Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Volksrepublik China (VRC) ein Darlehen von 500 Mio EUR für die Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll das Land insbesondere bei der Umsetzung seines Klimaschutzprogramms unterstützt werden. Das Darlehen der EIB wird im Rahmen der 2005 eingeleiteten EU-China-Partnerschaft für den Klimaschutz vergeben.

 

Das Rahmendarlehen für den Klimaschutz in China wurde von Philippe Maystadt, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, und Xie Xuren, dem Finanzminister der VR China anlässlich des 10. EU-China-Gipfels in Peking unterzeichnet.

 

 Dabei sagte Philippe Maystadt: „China ist einer der wichtigsten Partner der EU in der internationalen Klimapolitik. Für die Eindämmung der weltweiten Treibhausgasemissionen ist es entscheidend, dass China sein ehrgeiziges und weitreichendes Klimaschutzprogramm erfolgreich umsetzt, denn das Land entwickelt sich zu einem der größten Energieverbraucher der Welt". Für den Präsidenten ist das Darlehen an China ein konkretes Beispiel dafür, wie die EIB die europäischen Ziele unterstützt. „Mit dieser Finanzierung trägt die Bank sowohl zur Klimaschutzpolitik als auch zur Kooperationspolitik der EU bei“, betonte er.

 

 Das Rahmendarlehen, mit dem die EIB den Klimaschutz in China unterstützt, ist ein umfangreiches Investitionsprogramm für mehrere Teilprojekte. Unterstützt werden Investitionsvorhaben, die im Energiesektor und in der Industrie durchgeführt werden und zur Vermeidung oder Reduzierung von Treibhausgas- und sonstigen schädlichen Emissionen beitragen. Die Finanzierungen der EIB können für Projekte in unterschiedlichen Bereichen vergeben werden. Das breite Spektrum betrifft den Einsatz eneuerbarer Energieträger, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Abscheidung und Nutzung oder Lagerung von CO2 sowie Aufforstungsmaßnahmen. Als Empfänger der Darlehen kommen Projektträger ganz unterschiedlicher Kategorien in Frage: Stellen der Zentralregierung oder der Provinzregierungen, Kommunen und öffentliche Versorgungseinrichtungen sowie Unternehmen, darunter PPP-Gesellschaften bzw. private-öffentliche Gemeinschaftsunternehmen.

 

 Die chinesische Nationale Kommission für Entwicklung und Reform und das chinesische Finanzministerium ermitteln die Projekte, die für eine Unterstützung durch die EIB in Frage kommen. Die einzelnen Projekte werden von der Bank ausgewählt und geprüft und danach ihren Entscheidungsorganen einzeln zur Genehmigung vorgelegt.  Die Bank wird sicherstellen, dass die im Rahmen dieser Fazilität unterstützten Projekte solide sind und zufrieden stellend durchgeführt werden. Dabei wird sie insbesondere auf die Einhaltung der ökologischen und sozialen Auflagen der EIB achten.

 

Finanzierungen aus diesem Rahmendarlehen werden vorrangig für solche Projekte vergeben werden, die 1) zu einer erheblichen Verringerung der THG-Emissionen führen; 2) Emissionszertifikate im Rahmen des CDM generieren können und 3) Kofinanzierungen mit anderen internationalen und/oder bilateralen Finanzierungsinstitutionen ermöglichen.

Mit diesem Darlehen stellt die EIB erstmals Mittel aus der mit 3 Mrd EUR ausgestatteten Fazilität für Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung bereit. Dieses Instrument wurde im Juni 2007 vom Rat der Gouverneure der Bank (Organ, in dem die EU-Wirtschafts- und Finanzminister vertreten sind) genehmigt, um die Aktivitäten der EU zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Energieversorgungssicherheit zu unterstützen.

Hintergrundinformationen:

Außerhalb der EU unterstützt die EIB die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit etwa 120 Ländern in Asien und Lateinamerika, in Mittel- und Osteuropa, auf dem Balkan, im Mittelmeerraum, in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Seit 1993 hat die EIB vier aufeinanderfolgende Finanzierungsmandate für Asien und Lateinamerika umgesetzt. Im Rahmen des derzeitigen Mandats (ALA IV) kann die Bank im Zeitraum 2007-2013 bis zu 3,8 Mrd EUR für Finanzierungsoperationen bereitstellen, die die Kooperationspolitik der EU in diesen Regionen unterstützen und andere Programme und Instrumente der EU-Entwicklungs- und Kooperationspolitik in den ALA-Ländern ergänzen. Der Höchstbetrag von 3,8 Mrd EUR für diese Region ist in zwei Richtbeträge aufgeteilt, und zwar in höchstens 2,8 Mrd EUR für Lateinamerika und höchstens 1 Mrd EUR für Asien. Die EIB kann die EU-Politik auch durch Finanzierungsoperationen außerhalb des Mandats unterstützen. Dies war bei dem Darlehen von 500 Mio EUR für den Ausbau des Pekinger Flughafens der Fall und gilt auch für die vorliegende Operation zur Unterstützung des Klimaschutzes in China.

Bis heute hat die EIB vier weitere Projekte in der Volksrepublik China finanziert:
  • 2005: Internationaler Flughafen Peking (500 Mio EUR)
  • 2001: Mautpflichtige Schnellstraße von Guangxi zur chinesisch-vietnamesischen Grenze (56 Mio EUR)
  • 1999: Trinkwasseraufbereitungsanlage, Chengdu (23 Mio EUR)
  • 1995: Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen, Ping Hu (55 Mio EUR)
Anlässlich der Unterzeichnung dieses Projekts wird am 29.11.07 um 15.45 Uhr eine Pressekonferenz bei der Delegation der Europäischen Kommission in Peking stattfinden.