>@Shutterstock
©Shutterstock
  • Die EIB, die Bank der EU, stellt 1,59 Milliarden Euro mit Garantien aus dem EU-Haushalt bereit, um zerstörte Basisinfrastruktur instand zu setzen und besonders wichtige Projekte wieder aufzunehmen – im Vordergrund steht der dringendste Bedarf der Bevölkerung
  • Das zweite Hilfspaket für die Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission geschnürt und knüpft an 668 Millionen Euro Soforthilfe an, die bereits einen Monat nach Kriegsbeginn ausgezahlt war; die neue Finanzierung wird wieder zu günstigen Konditionen, etwa langen Laufzeiten, vergeben

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes. Angesichts dieser extrem schwierigen Situation für die Ukraine hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) heute weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe für das Land genehmigt. Die Mittel sollen die Lücke bei der Infrastrukturfinanzierung verkleinern und dringenden Bedarf decken. 1,05 Milliarden Euro stehen sofort zur Verfügung.

Dies ist das zweite Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission schnürt. Die EU stellt dafür eine Garantie im Rahmen des Finanzierungsmandats außerhalb der EU. Anfang März 2022 hatte die EIB bereits 668 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.

Das zweite Hilfspaket der EIB in Solidarität mit der Ukraine sichert die Wiederinbetriebnahme der wichtigsten Infrastruktur und Dienste, stärkt die Widerstandsfähigkeit des Landes und stabilisiert seine Wirtschaft. Das Paket hat zwei Schwerpunkte:

  • 1,05 Milliarden Euro finanzielle Soforthilfe in Form von Vorab-Auszahlungen aus acht bereits abgeschlossenen Finanzierungsverträgen. Damit kann die ukrainische Regierung vorrangigen kurzfristigen Finanzierungsbedarf decken, strategisch wichtigen Staatsunternehmen unter die Arme greifen, dringend benötigte beschädigte Infrastruktur instand setzen, unterbrochene kommunale Dienstleistungen wieder aufnehmen und vor dem Winter dringende Energieversorgungs- und Energieeffizienz-Maßnahmen durchführen.
  • Wiederaufnahme EIB-finanzierter Projekte in der Ukraine von insgesamt 540 Millionen Euro da, wo dies möglich ist, außer in Gebieten, in denen die Kampfhandlungen andauern oder die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Ausgewählt wurden Projekte in den Bereichen Energie, Energieeffizienz, Straßen, Verkehr, Bildung und Infrastruktur sowie Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprogramme. Wann genau die Auszahlungen erfolgen, hängt vom Projektfortschritt ab.

Die ukrainische Wirtschaft benötigt diese sofortige Unterstützung dringend.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Heute haben wir mit entscheidendem Beistand der Europäischen Kommission weitere 1,59 Milliarden Euro Solidarhilfe für die Ukraine genehmigt. Damit decken wir ihren dringendsten Finanzierungsbedarf und tragen dazu bei, dass das Land seine wichtigsten Aufgaben weiter wahrnehmen kann, nicht zuletzt den schnellen Wiederaufbau sozialer Infrastruktur. Mit diesem Soforthilfepaket senden wir und das Team Europa ein starkes Signal aus: Die EU und ihre Bank sind in ihrer Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk nicht zu erschüttern, nicht in der Stunde der Not und nicht beim längerfristigen Wiederaufbau.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in der Ukraine: „Mit diesen Geldern decken wir dringenden Bedarf und stellen den Weiterbetrieb wichtiger Infrastruktur sicher. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, um flexibel helfen zu können. Es geht hier um Investitionen in die Zukunft der Ukraine, in die Zukunft Europas und in die Zukunft der freien Welt.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Die Europäische Union steht angesichts der brutalen Aggression Russlands unbeirrt an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Die Finanzhilfe der EIB sichert die finanzielle Tragfähigkeit strategisch wichtiger öffentlicher Unternehmen, die dringende Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Wiederaufnahme der Grundversorgung. Und sie deckt weiteren dringenden Bedarf der ukrainischen Bevölkerung, auch der Flüchtlinge im Land. Die Europäische Kommission wird die Ukraine gemeinsam mit den Mitgliedsländern und unseren internationalen Partnern auf allen Ebenen weiter unterstützen – so lange, wie es notwendig ist.“

Serhii Marchenko, Finanzminister der Ukraine: „Für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen wir starke globale Unterstützung und mehr finanzielle Hilfe. Ich danke der EIB und der EU für die langjährige Zusammenarbeit, die finanzielle Unterstützung und dafür, dass sie an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie es nötig ist. Diese 1,59 Milliarden Euro leisten einen weiteren wertvollen Beitrag zum unmittelbaren Finanzierungsbedarf unseres Landes, das durch die russische Invasion unter beispiellosem Druck steht. Mit dieser finanziellen Hilfe werden wir zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, kommunale Dienstleistungen wie öffentlichen Verkehr wieder aufnehmen und uns auf die kommende Heizperiode vorbereiten.“

Seit Beginn des unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs stehen die EU, ihre Mitgliedsländer und die europäischen Finanzierungsinstitutionen als Team Europa unerschütterlich hinter der Ukraine. Auf der Website der Kommission und der Website der EIB erfahren Sie mehr über die bisher geleistete Hilfe.