Auf seiner Tagung vom 28./29. Juni 2012 erläuterte der Europäische Rat, wie wichtig es ist, die Wirtschaft finanziell noch stärker zu unterstützen. In diesem Zusammenhang beschloss der Europäische Rat, das eingezahlte Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Mrd EUR zu erhöhen. Dadurch soll die Kapitalbasis der Bank gestärkt und ihre Darlehensvergabekapazität um 60 Mrd EUR erhöht werden. Mit dieser Maßnahme könnten EU-weit zusätzliche Investitionen von bis zu 180 Mrd EUR angestoßen werden. Diese Mittel würden auch den schwächeren EU-Mitgliedstaaten zugute kommen.
Die EIB stellt langfristige Finanzierungsmittel für solide Vorhaben in Europa bereit und ist vor allem für Projekte und Projektträger interessant, für die der Zugang zu Finanzierungsmitteln schwierig ist.
Die portugiesische Regierung will gemeinsam mit der EIB nach Möglichkeiten suchen, wie sich die Finanzierungsmittel der EIB optimal mit Mitteln des Privatsektors kombinieren lassen, um das Wachstumspotenzial zu maximieren und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen. Damit soll der Anpassungsprozess, der bisher viermal überprüft wurde, weiter erfolgreich umgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund vereinbarten die portugiesische Republik und die EIB heute eine Reihe von Grundsätzen und Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien zu fördern:
- Die EIB ist bereit, Investitionsvorhaben von Projektträgern des privaten und des öffentlichen Sektors in Portugal dahingehend zu prüfen, ob diese Projekte für neue Darlehen der Bank in Betracht kommen. Der Betrag dieser Darlehen wäre noch festzulegen.
- Unterstützung für KMU vor allem durch Banken bzw. Einrichtungen des öffentlichen Sektors
- Ermittlung von Vorhaben, die für neue Kofinanzierungs- oder Garantiefazilitäten der EIB in Betracht kommen. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorhaben, die staatliche oder Strukturfondsmittel erhalten.
- Die EIB würde die portugiesischen Behörden bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Rahmendarlehen „EU Funds Co-financing“ unterstützen und die Vergabe neuer – allgemeiner oder zweckgebundener – Rahmendarlehen an die portugiesische Republik erwägen, wobei stets auf die Einhaltung der geltenden Anforderungen zu achten ist.
- Die portugiesische Republik würde sich an der Ermittlung von Projekten beteiligen, die für einen Finanzierungsbeitrag der EIB in Einklang mit den Vorschriften der Bank in Betracht kommen. Dabei würden folgende Sektoren im Mittelpunkt stehen: ausgewählte Infrastrukturvorhaben (vor allem Häfen, Logistik und andere Sektoren, die dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen dienen), KMU, wissensbasierte Wirtschaft und Humankapital, Exportfinanzierung (einschließlich Unterstützung für Handelsfinanzierung), ausländische Direktinvestitionen (sowohl aktiv als auch passiv), Energieeffizienz und Klimawandel.
- Die EIB würde den öffentlichen Sektor dabei unterstützen, bestehende PPP-Verträge mithilfe der Experten, die die Bank in diesem Bereich hat, optimal zu nutzen, wobei die finanzierungspolitischen Ziele der Bank und ihre Interessen als Darlehensgeber berücksichtigt werden müssen.