EIB und Europäische Kommission prüfen EU-Initiative zur Klimafinanzierung

Die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard, und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, haben am Montag vereinbart, im Rahmen der auf der Kopenhagener UN-Klimakonferenz von Dezember letzten Jahres eingegangenen Selbstverpflichtung der Europäischen Union eine gemeinsame Initiative zur Klimafinanzierung zugunsten von Entwicklungsländern zu prüfen. Während ihrer Gespräche im Sitz der EIB in Luxemburg begrüßten sie auch die erzielte politische Einigung über die Mobilisierung von Finanzmitteln für CO2-Abscheidung und  Speicherung (CCS) und innovative Technologien für erneuerbare Energien in der EU durch die NER-300-Initiative (NER: New Entrants Reserve – Reserve für neue Marktteilnehmer).

Kommissarin Hedegaard erklärte: „Für die Vereinbarung und Durchführung eines internationalen Übereinkommens, mit dem die Erderwärmung auf 2°C begrenzt werden soll, sind adäquate Finanzmittel eine wesentliche Voraussetzung. Die EU hat sich eines der weltweit ehrgeizigsten Emissionsreduktionsziele gesteckt. Finanz¬institute wie die EIB werden zusammen mit der Privatwirtschaft entscheidend dazu beitragen, dass die EU ihre Reduktionsverpflichtungen einhalten kann und die Finanzierungsmittel mobilisiert werden, die für Klimaschutz- und Anpassungs¬maßnahmen in Entwicklungsländern benötigt werden.“

EIB-Vizepräsident Simon Brooks, der für Umweltschutzfragen zuständig ist, sagte: „Eine EU-Plattform für Klimafinanzierung würde unseres Erachtens den Verpflich¬tungen, die die Europäische Union im vergangenen Jahr in Kopenhagen eingegangen ist, sichtbaren Ausdruck verleihen. Geplant ist, Zuschüsse der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten mit Finanzmitteln der EIB und anderer europäischer Finanzinstitute zu kombinieren, damit die verschiedenen Anpassungs- und Klimaschutzherausforderungen so effizient wie möglich in Angriff genommen werden können.“

Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe arbeiten bereits bei der Durchführung des globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF) zusammen. Aus dem 2008 errichteten GEEREF wurden bereits Finanzmittel für Fonds für erneuerbare Energien im südlichen Afrika und in Asien bereitgestellt.

Die EIB hat im vergangenen Jahr zur Unterstützung der europäischen Klimaziele Darlehen in Höhe von knapp 17 Mrd. EUR gewährt, auch für Projekte für erneuer¬bare Energien u. a. in Ägypten, Kenia, der Türkei und Vanuatu. Die EIB plant, im Rahmen ihrer Darlehenstätigkeit außerhalb der Europäischen Union in diesem Jahr Investitionen in erneuerbare Energien in Höhe von rund 2,5 Mrd. EUR zu unterstützen, und zieht in Erwägung, ihr Portfolio von CO2-Fonds mit anderen Finanzinstituten weiter aufzustocken.

Die Europäische Kommission hat im April vorgeschlagen, die Obergrenze für EIB-Finanzierungen außerhalb der EU im Zeitraum 2011-13 um 2 Mrd. EUR anzuheben und diese zusätzlichen Darlehen für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Die EU-Finanzminister haben diesem Vorschlag in der vergangenen Woche bis zur ersten Lesung im Europäischen Parlament vorläufig zugestimmt.

Die Europäische Kommission und die EIB legen derzeit letzte Hand an eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Durchführung der NER-300-Initiative, in deren Rahmen 300 Millionen Emissionszertifikate aus der für neue Marktteilnehmer bestimmten Reserve des EU-Emissionshandelssystems verkauft werden sollen, um Mittel für Demonstrationsvorhaben in den Bereichen CCS und innovative Technologien für erneuerbare Technologien aufzubringen. Die Vereinbarung wird veröffentlicht, sobald sie fertig vorliegt.