Das EIB-Forum 2003 am 23. und 24. Oktober 2003 in Dublin beschäftigte sich mit Europas langfristiger Energie- und Wasserpolitik. 350 Teilnehmer aus ganz Europa kamen nach Dublin, um die Beiträge der 25 Redner zu hören und mit ihnen darüber zu diskutieren.
Die EU-Kommissarin Margot Wallström erklärte, dass in der Energiepolitik künftig weltweit der Schwerpunkt auf den Klimaschutz gelegt werde. Ziel dabei ist letztlich eine CO2-arme Wirtschaft, d.h. eine auf erneuerbaren Energien basierende Wirtschaft. Langfristige Energieszenarios sagen für den Fall, dass alles weiterläuft wie bisher, voraus, dass sich die CO2-Emissionen bis 2030 in etwa verdoppeln werden, während Wissenschaftler gleichzeitig überzeugt sind, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen, von denen CO2 die wichtigste ist, um 70% reduziert werden müssen, um das Klima zu stabilisieren. Im Rahmen des Kioto-Protokolls hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Dies sollte laut der EU-Kommissarin nur als ein erster Schritt gesehen werden.
Das tragende Element zur Emissionsreduzierung ist das EU-System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten, das 2005 anlaufen soll. Im Rahmen dieses Systems werden die Mitgliedstaaten Limits für CO2-Emissionen von Industrieanlagen festsetzen und an die Unternehmen entsprechende Berechtigungen ausgeben. Diese Berechtigungen werden handelbar sein, so dass Unternehmen, deren Emissionen unter dem Limit liegen, die entsprechenden Berechtigungen verkaufen können, und Unternehmen, die mehr Emissionen ausstoßen, zusätzliche Berechtigungen kaufen können. Dies würde einen Anreiz darstellen, die Emissionen dort zu verringern, wo dies am kostengünstigsten ist. Es bedeutet weiterhin, dass durch Investitionen in eine effizientere Energienutzung und in erneuerbare Energien mehr Berechtigungen verkauft werden können, wodurch der Projektträger zusätzliche Einnahmen erzielen kann.
Der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, äußerte die Erwartung, dass die Unterstützung der Bank für erneuerbare Energien durch dieses System erleichtert wird, da dadurch mehr Projekte finanziell durchführbar und bankfähig werden. Der EIB-Präsident bekräftigte die volle Unterstützung der Bank für die Klimaschutzpolitik der EU und wies darauf hin, dass der Anteil der EIB-Finanzierungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten zwei Jahren bereits auf etwa 20% ihrer Finanzierungen im Energiesektor gestiegen ist. Seiner Ansicht nach wurde jedoch ebenfalls deutlich, dass die EIB-Darlehen zum Erreichen der Ziele der Klimaschutzpolitik der EU durch Zuschüsse sowie nicht zuletzt durch Anstrengungen in Forschung und Entwicklung ergänzt werden müssen.
Das Forum untersuchte die von den EU-Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen, um die im Kioto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es wurden auch Zukunftsszenarien für alternative Energieträger, ihre finanzielle Tragfähigkeit und die für ihre Umsetzung erforderlichen Investitionsstrategien untersucht. Am zweiten Tag wurde der Schwerpunkt auf Fragen zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Europa, auf den Investitionsbedarf im Energie- und im Wassersektor und auf innovative Konzepte für die Finanzierung der entsprechenden Investitionen gelegt.
Zu den Rednern auf dem Forum gehörten außerdem der irische Premierminister Bertie Ahern, der irische Finanzminister Charlie McCreevy, der Vorsitzende der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und norwegische Umweltminister Børge Brende sowie der ungarische Wirtschafts- und Transportminister Istvan Csillag.
In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse des Forums erklärte EIB-Vizepräsident Michael G. Tutty, dass aus den Beiträgen der Teilnehmer deutlich wurde, dass die ökologische Nachhaltigkeit sowohl im Energie- als auch im Wassersektor ein zentrales Thema ist.
Zum Energiebereich sagte er, dass in der Energiepolitik künftig weltweit der Schwerpunkt auf den Klimaschutz gelegt wird, wobei eine CO2-arme Wirtschaft auf der Grundlage von erneuerbaren Energien das neue Paradigma sein wird. Die Marktliberalisierung wurde von den Rednern als positive Entwicklung hervorgehoben, jedoch wirft sie Fragen der Versorgungssicherheit auf. Ohne größere politische Reformen hängt Europa auch in Zukunft weitgehend von importierten fossilen Brennstoffen ab mit den entsprechenden Konsequenzen im Hinblick auf CO2-Emissionen.
Was die Technologien betrifft, wurde von den Rednern Windkraft als immer noch die beste erneuerbare Energie dargestellt, die immer wettbewerbsfähiger wird. Zu den weiteren Möglichkeiten, die zur Zeit entwickelt werden, gehören Solar- und Brennstoffzellen, die jedoch in der nächsten Zeit noch keinen großen Beitrag leisten werden. Bis diese Alternativen verfügbar sind, werden wir weiterhin stark von den bestehenden Quellen abhängig sein und diese so effizient und umweltfreundlich wie möglich machen müssen, wobei sich auch das Verbraucherverhalten verändern muss.
Für den Investitionsbedarf im Energiesektor über die nächsten 30 Jahre wurde eine Zahl von 2 000 Mrd USD genannt.
Für den Wassersektor wurde die Notwendigkeit betont, die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, die für den Sektor die Richtschnur für die nachhaltige Entwicklung darstellt. Auf allen Ebenen ist eine Änderung der Einstellung sowie ein besseres Zusammenspiel, eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Flusseinzugsgebieten und eine Reform der Landwirtschaft erforderlich. Die Finanzierung der gewaltigen Investitionen, die notwendig sind, erfordert einfallsreiche Instrumente.
Die Bank machte deutlich, dass sie bereit ist, im Bereich der erneuerbaren Energien und im Wassersektor verstärkt zur Unterstützung tragfähiger Projekte beizutragen. Insbesondere zur Unterstützung des Systems für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten kündigte die Bank an, dass sie derzeit eine spezifische Finanzierungsfazilität einrichtet, aus der Unternehmen Mittel erhalten sollen, die Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen durchführen. Außerdem wird eine Fazilität zur Förderung von Projekten im Rahmen des Clean Development Mechanism und der Joint Implementation vorbereitet. Des Weiteren erwägt die EIB die Möglichkeit der Errichtung eines CO2-Emissionsrechte-Investitionsfonds und eines Ökofonds.