Covid-19 hat Ungleichheiten vergrößert. Nach der Pandemie sollte die EU Investitionslücken in schwächeren Regionen angehen – mit Finanzierungen, Anleitung in der Projektplanung und Vorgaben für den Abbau von Investitionshürden

Von Patricia Wruuck, Julie Delanote, Peter McGoldrick, Emily Sinnott und Debora Revoltella

Die globale Finanzkrise und die EU-Staatsschuldenkrise haben die Ungleichheit in der Bevölkerung und zwischen Regionen vergrößert. Damit wuchs die Sorge, dass Regionen „abgehängt“ werden und das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen schwindet. Über den krisenbedingten Schock hinaus erhöhten Megatrends wie die alternde Gesellschaft, Digitalisierung und Globalisierung, der Klimawandel und die Umweltverschmutzung den Druck und verschärften die Ungleichheit. Kann es diesmal anders laufen?

Die Coronakrise hat zum Teil Ungleichheiten vergrößert: In einzelnen Branchen fallen gehäuft Arbeitsplätze weg, und manche Bevölkerungsschichten sind gesundheitlich schlechter dran als andere. Aber in der Krise wurden auch große staatliche und EU-weite Hilfsprogramme auf den Weg gebracht – für Unternehmen, private Haushalte und um öffentliche Investitionen und Kapitaltransfers abzusichern und einer längeren Investitionsflaute vorzubeugen. Zudem hat sich die EU auf eine gemeinsame Agenda für eine Neubelebung geeinigt, in deren Mittelpunkt die grüne und digitale Wende steht. Wie gut es gelingt, die Gefahr wachsender Ungleichheiten nach der Pandemie zu bannen, hängt nicht zuletzt von den Kohäsionshilfen ab.

Den Zusammenhalt nach der Pandemie stärken

Mit ihrer neuen Kohäsionspolitik will die Europäische Union sicherstellen, dass alle Regionen den Schritt in eine grüne und digitale Zukunft schaffen. In Summe setzt die EU 2021–2027 über eine Billion Euro dafür ein – über die Kohäsionsfonds, um den Strukturwandel zu erleichtern, und das Finanzierungspaket NextGenerationEU, mit dem sie den Aufbau anschieben will. Allerdings: Ob die schwächeren Länder aufschließen können und der Zusammenhalt wächst, wird davon abhängen, ob die Gelder in Investitionen fließen, die tatsächlich Lücken schließen.

Unsere Daten aus der EIB-Umfrage unter Kommunen und der jährlichen EIB-Investitionsumfrage (EIBIS) unter Unternehmen in der gesamten EU geben Aufschluss, wo es bei den öffentlichen und privaten Investitionen klemmt und wie gut die Städte und Gemeinden für den Weg in eine smarte und grüne Zukunft gerüstet sind. Die Analyse unterscheidet zwischen NUTS2-Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts (weniger entwickelte Regionen), von 75–100 Prozent (Übergangsregionen) und darüber (keine Kohäsionsregionen).

Wie ist die Ausgangslage in den Kohäsionsregionen?

Unsere Ergebnisse zeigen, dass ein geringeres Pro-Kopf-BIP meist auch mit Abstrichen beim Investitionsniveau einhergeht. In Kohäsionskommunen sind die Mängel bei der grundlegenden Infrastruktur gravierender und häufiger, und zwar besonders in weniger entwickelten Regionen. Das zeigt sich vor allem beim Stadtverkehr, der sozialen Infrastruktur und der Wasser- und Abfallwirtschaft (Abbildung 1). Außerhalb der Kohäsionsregionen klagen die Kommunen zu einem Drittel weniger über Investitionslücken als in weniger entwickelten Regionen. Weniger als ein Prozent sieht erhebliche Mängel in der Wasser- und Abfallwirtschaft, verglichen mit rund zehn Prozent in Kohäsionsregionen.

Abbildung 1: Kommunale Investitionslücken (Anteil der Kommunen, die Mängel angeben)

>@EIB Municipalities Survey 2020
Anmerkung: Frage: „Wie würden Sie in den folgenden Bereichen jeweils die Qualität der Infrastruktur beurteilen: zufriedenstellend, eher mangelhaft oder sehr mangelhaft?“ ©EIB Municipalities Survey 2020

Um in der Wertschöpfungskette aufzusteigen, müssen die Unternehmen in Kohäsionsregionen mehr investieren und andere Schwerpunkte setzen. Sie stecken zu wenig Geld in Forschung und Entwicklung und vernachlässigen wichtige immaterielle Werte. Außerdem geben sie weniger für Innovation aus. In den Kohäsionsregionen sagen mehr Firmen, dass sie zu wenig investiert haben. Es besteht also Aufholbedarf. Nach den EIBIS-Daten hat dort aber auch ein geringerer Anteil an Unternehmen überhaupt investiert (79 Prozent in weniger entwickelten Regionen, 85 Prozent in Übergangsregionen und 87 Prozent außerhalb der Kohäsionsregionen). Gleichzeitig ist das Investitionsumfeld für Firmen in Kohäsionsregionen schwieriger, und sie haben größere Probleme, an die nötigen Mittel zu kommen (Abbildungen 2 und 3).

Abbildung 2: Anteil der Unternehmen, die vor Investitionshindernissen stehen, nach Regionen

>@EIBIS 2020
Anmerkung: Frage: „In welchem Maße betrachten Sie die folgenden Faktoren als Investitionshindernis? Ist dies ein großes, ein geringes oder überhaupt kein Hindernis?“ ©EIBIS 2020

Abbildung 3: Anteil der Unternehmen, die mit den Finanzierungsbedingungen unzufrieden sind

>@EIB Municipalities Survey 2020
Anmerkung: Berücksichtigt alle Unternehmen, die im letzten Geschäftsjahr externe Finanzierungen in Anspruch nahmen (ohne „weiß nicht“/„keine Angabe“). Frage: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie mit ...?“ ©EIB Municipalities Survey 2020

Dem Klimawandel begegnen

Die Städte, Gemeinden und Unternehmen in Kohäsionsregionen wollen durchaus mehr für den Klimaschutz tun, sind aber nur begrenzt dazu in der Lage. Und dabei müssten gerade die ärmeren unter ihnen viel investieren: Rund 75 Prozent der Kommunen in weniger entwickelten Regionen investieren nach eigenen Angaben zu wenig in Klimaschutz – etwa in eine bessere Energieeffizienz, um die Emissionen zu mindern. Genauso hapert es bei der Klimaanpassung.

Unternehmen in Kohäsionsregionen sehen zwar den Handlungsbedarf, investieren bislang aber weniger als anderswo in die Energieeffizienz (43 Prozent in weniger entwickelten Regionen und 47 Prozent in Übergangsregionen gegenüber 49 Prozent außerhalb der Kohäsionsregionen). Nur bei den wenigsten Firmen ist jemand ausdrücklich für die Klimastrategie zuständig (15 Prozent und 20 Prozent gegenüber 24 Prozent).

In den meisten Kommunen und Firmen in Kohäsionsregionen fehlt es vor allem am Geld: Drei Viertel der Kommunen nennen fehlende Mittel als einen Hauptgrund für mangelnde Investitionen in grüne Infrastruktur (Abbildung 4). Unternehmen kämpfen vor allem mit der Finanzierung, hohen Investitionskosten und Regelungsunsicherheiten.

Abbildung 4: Kommunale Hürden für grüne Investitionen (prozentuale Nennung)

>@EIB Municipalities Survey 2020
Anmerkung: Frage: „Was sind für Sie die zwei größten Hürden, die Investitionen in grüne oder klimabezogene Infrastruktur im Wege stehen?“ ©EIB Municipalities Survey 2020

Beim Schritt in eine digitale und grüne Zukunft dürften die Kohäsionsregionen auch in puncto Kompetenz an ihre Grenzen stoßen. Die Investitionspläne der Kommunen zeigen, dass sie Lücken schließen wollen. Aber dazu müssen sie Innovationen vorantreiben, durch das Regulierungsdickicht navigieren und die komplexen Anforderungen grüner Projekte bewältigen. Dazu sind viele Kommunen in Kohäsionsregionen schlicht nicht in der Lage (Abbildung 5). Auch in den Unternehmen wird es darauf ankommen, intern die nötige Kompetenz für Klimaprojekte aufzubauen. Nur dann werden sie die selbstgesteckten Ziele erreichen.

Abbildung 5: Anteil der Kommunen mit begrenzter Umweltkompetenz (Prozentsatz)

>@EIB Municipalities Survey 2020
Anmerkung: Frage: „Sind bei den Infrastrukturinvestitionen Ihrer Kommune in den nächsten fünf Jahren folgende Aspekte oder Arten von Projekten eingeplant, angedacht oder nicht geplant?“ ©EIB Municipalities Survey 2020

Wie können wir die Konvergenz fördern?

Investitionen müssen finanziert werden – aber mit Geld allein lassen sich die Lücken nicht schließen. Damit die Kohäsionsregionen nachhaltig wirtschaftlich aufholen, sollten sich die Kohäsionshilfen auf drei Bereiche konzentrieren: 1) klimafreundliche Investitionen in grundlegende Infrastruktur, 2) Projekte, die Unternehmen helfen, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen, und 3) gemeinsame Ansätze, um Finanzierungs- und Kompetenzlücken bei der Planung und Umsetzung zu beseitigen und so den Projekterfolg zu maximieren.

Patricia Wruuck und Julie Delanote sind Economists bei der Europäischen Investitionsbank. Peter McGoldrick ist Senior Economist bei der Bank. Emily Sinnott ist Leiterin Grundsatzfragen und Strategie in der Abteilung Volkswirtschaftliche Analysen der EIB, Debora Revoltella ist Direktorin der Abteilung Volkswirtschaftliche Analysen der Bank.

Der Beitrag gibt die persönliche Einschätzung der Autorinnen und des Autors wieder und ist keinesfalls als offizielle Position der Europäischen Investitionsbank auszulegen.