Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, und EIB-Vizepräsident Jonathan Taylor, bei der Bank für Klimaschutz und Energie zuständig, betonten, dass die Finanzierungsfrage wesentlich für einen echten Erfolg der Absichtserklärungen von Paris sein wird. Sie vereinbarten, innovativere Wege für die Mobilisierung von Kapital, auch aus dem Privatsektor, für Klimaschutzvorhaben auf der ganzen Welt zu entwickeln.

Der 21. UN-Klimagipfel in Paris geht in die zweite Verhandlungswoche, und die Frage der Finanzierung rückt ins Rampenlicht. Bei einer hochrangig besetzten Sonderveranstaltung am Rande des Gipfels im „EU-Pavillon“ loteten Kommissar Moscovici und Vizepräsident Taylor die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem Green Climate Fund aus.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit führend bei der Klimaschutzfinanzierung: 2014 stellten sie 14,5 Milliarden Euro bereit, im Zeitraum bis 2020 sollen es noch mehr werden, und bis 2030 werden sie die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Europäische Investitionsbank ist die größte multilaterale Entwicklungsbank weltweit, gemessen an ihren Finanzierungen und ihrem Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. In den kommenden fünf Jahren wird die EIB Klimaschutzinvestitionen mit voraussichtlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar unterstützen. Sie wird im Zeitraum bis 2020 auch den Anteil, der für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern bestimmt ist, von 25 auf 35 Prozent anheben.

Bei der Eröffnung der Diskussion in Paris erklärte EU-Kommissar Moscovici: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellten im letzten Jahr für den Klimaschutz öffentliche Finanzierungsmittel in Höhe von 14,5 Milliarden Euro bereit. Wir werden uns mit ganzer Kraft in die globalen Anstrengungen einbringen. Der Investitionsbedarf für den weltweiten Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ist jedoch aus öffentlichen Mitteln allein nicht zu decken. Daher müssen wir private Mittel mobilisieren – nur so können wir die nötigen Investitionen durchführen.“

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EIB-Vizepräsident Jonathan Taylor sagte: „Wenn die Staats- und Regierungschefs der Welt hier bei dieser Konferenz eine Übereinkunft erzielen, wird dies ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zum Schutz unseres Planeten sein. Dieser Schritt ist jedoch nur ein Anfang. Um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen, muss die Finanzierungsfrage geklärt werden.“

Er ergänzte: „Die EIB ist sehr erfahren und erfolgreich in der Bereitstellung von Produkten und Instrumenten, um Hindernisse bei der Klimafinanzierung zu überwinden. Wir sind in ganz Europa und in den anderen Teilen der Welt, mit denen die Europäische Union Beziehungen pflegt, tätig. Damit befinden wir uns in einer ausgezeichneten Ausgangsposition, um Kenntnisse und Erfahrungen innerhalb und außerhalb der EU weiterzugeben und auszutauschen.“

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An der Diskussion beteiligten sich auch Solomon Asamoah, für Infrastruktur und Regionalentwicklung zuständiger Vizepräsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, und Ousseynou Nakoulima, leitender Direktor des Green Climate Fund mit Zuständigkeit für Länderprogramme.

Hintergrundinformationen:

Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) spielt eine führende Rolle bei der Klimaschutzfinanzierung in Afrika und ist ein Schlüsselpartner im Rahmen des Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika. Der Green Climate Fund ist der wichtigste Baustein der internationalen Klimaschutzfinanzierung. Über diesen Fonds soll ein Teil der Mittelzusagen für den Zeitraum bis 2020 in Höhe von insgesamt 100 Milliarden US-Dollar eingesetzt werden. Der Fonds schloss seine erste Zuteilungsrunde im November 2015 mit einer starken Konzentration auf Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgreich ab.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die multilateralen Entwicklungsbanken einschließlich der EIB und der AfDB vor einigen Tagen ihre Absicht bekannt, weitere Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors zu mobilisieren. Sie wollen die Länder dabei unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und sich an den Klimawandel anzupassen.