Brice Hortefeux, Minister für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie, Solidarität und Stadtentwicklung, EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive und Gérard Hamel, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Agence Nationale pour la Rénovation Urbaine, haben heute morgen in Paris ein Protokoll über die Finanzierung der Stadterneuerung unterzeichnet.

Die EIB wird sich mit 600 Mio EUR an der Finanzierung von Gebietskörperschaften beteiligen, die Stadterneuerungsprojekte durchführen. Sie wird ihre Mittel über drei Partnerbanken - Dexia Crédit Local, Caisse Nationale des Caisses d'Epargne und Crédit Agricole - bereitstellen.

Mit dieser Finanzierung werden drei Ziele verfolgt:

1. Beteiligung an der dauerhaften Sanierung sensibler Stadtviertel in Frankreich im Rahmen des Nationalen Stadterneuerungsprogramms (Programme National de Rénovation Urbaine - PNRU).

Die EIB unterstützt dieses von der Agence Nationale pour la Rénovation Urbaine verwaltete Programm bereits seit seinem Satrt im Jahr 2003. Zu diesem Zweck hat sie insbesondere zwei Rahmendarlehen in Höhe von jeweils 500 Mio EUR gewährt.


Ziel der Stadterneuerung ist es, das Erscheinungsbild der Arbeiterviertel zu verändern, indem Wohnungen renoviert und öffentliche Flächen umgewandelt werden, eine moderne Gestaltung der städtischen Lebensbedingungen gemeinsam mit den Einwohnern erfolgt (Abfallwirtschaft, Energieversorgung usw.), lokale Geschäfte neu belebt und der Zugang zu den Verkehrsmitteln verbessert werden. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation vorgesehen.

2. Unterstützung der Gebietskörperschaften, die sich für umweltpolitische Strategien entschieden haben, mit denen sie einen Beitrag zu den Zielen in Bezug auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes leisten möchten. Daher können Kommunen oder Gemeindeverbände, die mit der ANRU ein Abkommen geschlossen und bereits Umweltmaßnahmen ergriffen haben, von dieser Finanzierung profitieren. Anerkannt werden die drei folgenden umweltpolitischen Maßnahmen:

Die Unterzeichnung der „Agenda 21":  Kapitel 28 der Rio-Erklärung (1992) richtet einen Appell an die Gebietskörperschaften, „Lokale Agenden 21" auszuarbeiten, die die Einwohner, sämtliche lokalen Akteure und Unternehmen mit einbeziehen. Dieser auf einer abgestimmten Diagnose basierende Ansatz ermöglicht es, einen strategischen Plan auszuarbeiten. Das Ergebnis ist ein Aktionsplan, der in regelmäßigen Abständen bewertet und anschließend verstärkt und genehmigt wird. 

  • Die Umsetzung eines Klimaplans. Das für den Umweltschutz zuständige Ministerium leitete 2004 den „Klimaplan" in die Wege. Mit diesem Aktionsplan möchte die französische Regierung den mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen in Einklang mit dem Kyoto-Protokoll begegnen. 
  • Die Beteiligung an der am 29. Januar 2009 von der Europäischen Kommission eingeleiteten Initiative „Konvent der Bürgermeister", bei der es darum geht, die Bevölkerung in die Bekämpfung der globalen Erwärmung einzubeziehen. Nahezu 100 Städte in ganz Europa - darunter 15 Hauptstädte - haben bereits ihre Unterstützung für diese Initiative signalisiert. Die EIB unterstützt ebenfalls dieses europäische Engagement.

3. Beteiligung am Plan zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Der Betrag dieses neuen Darlehens wurde von 500 auf 600 Mio EUR - d.h. um 20% - erhöht und seine Gewährung um ein Jahr vorgezogen.

Die Absichtserklärung wurde in Gegenwart von Vertretern der drei Partnerbanken unterzeichnet:  Pierre Mariani (Dexia), Alain Lemaire (Caisses d'Epargne) und Franck Claeys (Crédit Agricole). Pierre Mariani, geschäftsführender Direktor der Dexia Crédit Local, hat den ersten Vertrag im Rahmen des Abkommens (300 Mio EUR) sofort unterzeichnet. Die beiden anderen Finanzierungsverträge mit der Caisse d'Epargne und dem Crédit Agricole werden voraussichtlich in den kommenden Wochen unterzeichnet werden.