Marktintegration, eine bessere Regulierung, mehr Kapazitäten im öffentlichen Sektor und ein leichterer Zugang zu Finanzmitteln können helfen, das niedrige Investitionsniveau zu steigern und die wirtschaftliche Zukunft zu sichern. In ihrem jüngsten Bericht mit dem Titel „Breaking Down Investment Barriers at Ground Level“ kommt die Europäische Investitionsbank (EIB) zu dem Schluss, dass die Investitionstätigkeit in der Europäischen Union durch folgende Faktoren gedämpft wird: mangelnde Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts, häufig hoher Verwaltungsaufwand, Fragmentierung in der Regulierung, Einschränkungen, denen öffentliche Projektträger bei der Vergabe und Umsetzung großer Infrastrukturprojekte unterliegen, und nicht zuletzt die Schwierigkeiten, die kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen haben.

Ein zweiter Bericht mit der Überschrift „Hurdles to PPP investments“ reagiert auf die Bedürfnisse öffentlicher und privater Investoren in Ländern, in denen öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bislang noch selten sind. Darin werden die Strukturen beschrieben, die erforderlich sind, um PPP erfolgreich zu entwickeln und umzusetzen.

Im November 2014 riefen die Europäische Kommission und die EIB die Investitionsoffensive für Europa ins Leben, die auf drei Säulen beruht: (1) Mithilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollen finanzielle Ressourcen besser genutzt werden, (2) Investitionsvorhaben sollen durch technische Hilfe unterstützt werden, und (3) Investitionshemmnisse sollen abgebaut werden. Bei den ersten beiden Säulen der Initiative kommt der Europäischen Investitionsbank eine besondere Rolle zu. „Der Bericht zeigt deutlich, dass die Förderung der Investitionstätigkeit durch Finanzierungsinstrumente nur einen begrenzten Beitrag leisten kann“, sagte EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel. „Durch Bürokratie, schwache Projektplanungskompetenzen und fragmentierte Märkte werden Projekte häufig verschleppt, die Europas Wachstumsaussichten verbessern könnten. Wege zu finden, wie wir Investitionshindernisse in allen Ländern, Regionen und auf EU-Ebene systematisch abbauen können, ist deshalb so wichtig.“

Der EIB-Bericht führt die Faktoren auf, die Investitionen behindern können, beschreibt anhand konkreter Beispiele aber auch, wie einige dieser Hindernisse überwunden werden können. Eines der Beispiele betrifft die Energieeffizienz von Gebäuden: Untersuchungen zufolge bietet die energetische Gebäudesanierung ein enormes Potenzial an Investitionsprojekten mit vergleichsweise kurzen Amortisierungsphasen. Das bedeutet: Die Einsparungen beim Energieverbrauch werden relativ schnell die Investitionskosten übersteigen. Dennoch bleibt ein Großteil dieses Potenzials ungenutzt, was zum Teil am Markt selbst liegt. Normalerweise ist das Investitionsvolumen eher klein und die Arbeiten werden häufig erst im Rahmen der nächsten planmäßigen Sanierungsmaßnahmen erwogen. Im Markt für Mietshäuser sind die Anreize zudem sehr gering, da der Vermieter für die Investition aufkommt, der Nutzen aber mit der nächsten Heizkostenrechnung dem Mieter zufällt.

Das größte Sanierungspotenzial findet sich allerdings im Bereich der Eigenheime. In Frankreich ist es gelungen, durch eine Überarbeitung des regulatorischen Rahmens die Investitionen in diesem Markt anzukurbeln. 2010 wurde dort das 2. Grenelle-Gesetz verabschiedet, wonach jede Region einen Fördermaßnahmenplan vorlegen musste, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Im zweiten Schritt wurde auf nationaler Ebene ein operativer Rahmen geschaffen, um die Drittfinanzierung durch öffentliche Einrichtungen zu regeln und privaten Hauseigentümern eine zentrale Anlaufstelle anzubieten, die über alle Möglichkeiten zur Finanzierung und Realisierung der energetischen Gebäudesanierung informiert. Zusammen entstand durch die beiden Maßnahmen ein kohärenteres und günstiges Umfeld zur Förderung der Energieeffizienz. Die EIB bewilligte in der Folge Finanzierungsmittel, mit denen bis 2017 jedes Jahr 500 000 Gebäude saniert werden sollen.

Dieses und andere Beispiele im Bericht zeigen auf, wie Investitionshemmnisse erfolgreich überwunden werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist. So lässt sich das volle Potenzial des Binnenmarkts erschließen, und es wird ein nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum möglich.