Tätigkeitsbericht 2014 der Abteilung Beschwerdeverfahren

Der Tätigkeitsbericht 2014 der Abteilung Beschwerdeverfahren wurde in Einklang mit dem vom Verwaltungsrat der EIB genehmigten Leitfaden „Das Beschwerdeverfahren der EIB – Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln“ erstellt. Darin werden unter anderem die EIB betreffende Fälle beschrieben, mit denen sich der Europäische Bürgerbeauftragte befasst. Dieser erstellt einen eigenen Tätigkeitsbericht, der alle EU-Organe und Einrichtungen abdeckt.

Der Tätigkeitsbericht 2014 der Abteilung Beschwerdeverfahren der EIB informiert über die Aktivitäten der Abteilung, unter anderem über Folgendes:

• Überblick über die Grundsätze, Aufgaben, Regeln und Verfahren, die Ressourcen und die Organisation,
• statistische Auswertung der bearbeiteten Beschwerden, auch der Beschwerden über die EIB, die dem Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden,
• einige Beispiele für bearbeitete Fälle und Themen,
• internationale und interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den Beschwerdestellen anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen und der multilateralen Entwicklungsbanken;
• interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb des Rahmens der EU und Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft.

In den vergangenen Jahren gab es eine größere Anzahl von Fällen mit zunehmender Komplexität. Dieser Trend hat sich 2014 fortgesetzt. Dennoch konnte die Abteilung Beschwerdeverfahren die Zahl der am Jahresende noch offenen Fälle weiter abbauen. 2014 hat die Bank wieder versucht, die Beschwerden innerhalb der im Leitfaden der Abteilung Beschwerdeverfahren vorgesehenen Fristen zu bearbeiten. Im Jahresverlauf wurden 103 Fälle bearbeitet. Davon waren am Jahresende 68 abgeschlossen, und 35 Fälle standen noch offen.

Die Abteilung Beschwerdeverfahren hat 2014 wieder effektive Arbeit geleistet, um berechtigte Beschwerden zu ermitteln, zu bearbeitet und abzuschließen. In 31 Prozent der Fälle stellte die Abteilung fest, dass die betreffende Beschwerde unbegründet war. In 20 Prozent der Fälle stellte sie Raum für Verbesserungen fest, und bei 16 Prozent wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Zehn Prozent der Fälle wurden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Dienststellen der EIB bearbeitet/abgeschlossen. In den übrigen Fällen wurde die Beschwerde entweder zurückgezogen oder als unzulässig erklärt (nach Erfassung), oder der Finanzierungsantrag wurde vom Projektträger zurückgezogen.

2014 wurden vier Fälle an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergeleitet, und ein neuer (personalbezogener) Fall wurde direkt beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. 2014 schloss der Europäische Bürgerbeauftragte sechs Fälle ab, die Beschwerden gegen die EIB betrafen. In einem Fall wurden Missstände in der Tätigkeit der Bank festgestellt und eine kritische Anmerkung abgegeben. In einem Fall wurde ein Empfehlungsentwurf vorgelegt und in einem eine weitere Bemerkung abgegeben. In zwei Fällen wurden keine Missstände bei der Tätigkeit festgestellt (in einem Fall wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden), und ein Fall wurde an die Abteilung Beschwerdeverfahren zurückverwiesen.

Die Beschwerdestelle der EIB beteiligt sich aktiv am Netzwerk der unabhängigen Beschwerdestellen von IFI. Sie trägt zur Ermittlung von Trends und zum Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen bei. Zudem beteiligt sie sich an der Ermittlung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und deren Formalisierung. Das gilt vor allem für Beschwerdefälle bei gemeinsam finanzierten Projekten.