Brüssel und Washington DC, 20. März 2007 Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank haben heute in Brüssel den Carbon Fund for Europe (CFE) offiziell eingeführt. Der CFE ist ein von der Weltbank in Zusammenarbeit mit der EIB errichteter Treuhandfonds, der den europäischen Ländern dabei helfen soll, ihre Klimaschutz-Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll und dem Emissionshandelssystem der EU zu erfüllen.

Der Fonds wird Emissionsgutschriften im Rahmen der Instrumente des Kyoto-Protokolls (Clean Development Mechanism, CDM, - Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung - und Joint Implementation, JI, - gemeinsame Umsetzung) erwerben, und zwar sowohl von Klimaschutzprojekten aus dem Bestand der Bank als auch von unabhängigen Klimaschutzprojekten. CDM und JI sind flexible Instrumente des Protokolls, die es den Industrieländern unter strengen Bedingungen erlauben, einen Teil ihrer Verpflichtungen zur Treibhausgasemissionsminderung durch Projekte in Entwicklungs- oder Übergangsländern zu erfüllen.

Vier Staaten bzw. Regionen und ein Unternehmen - Irland, Luxemburg, Portugal, die Region Flandern und Statkraft Carbon Invest AS (Norwegen) - dotieren den Klimaschutzfonds mit einem Betrag von 50 Millionen Euro. Der irische Minister für Umwelt, Kulturerbe und Kommunalverwaltung, Dick Roche, Mitglied des Parlaments, begrüßte den neuen Fonds mit den Worten: Ich freue mich, dass Irland die Möglichkeit hat, an einem solchen innovativen Fonds teilzunehmen, der nicht nur Unterstützung bei der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen bietet, sondern auch eine gerechte Verteilung der Vorteile zwischen den Fondsteilnehmern und den Empfängern sowie eine Vertiefung des Verständnisses der Kyoto-Mechanismen anstrebt.

Der luxemburgische Umweltminister, Lucien Lux, sagte: Luxemburg, das im Rahmen des Kyoto-Protokolls das ehrgeizige Ziel einer Emissionsreduzierung um 28% hat, wird mit der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten und am CFE teilnehmen. Wir sehen im CFE ein gutes Instrument für die Weiterentwicklung von CDM und JI, das im Interesse der betroffenen Gemeinschaften ist, und eine Maßnahme zum Schutz unseres globalen Klimas.

Für die portugiesische Regierung erklärte Nuno Lacasta vom portugiesischen DNA-Sekretariat (Sekretariat der designierten nationalen Behörde für den Clean Development Mechanism): Portugal nimmt sehr gern am CFE teil. Portugals Strategie zur Umsetzung der Kyoto-Ziele sieht ehrgeizige Maßnahmen im Inland - etwa im Bereich der erneuerbaren Energien - und die Verwendung der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls vor. Die Beteiligung des portugiesischen Klimaschutzfonds am CFE ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung der nationalen Ziele, da insbesondere die Weltbank umfangreiche Erfahrung mit der Verwaltung von Emissionsgutschriften hat.

Kris Peeters, Minister für öffentliche Arbeiten, Energie, Umwelt und Natur der Region Flandern, führte aus: Die Region Flandern hat sich für die Teilnahme am CFE entschieden, weil dies eine einmalige Gelegenheit am Markt ist, die mehrere wichtige Elemente in sich vereint: umfangreiche Erfahrung mit diesem schnell wachsenden Markt, ein Rahmen für nachhaltige Investitionen und ein ausgeglichenes Risikomanagement. Wir sind zuversichtlich, dass aufgrund unserer Entscheidung für die Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank unser Investitionsbeitrag erfolgreiche Projekte im Bereich des Klimaschutzes nach sich ziehen wird.

Statkraft, das einzige Privatunternehmen, das am CFE teilnimmt, ist nach eigener Auskunft einer der größten Erzeuger erneuerbarer Energien in Europa und hat sich auf eine umweltfreundliche Stromproduktion festgelegt. Obwohl von den Statkraft-Anlagen derzeit keine Emissionen ausgehen, möchten wir im Auftrag Norwegens aktiv an europäischen und weltweiten Initiativen teilnehmen, die - wie der Carbon Fund for Europe - für die Verringerung der Treibhausgaseffekte auf den Klimawandel eintreten , sagte Oluf Ulseth, Erster Vize-Präsident für das Europageschäft. Dies ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern wie wir glauben auch für die langfristige Geschäftsentwicklung von Statkraft.

Während die Weltbank ihr Fachwissen und ihre Erfahrung im Zusammenhang mit dem Markt für Emissionsgutschriften in den CFE einbringt, besteht der Beitrag der EIB in ihren profunden Kenntnissen der europäischen Wirtschaft und ihren umfangreichen Projektbeständen in Entwicklungsländern. Mit Hilfe des CFE werden die beiden Institutionen die Entwicklung des privaten Sektors im aufstrebenden Markt für Emissionsgutschriften begleiten und nach Wegen suchen, um wichtige Tendenzen am privaten Markt für Emissionsrechte zu unterstützen.

Simon Brooks, Vizepräsident der EIB, erkärte: Wir befinden uns am Anfang eines langen Prozesses, in dessen Verlauf das Klimasystem stabilisiert, das Tempo des Klimawandels gedrosselt und seine nachteiligen Folgen bewältigt werden müssen. Wir brauchen echte Fortschritte in Richtung auf eine CO2-arme Wirtschaft. Deshalb müssen wir neue Ideen, innovative Lösungen und entsprechende Technologien entwickeln und finanzieren, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Es gibt keinen Königsweg zur Lösung der Probleme des Klimawandels. Vielmehr benötigen wir ein breites Spektrum verschiedener Initiativen, die Erfahrungen und Wissen öffentlicher und privater Interessengruppen zusammenbringen. Die Aktivitäten und Erfolge des Carbon Fund for Europe werden Impulse für den langen Kampf zum Schutz unserer Zukunft geben.

Der CFE wird der 10. Klimaschutzfonds sein, den die Weltbank verwaltet - die bisherigen haben einen Umfang von über 2 Mrd US-Dollar.

Diese Partnerschaft mit der EIB ist ein weiterer wichtiger Baustein, der dabei helfen kann, weltweit eine CO2-arme Wirtschaft einzuführen , meinte Warren Evans, für den Umweltschutz zuständiger Direktor der Weltbank. Wir müssen zeigen, dass der Markt für Emissionsgutschriften in der Lage ist, die Treibhausgasemissionen zu verringern, und auch in Zukunft die Entwicklungsländer einbeziehen, die von den Auswirkungen des Klimawandels am härtesten betroffen sein werden. Die Tatsache, dass der Fonds auch Gutschriften des Zeitraums nach 2012 kaufen wird, stellt eine wichtige Botschaft im Hinblick auf die Notwendigkeit einer stabilen Regulierung über das Jahr 2012 hinaus dar.

Der Fonds kann - bis zu einer Grenze von 40% - Emissionsgutschriften erwerben, die von einem Projekt nach 2012 generiert werden. Die Projekte werden entweder von der Weltbank bzw. der EIB direkt oder durch externe mit der Durchführung betraute Einrichtungen vorbereitet, geprüft und finanziert. Solche Einrichtungen können unter anderem private Unternehmen sein, die durch ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren ausgewählt werden. Europäische Banken und Finanzierungsinstitutionen werden ebenfalls zur Zusammenarbeit mit dem Fonds eingeladen werden. Der Fonds ist an Projekten interessiert, die bereits über konkrete Durchführungspläne verfügen und deren Betriebsbeginn schon feststeht. Alle Arten von Investitionsvorhaben, die zur Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen beitragen, kommen in Frage. Jeder kann dem Fonds Projekte vorschlagen, so lange diese überzeugend und finanziell tragfähig sind. Die Vorhaben sollten in der Lage sein, ein jährliches Reduktionsvolumen von mindestens 100 000 t Kohlendioxidäquivalent zu erbringen.