- Erfahrung als Klimabank: EIB-Gruppe will grünen Wandel beschleunigen und zu mehr Energieeffizienz und Versorgungssicherheit beitragen
- In Vorbereitung: Weitere Unterstützung der EU-Bank für die Ukraine, ihre Nachbarländer und vor allem die Aufnahmeländer
- Soforthilfe: EIB zahlt in der Ukraine 668 Millionen Euro aus und prüft zügige Bereitstellung weiterer 1,3 Milliarden Euro
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe will helfen, Investitionen in ein grünes und unabhängiges Energiesystem der EU massiv hochzufahren. Das bot EIB-Präsident Werner Hoyer heute beim Gipfeltreffen der EU-Führungsspitzen in Versailles an.
Wie Präsident Hoyer betonte, geht es in erster Linie darum:
- die Auswirkungen eines erneuten globalen Angebotsschocks auf die Preise und Einkommen abzufedern
- die Gasvorräte für den nächsten Winter wiederaufzufüllen, um die Importe aus Russland zu verringern
- die Energiesysteme deutlich stärker zu integrieren und eine gemeinsame Doktrin für die Versorgungssicherheit zu entwickeln
- die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu teilen
- die Grundlagen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu schaffen
Präsident Hoyer hob hervor, die EIB könne zwar nicht in allen Punkten aktiv werden. Sie könne aber helfen, sehr zielgerichtete, europaweite und kosteneffiziente Lösungen für einige dieser Herausforderungen zu finden.
Präsident Hoyer auf dem Gipfel: „Mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how kann die EIB-Gruppe wirklich etwas bewegen – vor allem bei der Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in neue Klimatechnologien, beim Ausbau grüner Energiequellen und bei schnelleren Investitionen in Energieeffizienz.“
Die EIB-Gruppe ist die Klimabank der EU und der weltweit größte Geldgeber für den Klimaschutz. Im entscheidenden Jahrzehnt 2021–2030 wird sie Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit mobilisieren. Präsident Hoyer erklärte, die EIB-Gruppe sei bereit, kurzfristige Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Energiekrise zu unterstützen. Vor allem aber könne die Bank der EU eins tun – starke Impulse für strategische Investitionen in Europas Klimaneutralität geben.
Präsident Hoyer verwies auch auf die beachtliche Erfahrung, die die EU-Bank in der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer sogenannten Resilienzinitiative gesammelt hat. Damals half die Bank den Aufnahme- und Transitländern, die großen Migrationsströme zu bewältigen. Die EIB arbeitet bereits mit ihren EU-Partnerinstitutionen und mit nationalen und kommunalen Behörden, nationalen Förderinstituten und anderen Partnern zusammen, um den vom Flüchtlingszustrom aus der Ukraine betroffenen Ländern und Regionen umgehend mit finanzieller und technischer Hilfe beizustehen.
Diese Woche begann die EIB bereits mit der Auszahlung von 668 Millionen Euro Soforthilfen an die Ukraine. Die Mittel dafür stammen aus dem EIB-Solidaritätsprogramm für das Land, das der Verwaltungsrat der Bank am 4. März genehmigt hatte. Die Auszahlung fällt unter die EU-Garantie für das Außenmandat der EIB und ergänzt andere von EU-Organen angekündigte Initiativen.
