#InvestEU: Kommission und EIB-Gruppe begrüßen endgültige Annahme des verlängerten und verbesserten Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten heute für die Annahme der Verordnung zur Verlängerung und Verbesserung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Dieser erfolgreiche letzte Schritt ergab sich aus der grundsätzlichen Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 13. September erzielt hatten.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die Investitionsoffensive hat Unternehmen in ganz Europa handfeste Vorteile gebracht. Und wir wollen noch mehr tun. Wir haben die Rückmeldungen berücksichtigt, die wir zur Arbeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen erhielten, und einige Verbesserungen vorgenommen. Wir gestalten die Investitionsentscheidungen des EFSI noch transparenter und stellen auf lokaler Ebene mehr technische Unterstützung bereit. Außerdem verlängern wir die Laufzeit des EFSI bis Ende 2020 und erhöhen sein Investitionsziel auf 500 Mrd. EUR. Der EFSI hat bereits zur Schaffung von 300 000 Arbeitsplätzen beigetragen – diesen Schwung sollten wir beibehalten!“

„Bei unserer ersten Ankündigung stieß der EFSI auf eine gewisse Skepsis“, berichtete der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir bewiesen, dass diese Initiative funktioniert – durch sie wurden Tausende von Unternehmen unterstützt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Ich bin stolz darauf, dass das Fachwissen der EIB-Gruppe beim Konjunkturaufschwung in Europa eine solch wichtige Rolle gespielt hat, und es freut mich sehr, dass wir durch die heute verabschiedete Verlängerung des EFSI Gelegenheit haben, in dieser Hinsicht noch mehr zu tun.“

Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung über den EFSI 2.0 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Neben der von Mitte 2018 bis Ende 2020 verlängerten Laufzeit und der Erhöhung des angestrebten Investitionsvolumens von 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR weist der neue verbesserte EFSI folgende Merkmale auf:

Mehr Transparenz

Im Rahmen des neuen EFSI wird der Investitionsausschuss seine Beschlüsse einschließlich der Gründe, warum für ein Projekt Unterstützung im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie bewilligt wurde, online veröffentlichen. Das Scoreboard der Indikatoren wird nach der Unterzeichnung jedes einzelnen Vorhabens publiziert. Die neue Verordnung enthält auch eine detailliertere Definition dessen, was ein Projekt für eine Förderung durch den EFSI infrage kommen lässt – die sogenannte „Zusätzlichkeit“.

Höherer Anteil nachhaltiger Projekte

Mindestens 40 % der im Rahmen des EFSI durchgeführten Infrastruktur- und Innovationsprojekte sollen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz beitragen. Mit dem EFSI 2.0 werden auch ausdrücklich neue Sektoren ins Visier genommen: nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur.

Stärkere Konzentration auf kleine Projekte

Angesichts des Erfolgs des EFSI bei der Förderung kleiner Unternehmen – 528 000 KMU sollen davon bereits ab November 2017 begünstigt werden – wird der Anteil der Garantie für KMU im verlängerten EFSI von 26 % auf 40 % erhöht werden. Der neue EFSI wird es der EIB-Gruppe ferner erleichtern, nationale Förderbanken dabei zu unterstützen, Investitionsplattformen einzurichten und dadurch mehrere Projekte mit geringem Volumen nach Thema oder Region zu bündeln, um Investoren anzuziehen.

Mehr technische Unterstützung auf lokaler Ebene

Die von der Kommission und der EIB gemeinsam verwaltete europäische Plattform für Investitionsberatung erweist sich als nützliche Ressource für Unternehmen, die bei der Einleitung ihrer Projekte technische Unterstützung benötigen. Im Rahmen des EFSI 2.0 wird die Arbeit dieser Plattform verbessert werden, indem in enger Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken eine mehr auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Unterstützung geleistet wird.

Verbesserung des Unternehmensumfelds in der EU

Wie aus der Herbstprognose der Kommission und dem jüngsten Investitionsbericht der EIB hervorgeht, ist das Investitionsniveau in der EU allmählich im Steigen begriffen. Das Niveau vor der Krise ist allerdings noch nicht erreicht. In ihrem Arbeitsprogramm 2018 kündigte die Kommission an, sie werde umfassend bewerten, was seit Beginn der Juncker-Kommission sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten getan wurde, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionshindernisse abzuschaffen.