Die Europäische Investitionsbank unterstützt die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung eines Schnellstart-Programms von Projekten, die zur Umsetzung der neuen Wachstumsinitiative der Europäischen Union beitragen werden. Auf seiner Tagung am 16. und 17. Oktober 2003 hat der Europäische Rat Brüssel die Grundlagen für den Beitrag der EIB zur neuen Wachstumsinitiative der Europäischen Union sowie den vom ECOFIN-Rat auf seiner Tagung am 7. Oktober vorgelegten Zwischenbericht gebilligt. Die Initiative steht in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie mit den Obergrenzen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau und entspricht den Verpflichtungen, die im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik eingegangen wurden.
In seinen Schlussfolgerungen forderte der Europäische Rat Brüssel die EIB, die Kommission und die zuständigen Ratsformationen auf, ein "Schnellstartprogramm" zu erarbeiten. Sie sollen eine Liste von Projekten erstellen, die im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Integration des Binnenmarktes im erweiterten Europa, ihre wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit, ihre Auswirkungen auf das Wachstum und den Hebeleffekt auf das Privatkapital bewertet werden.
Die EIB und die Kommission wurden darüber hinaus gebeten, ihre Schlussberichte über ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Wachstumsinitiative rechtzeitig vorzulegen, damit der Wirtschafts- und Finanzausschuss die Tagung des ECOFIN-Rates am 25. November gründlich vorbereiten kann. In diesen Berichten sollten insbesondere die folgenden Punkte behandelt werden:
- Sondierung, wie der private Sektor stärker an Finanzierungsprojekten beteiligt werden kann. Dabei soll auch der Einsatz der EIB-Fazilität für strukturierte Finanzierungen berücksichtigt werden, um die für die Tagung des ECOFIN-Rates am 15. Juli 2003 vorgelegten ursprünglichen Vorschläge der Bank umzusetzen und weiterzuentwickeln. Der Bericht an den ECOFIN-Rat enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Bank und gibt einen Überblick über zusätzliche Maßnahmen und über das Potenzial für eine verstärkte Unterstützung von TEN-Projekten sowie von Vorhaben im Bereich der europäischen Forschung, Entwicklung und Innovation;
- Entwicklung von Instrumenten zur Mobilisierung privaten Kapitals, insbesondere durch Verbriefung bestehender Vermögenswerte, und Ermittlung der für diesen Zweck in Frage kommenden Vermögenswerte;
- bessere Koordinierung der Verfahren zwischen der EIB-Finanzierung, den Strukturfonds, der TEN-Haushaltslinie und dem Sechsten Rahmenprogramm;
- Festlegung eines Rahmens für eine umfassende Bewertung der Initiative nach 5 Jahren.