO2-Ausstoß über einer bestimmten Schwelle liegt, die sich an EU- und einzelstaatlichen Verpflichtungen orientiert.