Vizepräsidentin Lilyana Pavlova auf dem EU-Westbalkan-Gipfel

Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute in Tirana zu sein und Ihnen die entschlossene Unterstützung der EIB-Gruppe für den Westbalkan zuzusichern oder vielmehr unser Engagement erneut zu unterstreichen. 

So, wie wir in der Coronapandemie 1,7 Milliarden Euro mobilisiert haben, werden wir jetzt Ihren Sofortbedarf decken, der aus Russlands Krieg in der Ukraine resultiert.

Zugleich werden wir die breite sozioökonomische Unterstützung fortsetzen und intensivieren, die Sie für Ihren Beitrittsprozess zur EU benötigen.

Wir stehen voll und ganz hinter dem beeindruckenden Energiepaket, das Kommissionspräsidentin von der Leyen heute skizziert hat. Dieses Paket ist ein Zeichen der Solidarität der EU. Und als Bank der EU stehen wir bereit, mit unseren Team Europa-Partnern maßgeblich zu seiner Umsetzung beizutragen. 

Als Klimabank der EU fördert die EIB bereits in der gesamten Region die Umstellung auf saubere Energie. Dabei setzt sie vor allem auf Wind- und Solarkraft, die in diesem Teil der Welt großes Potenzial haben. Gute Beispiele dafür sind der geplante Windpark in Vlašić und der Solarpark in Obiliq. Wir kümmern uns aber auch um die Modernisierung von Wasserkraftwerken.

Wir werden weiter in die Stromnetze investieren, die Speicherinfrastruktur modernisieren und ausbauen und so die Energieversorgung sicherer machen. 

Außerdem werden wir den privaten Sektor aktiv bei der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen und Investitionen unterstützen, die die grüne Wende vorantreiben.

Unsere Tochtergesellschaft, der Europäische Investitionsfonds, hat gerade die „Guarantee 4 SME Resilience“ unter der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (EDIF) ins Leben gerufen. Nachdem der Strategieausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan gestern in seiner Sitzung einige Vorschläge angenommen hat, werden wir auch noch andere KMU-Fazilitäten anbieten.

Wir freuen uns, dass das Energiepaket Hilfe für die einzelnen Länder vorsieht, damit sie ihre politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im Energiesektor verbessern können. Durch Fortschritte in diesen Bereichen können die EIB und andere IFIs künftig noch schneller in die Infrastruktur investieren oder Geld für den Privatsektor bereitstellen. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen die erforderlichen Reformen beschleunigen. Denn nur dann können wir dafür sorgen, dass diese Investitionen den Menschen und Unternehmen voll und ganz zugutekommen. 

Uns ist völlig klar, dass die Diversifizierung des Energiemixes alles andere als einfach ist und mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden sein kann. Damit der Westbalkan aber auch die Chancen des Übergangs nutzen kann, will die EIB die Erfahrungen einbringen, die sie in ähnlichen Übergangsregionen der EU gesammelt hat. Wie auf der COP27 angekündigt, wird die EIB verstärkt jene unterstützen, für die der Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft besonders schwierig ist. Dazu beteiligt sie sich unter anderem an Initiativen der „Partnerschaft für eine gerechte Energiewende“.

Jenseits des Energiesektors setzt die EIB Global weiterhin den Wirtschafts- und Investitionsplan um, der strategische Investitionen vorsieht, die für eine solide Wirtschaftsentwicklung in der Region unabdingbar sind. Im Mittelpunkt stehen für uns Konnektivität, ökologische Wende, digitale Agenda und Förderung von Bildung und Gesundheit.

Wir werden unseren umfassenden Mix aus Krediten, Mittelkombination und Beratung für den öffentlichen und den privaten Sektor ausweiten, unter anderem über mehr EIB-Fachleute vor Ort.

All diese Pläne setzen wir bereits mit konkreten Finanzierungen um.

Vor zwei Wochen habe ich in Skopje einen Finanzierungsvertrag über 50 Millionen Euro unterzeichnet. Mit dem Geld werden in den 80 Kommunen des Landes Anlagen für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und den Hochwasserschutz gebaut und modernisiert.

Im November genehmigte der Verwaltungsrat der EIB, also die Finanzminister der 27 hier vertretenen EU-Länder, eine Finanzierung über 1,1 Milliarden Euro für eine Eisenbahnstrecke in Serbien, die zum Korridor X gehört. Das Vorhaben ist ein Prestigeprojekt des Wirtschafts- und Investitionsplans und Teil der Global-Gateway-Initiative der EU. Es ist auch ein gutes Beispiel dafür, was Team Europa ausmacht. Denn das Projekt wird von der EIB und der EBWE kofinanziert und erhält von der Kommission dringend benötigte Zuschüsse. Ich hoffe, schon bald in Belgrad die Verträge mit unseren serbischen Partnern zu unterzeichnen.

Unsere künftige Unterstützung für den Westbalkan wird durch den EFSD+ der EU ermöglicht, und wir investieren viel Geld und Energie, um die Ziele der EU in dieser Region zu erreichen.

Wir sind dem Team-Europa-Ansatz verpflichtet – der Investitionsrahmen für den westlichen Balkan ist dafür ein Paradebeispiel. Durch ihn können wir auch wichtige Bahnprojekte in Nordmazedonien und Investitionen im Bildungssektor in Montenegro voranbringen.

Hier in Albanien arbeiten wir an einem Stadtentwicklungsprojekt, das dazu beiträgt, Tirana in eine grüne, nachhaltige Stadt zu verwandeln. Und wir freuen uns auch schon auf die Zusammenarbeit mit den albanischen Partnern, der EU-Kommission und unseren Kollegen von der EBWE bei wichtigen Bahnprojekten.

Das war nur ein kurzer Überblick dessen, was wir vorhaben. Wir freuen uns darauf, mit vereinten Kräften Beschäftigung und Wachstum zu fördern, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren und die Integration des Westbalkans in die EU zu beschleunigen.

Vielen Dank!