Slowakei: EIB verstärkt Präsenz und kofinanziert vorrangige Verkehrsprojekte

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute ihr Außenbüro in Bratislava eröffnet, mit dem sie ihre Präsenz in der Slowakei verstärkt.

Darüber hinaus unterzeichnete die Bank der EU einen Darlehensvertrag über 350 Millionen Euro zugunsten der Slowakei. Die Darlehensmittel sind für die Kofinanzierung vorrangiger Projekte im Zeitraum 2014-2020 bestimmt, die für eine Unterstützung aus EU-Zuschussmitteln infrage kommen. Die Finanzierung stellt die erste Tranche eines genehmigten Darlehens in Höhe von 669,6 Millionen Euro dar. Mit den Mitteln werden strategische Investitionsvorhaben im Bereich Verkehrsinfrastruktur unterstützt, die Teil des nationalen Verkehrsgesamtplans der Slowakischen Republik sind.

EIB-Präsident Werner Hoyer, der das Büro zusammen mit dem stellvertretenden Premierminister und Finanzminister der Slowakischen Republik, Peter Kažimír, eröffnete, äußerte sich wie folgt: „Das Außenbüro sichert unsere physische Präsenz in der Slowakei, gewährleistet Marktnähe und erhöht unsere Handlungsfähigkeit. Die Bank der EU stößt Investitionsvorhaben an, indem sie gemäß ihrem Ansatz „Finanzieren, kombinieren und beraten“ Darlehen vergibt, ihre Finanzierungen mit anderen Mittelquellen kombiniert und Beratungsleistungen erbringt. Zum Wohle der slowakischen Bevölkerung werden wir unsere Unterstützung noch verstärken und unsere Zusammenarbeit mit slowakischen Projektträgern, privaten Investoren, anderen Geldgebern und öffentlichen Behörden vertiefen.“ 

Die EIB unterhält derzeit in 20 EU-Mitgliedstaaten und 19 Ländern außerhalb der EU Außenbüros, die das Finanzierungsgeschäft unterstützen und einen Dialog über Grundsatzthemen anstoßen.

Das Engagement der Bank gegenüber der Slowakei in Form von genehmigten Darlehen beläuft sich auf 6,6 Milliarden Euro. Der heute unterzeichnete Darlehensvertrag wird den bereits umfangreichen Bestand der EIB an strategischen Verkehrsprojekten in der Slowakei noch ergänzen.

Der für Finanzierungen in der Slowakei zuständige EIB-Vizepräsident László Baranyay sagte:  „Dieses Darlehen ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir unsere Finanzierungen effizient mit EU-Mitteln kombinieren. Es wird der Slowakei dabei helfen, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Der Schwerpunkt wird dabei auf dem Schienenverkehr liegen. Ich hoffe sehr, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel durch unsere Unterstützung an Attraktivität gewinnen. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der slowakischen Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“

Die EIB wird ihre Unterstützung über zwei Kanäle bereitstellen: Zum einen über ein Strukturprogrammdarlehen zur Kofinanzierung von Verkehrsvorhaben, die im Aktionsprogramm für integrierte Infrastruktureinrichtungen vorgesehen sind, und zum anderen über die Kofinanzierung des nationalen Beitrags zur „Connecting Europe“-Fazilität (CEF) für den Zeitraum 2014-2020.

Aus Mitteln des EIB-Darlehens werden Vorhaben finanziert, die 1. für den Bau fehlender Eisenbahn- und Straßenverbindungen im TEN-V-Kernnetz, 2. den Erwerb von rollendem Material, 3. den Bau von Hafeninfrastruktur, 4. den Ausbau von Straßenbahnnetzen, 5. den Ausbau von Regional- und Umgehungsstraßen und 6. für intelligente Verkehrs- und Managementsysteme für den Straßen- und den Schienenverkehr erforderlich sind.

Dies ist das vierte Darlehen, aus dem Vorhaben in der Slowakei mit EU-Zuschussmitteln kofinanziert werden. Bereits 2004 stellte die Bank zur Ergänzung der EU-Mittel ein Darlehen von 95 Millionen Euro bereit. 2010 waren es 1,3 Milliarden Euro und noch im Juni 2015 vergab die EIB ein Darlehen von 600 Millionen Euro.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF), der zur EIB-Gruppe gehört, verwaltet im Rahmen der JEREMIE-Initiative (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) einen mit 100 Millionen Euro dotierten Holdingfonds, der Mittel einsetzt, die dem Land aus den EU-Strukturfonds zugewiesen werden.  Es stehen sechs Garantie- und zwei Eigenkapitaloperationen bereit, über die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Slowakei zu Vorzugskonditionen Risikokapital, Investitionsdarlehen und Betriebskapital im Gesamtumfang von 330 Millionen Euro beziehen können.  Mit zwei weiteren Garantien und zwei Mikrofinanzoperationen sollen rund 85 Millionen Euro für die Finanzierung von innovativen und wachstumsstarken KMU sowie 20 Millionen Euro für Kleinstunternehmen mobilisiert werden, die keinen Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen haben. Darunter fallen auch junge Selbstständige.