Polen: EIB unterstützt erste staatliche Projekte im Rahmen des Juncker-Plans

Die Investitionsvorhaben von Przewozy Regionalne und TAURON Polska Energia sind die ersten Projekte staatlicher Unternehmen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Herzstück des Juncker-Plans, Finanzierungsmittel erhalten. Den November-Daten der Europäischen Kommission zufolge rangiert Polen in der EU bei der Verwendung von EFSI-Mitteln auf Platz 6.

„Die Umsetzung des Juncker-Plans hat sich in Polen spürbar beschleunigt. Die Europäische Investitionsbank hat bereits 13 große Finanzierungsprojekte in Polen im Gesamtumfang von etwa 15 Milliarden polnischen Zloty genehmigt. Noch im Juni hatte lediglich ein Projekt einen positiven Bescheid der Bank erhalten. Die Finanzierungsverträge mit TAURON Polska Energia und Przewozy Regionalne – und somit die ersten mit dem Staatssektor – zeigen, dass staatliche Unternehmen die Voraussetzungen erfüllen, um aus dieser Quelle Mittel in Anspruch zu nehmen“, so der stellvertretende Ministerpräsident, Minister für Entwicklung und Finanzminister Mateusz Morawiecki.

Der für Finanzierungen in Polen zuständige EIB-Vizepräsident Vazil Hudák erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass immer mehr polnische Projekte durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen unterstützt werden. Hauptzweck des Investitionsplans für Europa ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zu beidem tragen die Projekte von TAURON Polska Energia und Przewozy Regionalne beträchtlich bei. Die EIB stellt staatlichen Unternehmen in Polen langfristige Mittel für den Aufbau von Energie- und Schieneninfrastruktur bereit. Die heutige Finanzierungsvereinbarung mit TAURON Polska Energia ist bahnbrechend: Sie läutet eine neue Ära innovativer Hybridfinanzierungen ein.“

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Jyrki Katainen kommentierte dies wie folgt: „Polen erntet bereits die Früchte des Investitionsplans für Europa. Die zwei heutigen Finanzierungsverträge sind ein weiterer positiver Meilenstein in der Umsetzung des Investitionsplans in Polen. Ich freue mich, dass der EFSI einen wertvollen Beitrag zur Sanierung wichtiger Infrastruktur in diesem Land leistet.“

Staatliche Unternehmen beantragen EFSI-Mittel

Heute wurden Finanzierungsverträge für die Investitionsvorhaben des Energieunternehmens TAURON Polska Energia und des Eisenbahnverkehrsunternehmens Przewozy Regionalne unterzeichnet. Die Kosten dieser beiden Projekte belaufen sich auf über 2,1 Milliarden Zloty, wovon die EIB mehr als eine Milliarde Zloty finanzieren wird.

TAURON Polska Energia investiert 1,7 Milliarden Zloty in die Stromverteilungsinfrastruktur, um neue Kunden an das Stromnetz anzubinden. Das Projekt wird in einer innovativen Weise finanziert. Die Mittel für dieses Vorhaben stammen aus der Emission von Hybridanleihen im Gesamtbetrag von über 800 Millionen Zloty, die von der EIB im Rahmen des Juncker-Plans erworben werden.

„Mit ihrer Hybridfinanzierung beteiligt sich die EIB erstmals an Hybridanleihen. Außerdem wurden diese Anleihen  von einem Unternehmen außerhalb des Finanzsektors begeben, was in Polen eine Premiere ist“, erklärte Filip Grzegorczyk, CEO von TAURON Polska Energia.

„Die Vereinbarung zwischen TAURON Polska Energia und der EIB im Rahmen des Juncker-Plans ist ein erster Schritte im Investitionsprogramm für den Energiesektor, das vom Energieministerium ins Leben gerufen wurde. Wir freuen uns, dass eines der ersten Projekte, die im Rahmen des Juncker-Plans unterstützt werden, den Energiesektor betrifft. Uns stehen enorme Herausforderungen bevor. Wir werden unser Investitionsprogramm jedoch konsequent umsetzen“, betonte der polnische Energieminister Krzysztof Tchórzewski.

Przewozy Regionalne wird 200 Millionen Zloty aus dem EIB-Darlehen für die Anschaffung und Modernisierung seines Rollmaterials verwenden.

„Dass Przewozy Regionalne Teil eines solch bedeutenden Plans zum Ausbau der Infrastruktur und zur Innovationsförderung ist, zeigt uns, dass unser Vorstand die richtige Richtung eingeschlagen hat. Die Unterstützung der EIB ist für unser Unternehmen sehr wichtig. Wir werden unter anderem dank der Agencja Rozwoju Przemysłu das erste Mal in unserer Unternehmensgeschichte mit einem Finanzergebnis von rund 50 Millionen Zloty schwarze Zahlen schreiben. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre sind stabil. Unsere Passagieren werden von den positiven Veränderungen bei Przewozy Regionalne bald profitieren. Die ersten Effekte werden sich bereits im kommenden Jahr zeigen, wenn die neuen und modernen Züge in Betrieb genommen werden“, sagte Krzysztof Mamiński, Vorstandsvorsitzender von Przewozy Regionalne.

„Die professionell gesteuerte Umstrukturierung bringt das gewünschte Ergebnis. Die mit der EIB geschlossene Finanzierungsvereinbarung bestätigt die Kreditwürdigkeit des Unternehmens. Außerdem eröffnet sie dem Unternehmen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, was für uns als Mehrheitseigentümer äußerst wichtig ist. Wir freuen uns, dass Przewozy Regionalne wieder auf einem guten Weg ist und sich mit neuer Energie daranmacht, die Qualität seiner Dienstleistungen zu verbessern,“ erklärte Marcin Chludziński, Vorstandsvorsitzender der Agencja Rozwoju Przemysłu.

Die zwischen der EIB und Przewozy Regionalne geschlossene Vereinbarung sieht eine Kofinanzierung des Modernisierungsplans des größten polnischen Betreibers von Personenzügen für das Rollmaterial vor. Finanziert werden die Modernisierungsmaßnahmen des Weiteren mit Darlehen lokaler Banken. Dabei handelt es sich um ein Konsortium aus der Bank Gospodarstwa Krajowego, der PKO Bank Polski und der Bank Zachodni WBK.

Diese beiden Investitionsvorhaben sind die ersten großen Projekte des öffentlichen Sektors in Polen, die im Rahmen des Juncker-Plans Finanzierungsmittel erhalten. 14 weitere Projekte mit einem Gesamtumfang von über 33 Milliarden Zloty werden derzeit von der EIB geprüft. Im Juni erstellte das Ministerium für Entwicklung gemeinsam mit anderen Ministerien eine Liste mit staatlichen Projekten, für die eine Unterstützung aus dem Juncker-Plan beantragt wurde. Aktuell umfasst die Liste 35 Projekte mit einem Umfang von über 72 Milliarden Zloty.

Nicht nur staatliche Projekte

Auch Gebietskörperschaften und private Unternehmen werden durch denEFSI unterstützt. Neben den Vorhaben von TAURON Polska Energia und Przewozy Regionalne genehmigte die EIB die Finanzierung von sieben Projekten des privaten Sektors und vier Projekten von Gebietskörperschaften. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des sogenannten „Fensters für Infrastruktur und Innovation“, das für Projekte mit einem Umfang ab 25 Millionen Euro vorgesehen ist.

Aus dem sogenannten „KMU-Fenster“ sieht der Juncker-Plan überdies Mittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Im März 2016 unterzeichneten in Polen tätige Unternehmen 190 Darlehensverträge mit der EIB, die sich  auf insgesamt 30 Millionen Zloty beliefen. Ende Oktober hatten bereits 3 300 Unternehmen Finanzierungsmittel in Höhe von 522 Millionen Zloty erhalten.

Unter den Top 5 in Europa

„Die EIB hat 13 EFSI-Projekte in Polen genehmigt. Damit dürfte das Land zu den fünf EU-Mitgliedstaaten gehören, die am meisten EFSI-Unterstützung für Infrastruktur- und Innovationsvorhaben erhalten haben“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Morawiecki. „Das können wir nur schätzen, da laufend weitere Projekte in anderen Ländern genehmigt werden.

Den November-Daten der Europäischen Kommission zufolge, die sowohl das Finanzierungsfenster Infrastruktur und Innovation als auch das  KMU-Fenster berücksichtigen, rangiert Polen hinter den westeuropäischen Ländern Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Deutschland auf Platz 6. Auch gegenüber anderen Ländern unserer zentral- und osteuropäischen Region schneiden wir gut ab. Unser Nachbarland, die Slowakei, nimmt den 11. Platz ein, während die Tschechische Republik an 17. und Ungarn an 25. Stelle stehen.“

Was ist der Juncker-Plan?

Der Investitionsplan für Europa – gemeinhin als „Juncker-Plan“ bekannt – wurde im Juni 2015 von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank als Antwort auf den wirtschaftlichen Abschwung in Europa ins Leben gerufen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist die finanzielle Komponente dieser Offensive. Der Fonds gewährt Garantien für Darlehen, die für die Finanzierung von Projekten des privaten und des öffentlichen Sektors vergeben werden. Mithilfe des EFSI sollen europaweit Projekte im geschätzten Betrag von 315 Millionen Euro angestoßen werden. Der EFSI sieht keine speziellen Fördervolumen für die einzelnen Länder vor. Polnische Projekte konkurrieren daher mit den Projekten anderer Länder. Die Europäische Kommission hat vor kurzem vorgeschlagen, den Juncker-Plan bis 2020 zu verlängern.