Am 12. Dezember bestätigte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel die Europäische Aktion für Wachstum und begrüßte die von der EIB und der Kommission durchgeführten Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung der Lissabonner Agenda zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstumspotenzials der erweiterten Union.

Europäische Aktion für Wachstum

Die Wachstumsinitiative umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Investionen in zwei Hauptbereichen:

  • Infrastruktur der Transeuropäischen Netze (TEN), einschließlich Verkehr, Telekommunikation und Energie;
  • Innovation und FuE, einschließlich Umwelttechnologie.

Die Aktion für Wachstum beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und der EIB. Die Eckpfeiler dieser Initiative umfassen:

  • Die Mobilisierung von Ressourcen des Privatsektors zur Finanzierung von in Betracht kommenden Vorhaben.
  • Die Mitfinanzierung von Vorhaben aus den nationalen Haushalten, insbesondere durch Optimierung der Nutzung vorhandener öffentlicher Mittel, sowie einen Beitrag der EU und der EIB.
  • Die Verbesserung der Koordinierung zwischen allen einschlägigen Finanzierungsquellen.

Der Europäische Rat hat die EIB gebeten, die Finanzinstrumente zur Erschließung von Privatkapital einzusetzen, Verbriefungsfonds zu entwickeln und im Rahmen der Satzung der Bank und unter Beachtung der Eurostat-Regeln mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, wenn sie beabsichtigen, durch Verbriefung von Infrastrukturaktiva Finanzmittel aufzubringen. Die Kommission und die EIB werden bis Ende 2007 eine Halbzeitevaluierung der Aktion für Wachstum anhand folgender Kriterien vorlegen: i) Wachstumseffekte; ii) Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den Zusammenhalt in der erweiterten EU; iii) Mobilisierung von Kapital des privaten Sektors; iv) Beschleunigung der Durchführung von Vorhaben im Rahmen von TEN sowie Innovation und FuE, einschließlich Umweltvorhaben; v) Fortschritte bei der Beseitigung von regulierungstechnischen Hemmnissen; vi) Auswirkungen auf Umwelt und Beschäftigung.

Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)

Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss des ECOFIN-Rates, die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch deren Stärkung innerhalb der Europäischen Investitionsbank weiter auszubauen. Der Europäische Rat ersucht den ECOFIN-Rat, die Frage der Gründung einer für die Mittelmeer-Partnerländer bestimmten EIB-Tochterbank, an der die EIB die Mehrheit der Anteile hält, im Dezember 2006 auf der Grundlage einer Evaluierung der Erfolgsbilanz der verstärkten Fazilität zu prüfen und dabei das Ergebnis der Konsultationen mit den Partnern des Barcelona-Prozesses zu berücksichtigen.