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Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die polnische Förderbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) haben eine Vereinbarung zur Gründung einer Investitionsplattform unterzeichnet. Finanziert werden damit Projekte für Sozialwohnungen und kostengünstigen Wohnraum in verschiedenen Kommunen Polens. Die Plattform wird von der Investitionsoffensive für Europa der Juncker-Kommission unterstützt und soll über Fördermaßnahmen in einem Bereich mit hohem Investitionsbedarf unter anderem die soziale Integration stärken.

Im Rahmen der Vereinbarung ist geplant, bis 2021 Investitionen von insgesamt rund 2,1 Milliarden polnischen Zloty (etwa 496 Millionen Euro) für Sozialwohnungen und kostengünstigen Wohnraum zu fördern. Finanziert werden der Bau oder Umbau von Sozialwohnungen und kostengünstigem Wohnraum zur Miete sowie der Bau von regulierten kostengünstigen Wohnungen für den Mietkauf. Die Finanzierung schließt auch den Bau der dafür benötigten zusätzlichen Infrastruktur wie Straßen, Entwässerungs- und Versorgungsanlagen sowie Freizeiteinrichtungen ein. Über die Plattform können kommunale Behörden sowie eingetragene Anbieter von Sozialwohnungen und kostengünstigem Wohnraum, wie etwa gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, gefördert werden.

Der für Finanzierungen in Polen zuständige EIB-Vizepräsident Vazil Hudák erklärte: „Polen muss in den kommenden Jahren erheblich in den sozialen Wohnungsbau und kostengünstigen Wohnraum investieren, doch öffentliche Finanzierungen und Förderprogramme sind in diesem Bereich nur begrenzt verfügbar. Es freut uns daher, dass die EIB und ihr langjähriger Partner BGK durch die Investitionsplattform gemeinsam dazu beitragen, diese Finanzierungslücke zu schließen. Die Plattform wird den Kommunen bei der Wiederbelebung städtischer Gebiete und einer effizienten Stadtentwicklung helfen. Die Schaffung von erschwinglicherem Wohnraum wirkt außerdem der sozialen Ausgrenzung entgegen – ein weiterer wichtiger Punkt. Die Investitionsoffensive für Europa bedeutet nicht zuletzt mehr Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Stärkung der Solidarwirtschaft.“

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, stellte fest: „Der Europäische Fonds für strategische Investitionen soll eine dynamische Zusammenarbeit mit Investitionsplattformen ermöglichen, um eine große Bandbreite von Projekten zu unterstützen. Die heutige Vereinbarung ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Sie fördert Investitionen genau da, wo sie den Menschen am meisten helfen.“

Beata Daszyńska-Muzyczka, Vorsitzende der Geschäftsleitung der BGK, sagte zu der Vereinbarung: „Die BGK hat die Aufgabe, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Polens zu fördern. Daher ist die Finanzierung von Sozialwohnungen und kostengünstigem Wohnraum – im Rahmen staatlicher Förderprogramme und als Teil des eigenen Geschäfts – besonders wichtig für sie. Als staatliche Entwicklungsbank können wir die langen Laufzeiten und günstigen Zinsen bieten, die für diese Art von Investitionen erforderlich sind. So konnten wir mehr als 100 000 Wohneinheiten für wirtschaftlich schwächer gestellte polnische Haushalte finanzieren. Die EIB war dabei ein wichtiger Partner und hat Mittel für das staatliche Förderprogramm bereitgestellt. Mit der heutigen Vereinbarung über die Investitionsplattform können wir unser Angebot für Kommunen und soziale Wohnungsbaugesellschaften nun ausweiten. Die Investitionsplattform ist die erste ihrer Art in Polen und zudem Teil der Investitionsoffensive für Europa. Dies unterstreicht, wie wichtig die BGK bei der Umsetzung dieser Initiative ist, worauf wir stolz sind. Die Projekte im sozialen Wohnungsbau fallen unter das Wohnungsbauprogramm „Mieszkanie Plus“, das in enger Zusammenarbeit mit unserer Tochtergesellschaft BGK Nieruchomości umgesetzt wird."

Die Zusammenarbeit der beiden Banken stützt sich auf drei Säulen: Die erste Säule, das nationale Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau, existiert bereits. Sie wird von der EIB mit Teilfinanzierungen für Projekte im Umfang von insgesamt 800 Millionen Zloty (etwa 190 Millionen Euro) unterstützt. Zusätzliche Mittel für die größten Projekte wird die EIB über Einzeldarlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 400 Millionen Zloty (rund 95 Millionen Euro) bereitstellen. Diese Darlehen werden durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besichert, der das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa bildet. Die BGK wird die EIB-Finanzierung in vielen Fällen mit eigenen Mitteln ergänzen. Die letzte Säule im Umfang von ebenfalls 400 Millionen Zloty bilden Durchleitungsdarlehen, d. h. die Projekte werden von der BGK finanziert, wobei die Mittel gänzlich oder teilweise von der EIB stammen.

Die EIB kann durch die Zusammenarbeit mit der BGK auch Investitionen kleinerer Projektträger finanzieren. Beide Institute prüfen und bewerten die Projekte gemeinsam und werden gegebenenfalls auch bei Marktbefragungen und Marketingmaßnahmen zusammenarbeiten. Zudem kann für die Projekte der Investitionsplattform auch die Unterstützung der europäischen Plattform für Investitionsberatung in Anspruch genommen werden. Diese bietet im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa umfassende Beratungsleistungen und technische Hilfe.