>@Global Citizen
©Global Citizen
  • EIB plant als Teil ihres Ukraine-Solidaritätspakets ein Vier-Milliarden-Euro-Programm, um EU-Länder bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu unterstützen und wichtige soziale Infrastruktur bereitzustellen
  • Neues EIB-Programm bietet langfristige Finanzierungen und technische Hilfe für Kommunen in Aufnahmeländern
  • 668 Millionen Euro für dringenden Liquiditätsbedarf wurden von der Bank der EU bereits an die Ukraine ausgezahlt
  • EIB beteiligt sich an der weltweiten Spendenaktion „Stand up for Ukraine“ in Warschau für die Leidtragenden des russischen Angriffs

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ein Programm von vier Milliarden Euro für 2022 und 2023 angekündigt, um Städten und Regionen in EU-Ländern bei dringenden Investitionen für die Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.

Das neue Programm der EIB wird vorbehaltlich der Genehmigung durch ihren Verwaltungsrat den Aufbau von sozialer Infrastruktur zur Versorgung der Flüchtlinge finanzieren, darunter Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten. Ergänzend dazu sollen Behörden in EU-Ländern kostenlos technische Hilfe erhalten, um rasch den Bedarf vor Ort zu ermitteln und die nötigen Investitionen zu planen, zu priorisieren und vorzubereiten.

Der Verwaltungsrat der EIB hatte am 4. März 2022 bereits das EIB-Solidaritätspaket für die Ukraine genehmigt. Aus diesem Paket wurden vom 8. bis 25. März 2022 insgesamt 668 Millionen Euro als schnelle Liquiditätshilfe an den ukrainischen Staat ausgezahlt. Zusätzlich arbeitet die EIB an weiteren Finanzierungen, die es der Ukraine ermöglichen sollen, Binnenflüchtlinge mit öffentlichen Basisdienstleistungen zu versorgen. Wie zwischen EIB-Präsident Werner Hoyer und dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal besprochen, sollen diese Mittel für Verkehrs-, Energie-, Stadtentwicklungs- und Digitalprojekte verwendet werden; sie sind Teil des Solidaritätspakets für die Ukraine, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde.

Die EIB prüft darüber hinaus weitere Möglichkeiten, gemeinsam mit der Kommission die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen – insbesondere über das Finanzierungsfenster „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ des jüngst gestarteten InvestEU-Programms.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wir sind erschüttert über die furchtbare Zerstörung, die der Krieg über die Ukraine und ihr Volk bringt. Millionen Menschen fliehen aus ihrem Land, auf der Suche nach Frieden und Sicherheit. Das Grauen, das wir dort sehen, stärkt unsere Entschlossenheit zu handeln. Mit unserem ersten Solidaritätspaket für die Ukraine und dem neuen Programm über vier Milliarden Euro für EU-Länder unterstützen wir die Ukraine und helfen Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Versorgung mit Wohnraum, Schulen und Krankenhäusern. Ich bin Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Justin Trudeau sehr dankbar, dass sie das Zepter in die Hand genommen haben, um die internationale Gemeinschaft für die Ukraine zu mobilisieren. Die Welt muss dem beispiellosen Mut und der Widerstandskraft des ukrainischen Volkes gerecht werden und helfen – den Betroffenen und denen, die sie unterstützen.“

Die EIB beteiligt sich an der weltweiten Spendenaktion „Stand up for Ukraine“ für Flüchtlinge aus und in der Ukraine. Die am Samstag in Warschau stattfindende Aktion wurde von der Europäischen Kommission, der kanadischen Regierung und der zivilgesellschaftlichen Organisation Global Citizen angestoßen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bislang 6,5 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht und 3,8 Millionen Menschen aus dem Land getrieben.

Im Zuge der Spendenkampagne haben die EU sowie Regierungen, internationale Organisationen und private Geber insgesamt 10,1 Milliarden Euro und sonstige Hilfen für Menschen zugesagt, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.