EIB-Präsidentin Calviño: Größer, schneller, einfacher

Ich freue mich, wieder zu Hause zu sein und so viele vertraute Gesichter, so viele Expertinnen und Experten, so viele Menschen zu sehen, für die der europäische Haushalt und der mehrjährige Finanzrahmen eine Herzenssache sind. Es überrascht mich nicht, dass diese Konferenz Jahr für Jahr und gerade jetzt so großes Interesse weckt, denn der europäische Haushalt ist das Rückgrat der Europäischen Union.

Als ehemalige Generaldirektorin der Generaldirektion Haushalt, ehemalige Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin einer nationalen Regierung und jetzt Präsidentin der Europäischen Investitionsbank-Gruppe sage ich, und das wird Sie nicht überraschen: Der europäische Haushalt ist ein sehr schlagkräftiges Instrument, das seit 70 Jahren unsere gemeinsame Politik finanziert. Der europäische Haushalt hat unsere Volkswirtschaften verändert, er hat unsere Landschaften, unser Europa, unser Leben verändert – aus meiner Sicht hat er Europa zur lebenswertesten Region der Welt gemacht.

Oft hören wir Stimmen, die versuchen, die Wirkung des EU-Haushalts kleinzureden, weil er nur 1 Prozent des europäischen BIP ausmacht. Größe spielt natürlich eine Rolle, und es wird viel über die Größe verhandelt werden, aber sie ist nicht alles. Und im Fall des europäischen Haushalts spiegelt der Prozentsatz nicht einmal annähernd die transformative Schlagkraft gesamteuropäischer Projekte wider:

• Die Wirkung von Programmen wie die Gemeinsame Agrarpolitik, die Ernährungssicherheit gewährleistet und unsere ländlichen Gemeinschaften schützt
• Die Wirkung von Strukturfonds, die Chancen dorthin bringen, wo Talente sind – in jeden Winkel unserer Union
• Programme wie Erasmus, die Generationen echter Europäerinnen und Europäer hervorbringen
• Oder Horizont Europa, das ein einzigartiges Forschungsökosystem entstehen lässt
• Und natürlich die verschiedenen Liquiditätsinstrumente sowie das massive Investitions- und Reformprogramm NextGenerationEU, das die europäische Wirtschaft in der Pandemie gerettet hat und das beste Beispiel für die Schlagkraft des europäischen Haushalts ist – die enorme Schlagkraft unserer Einheit.

Robert Schuman, einer der Gründerväter unserer Europäischen Union, sagte: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Der EU-Haushalt ist ganz sicher eine dieser konkreten Tatsachen, eine der Errungenschaften, die das europäische Aufbauwerk tragen, sich an den sich wandelnden Bedarf anpassen und auf fortwährende Krisen reagieren. Und wie viele während der beiden Konferenztage bereits gesagt haben: „Jetzt ist ein ganz entscheidender Moment.“

Alle sieben Jahre hat Europa ein Rendez-vous mit sich selbst. Alle sieben Jahre müssen wir festlegen, was wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam erreichen wollen, und eine europäische Antwort auf die komplexe Welt von heute formulieren. Dabei geht es letztlich darum, das Versprechen einer besseren Zukunft für alle einzulösen.

Und ich glaube, Europa hat die Instrumente, die Talente und die Vision, das zu tun – die einmalige Chance, die einmalige Gelegenheit, die wir heute haben, zu ergreifen, sich beim Übergang zur Wirtschaft von morgen an die Spitze zu setzen und in der neuen globalen Ordnung, die gerade entsteht, erfolgreich zu bestehen.

Dafür braucht es einen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit – zwei Begriffe, die [auf dieser Konferenz] auch oft fallen – mit einem ganzheitlichen Ansatz, der Marktintegration, Vereinfachung und groß angelegte Investitionen umfasst. Das ist auch die Quintessenz der vielen Expertenberichte aus den letzten Jahren.

In diesem Sinne sind die Spar- und Investitionsunion und der mehrjährige Finanzrahmen zwei Seiten derselben Medaille. Beide müssen parallel vorankommen, um Investitionen zu skalieren und maximale Wirkung zu erzielen. Wir müssen die Unterstützung des öffentlichen Sektors ausbauen, aber auch massiv private Mittel mobilisieren. Es ist wirklich dringend und wichtig, dass wir beim Aufbau einer echten Kapitalmarktunion Fortschritte machen.

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe ist, in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und anderen Durchführungspartnern, ideal aufgestellt, um zu diesem Prozess beizutragen – weil wir Brückenbauer sind, weil wir private Investitionen organisieren, weil wir Ersparnisse in produktive Investitionen lenken und Mittel bündeln, um einen maximalen Hebel zu erreichen und die positive Wirkung des europäischen Haushalts an der Basis zu maximieren.

Als fester Bestandteil der EU-Familie, als europäische Institution und stolzes Mitglied des globalen Netzwerks multilateraler Entwicklungsinstitutionen ist die EIB-Gruppe natürlich der engste Verbündete der Europäischen Kommission und der anderen europäischen Institutionen, wenn es um Europas Prioritäten geht. Dafür gibt es hervorragende Beispiele, auf die wir alle stolz sein können:

Letzte Woche nahm ich hier in diesem Haus an der InvestEU-Konferenz teil, wo unisono betont wurde, dass InvestEU eine echte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist. Über unser breites Spektrum an Finanzierungsinstrumenten – von Venture Debt bis Portfolio-Garantien und Private-Equity-Fonds – haben wir umfangreiche Mittel in Sektoren gelenkt, die für Europas Gegenwart und Zukunft entscheidend sind. Die EIB-Gruppe hat bereits 94 Prozent der zugeteilten InvestEU-Garantie eingesetzt, um Investitionen von fast 300 Milliarden Euro in allen europäischen Ländern zu mobilisieren – das sind beeindruckende Ergebnisse.

Über die InvestEU-Garantie hebeln wir den EU-Haushalt. Wir unterstützen Europas strategische Autonomie in den Bereichen Energie, Gesundheit, Biotech, Greentech, finanzieren Europas Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten und fördern wichtige Infrastruktur, wachstumsstarke innovative Unternehmen, risikoreiche strategische Projekte, wir investieren in Wohnraum, wir ... diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Ich könnte noch Stunden darüber berichten, was wir mit InvestEU alles tun.

Ein weiteres Beispiel: Die Europäische Investitionsbank ist eine zentrale Unterstützerin internationaler Partnerschaften und trägt zu einer starken europäischen Stimme in einer sicheren und stabilen Welt mit mehr Wohlstand bei.

Von der Ukraine bis zu Beitrittsländern, Nachbarländern, Afrika, Lateinamerika, Südostasien – wir setzen unser Geld wirklich dort ein, wo wir es versprochen haben. Über diese Investitionen entscheidet die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass Europa dort investiert, wo die politischen Prioritäten liegen.

Wir haben 80 Milliarden Euro für die Global-Gateway-Initiative mobilisiert. Wir sind auf Kurs, um unsere Zusage zu erfüllen und bis 2027 Investitionen von 100 Milliarden Euro auszulösen. Das bedeutet: Wir finanzieren Projekte für die Impfstoffproduktion in Afrika, für sauberes Kochen, die weltweite Klima-Anpassung, die Stärkung von Frauen, Schienenverbindungen und digitale Konnektivität in Asien und Lateinamerika, Wasserinfrastruktur in Zentralasien und Afrika, überall auf der Welt – und wir rechnen damit, dass die 2-Milliarden-Euro-Garantie unter der Ukraine-Fazilität bis Jahresende ausgeschöpft sein wird, weil die Umsetzung und Durchführung dieser Mandate vor Ort jetzt Fahrt aufgenommen hat.

Nun, liebe Freundinnen und Freunde, wir alle haben den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Kopf, aber die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt und hier das Beste aus den verfügbaren Mitteln im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen machen.

Der aktuelle geopolitische Kontext eröffnet Europa gute Chancen, um Kapital, Investitionen und Talente anzuziehen. Wir müssen daher alles daransetzen, dass das gelingt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Investoren, Unternehmen, exzellente Fachkräfte für Europa entscheiden. Wir müssen die verfügbaren Ressourcen mit verschiedenen technischen, aber sehr wirkungsvollen Instrumenten optimal nutzen.

Erstens mit einer Vereinfachung als zentralem Treiber, und zwar noch im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen.

Ich möchte der Europäischen Kommission ausdrücklich danken, weil das Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Investitionen (und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir alle kommenden „Omnibusse“ nutzen wollen, um bei der Vereinfachung voranzukommen) wirklich in die richtige Richtung geht. Denn es wird nicht nur der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, effizienter zu arbeiten und Bürokratie und Kosten für Endbegünstige zu reduzieren. Es wird bislang gebundene Garantien freisetzen, sodass wir 6,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien und damit insgesamt Investitionen von rund 70 Milliarden Euro mobilisieren können.

Diese Zahlen zeigen, dass sich Vereinfachung auszahlt.

All das erfordert keine zusätzlichen Beiträge der Mitgliedstaaten, keine zusätzlichen Beiträge aus dem aktuellen EU-Haushalt. Vorhandene Mittel aus dem EU-Haushalt werden einfach besser genutzt. Ich möchte der Europäischen Kommission hier vom Podium aus für die hervorragende Zusammenarbeit und ihre Anstrengungen in diesem Bereich danken.

Jetzt müssen wir diese erfolgreiche Initiative über InvestEU für Investitionen innerhalb der EU hinaus ausweiten auf technische Beratung, also die Beratungsdienste, und auf Investitionen außerhalb der EU. Ich denke, Letzteres wird besonders wichtig sein, denn die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Europas Sicherheit hängen nicht nur davon ab, was wir innerhalb unserer Grenzen investieren, sondern auch davon, was wir weltweit tun.

Zweitens prüfen wir parallel, wie wir Finanzierungsinstrumente und Zuschüsse so oft wie möglich kombinieren können, zum Beispiel über Strukturfonds oder die Aufbau- und Resilienzfazilität – damit wir, wie gesagt, mit den bestehenden Ressourcen möglichst viel erreichen.

Außerdem prüfen wir bei der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, wie wir mit unserem eigenen Kapital mehr Risiken übernehmen können. Wir erweitern unser Angebot an Finanzierungsinstrumenten mit einem eigenen TechEU-Programm, um Innovatoren in Europa zu unterstützen, erfolgreiche Start-ups zu skalieren und ein Umfeld zu schaffen, in dem europäische Ideen, Technologien und Unternehmen wirklich gedeihen und in Europa bleiben können.

Wir erhöhen unsere Zusagen auf ein Rekordhoch, holen privates Kapital mit an Bord und optimieren den Einsatz von EU-Haushaltsgarantien, um bis 2027 insgesamt 250 Milliarden Euro an Investitionen in bahnbrechende neue Technologien zu mobilisieren.

Das Ziel ist, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das größer, schneller und einfacher ist als alles, was wir bisher kennen. Denn in unseren Gesprächen mit dem Privatsektor, mit Europas Investorinnen und Innovatoren hören wir immer wieder: „Größe ist wichtig, aber das Tempo ist ebenfalls entscheidend. Effizienz, weniger Bürokratie und einfachere Abläufe sind deshalb auch ein zentraler Treiber für Europas Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Idee ist letztlich, gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine umfassende Palette von Instrumenten zu haben, die – wie Präsidentin von der Leyen hier gestern sagte – Europas Champions von der Idee bis zum Markt begleiten und unterstützen.

Unser Ziel ist es, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und Eigenkapital, Quasi-Eigenkapital, Kredite und Garantien bereitzustellen – also eine umfassende Palette von Instrumenten, um Investitionen und Innovationen in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Halbleiter, Gesundheitstechnologien, saubere Technologien, Verteidigung und Zugang zu kritischen Rohstoffen zu fördern. So können wir dafür sorgen, dass europäische Innovatorinnen und Innovatoren langfristig in Europa bleiben und Talente, Kapital und Investitionen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen.

Denn eins ist klar: Europa ist eine Innovationshochburg. Unsere Start-ups, Forscherinnen und Forscher, Unternehmerinnen und Unternehmer sind Weltklasse. Sie sind einmalig. Wir müssen ihnen nur die richtige Finanzierung zur richtigen Zeit und einen integrierten Markt bieten, in dem sie die nötige Größe erreichen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein.

Deshalb habe ich vorhin von einem ganzheitlichen Ansatz gesprochen: Marktintegration, Vereinfachung, groß angelegte Investitionen.

Mit Blick nach vorn bietet die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens eine großartige Chance, die Nutzung der EU-Mittel im Zeitraum nach 2027 weiter zu verbessern und für maximale Wirkung vor Ort zu sorgen. Dafür brauchen wir einen klaren Blick auf Europas Prioritäten, und ich sehe jetzt schon sehr lebhafte Debatten und Verhandlungen auf uns zukommen – darüber, wie wir es schaffen, unsere wertvollen, wirklich wertvollen und erfolgreichen Instrumente zur Unterstützung von Landwirtschaft, Kohäsion oder Forschung zu erhalten und gleichzeitig die Unterstützung für Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung auszubauen, auch durch starke Partnerschaften weltweit.

Beim letzten Mal stand ich an der Spitze der Generaldirektion Haushalt und musste versuchen, all das unter einen Hut zu bringen, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der Europas Prioritäten und Ambitionen widerspiegelt. Diesmal werde ich nicht im Detail darauf eingehen, wie wir diese politische Debatte angehen, die in ein paar Monaten beginnt.

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch drei überwiegend technische Tipps für den Erfolg loswerden – einfache Ideen, die uns im Vorbereitungsprozess leiten können, der jetzt in der Kommission in die Endphase geht, und natürlich auch bei den sehr intensiven Verhandlungen, die im Rat, im Europäischen Parlament und in allen Mitgliedstaaten beginnen.

Erster Tipp: Wir müssen effizient sein. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Wir können auf erfolgreichen Instrumenten aufbauen. Auf bewährten Instrumenten wie InvestEU, das ich schon erwähnt habe und das hoffentlich als Blaupause, als Basis für den Wettbewerbsfonds dienen wird. Genauso wie die Idee und das Modell für Investitionen und Reformen unter der Aufbau- und Resilienzfazilität eine wichtige Blaupause sein können, weil sie vor Ort eine wirklich transformative Wirkung, eine Reformwirkung entfalten.

Zweitens: Wie viele gesagt haben, brauchen wir natürlich Flexibilität, um auf eine sich verändernde Welt reagieren zu können, und wir müssen die Regeln vereinfachen. Nur ein Beispiel: Im Laufe der Jahre ist die Mandatsverwaltung immer komplizierter geworden – mit unterschiedlichen Verfahren, mehr Bürokratie und Berichtspflichten.

Jetzt sehe ich das bei der Europäischen Investitionsbank von der anderen Seite. Nur um Ihnen mal zu zeigen, wie das bei uns aussieht: Die EIB-Gruppe verwaltet 50 Mandate im Auftrag der Europäischen Kommission. 38 davon stammen aus früheren Planungszeiträumen, erfordern aber immer noch ein erhebliches Monitoring. Zusätzlich verwaltet die EIB-Gruppe 87 Mandate, bei denen Ressourcen unter geteilter Verwaltung eingesetzt werden. Damit Sie eine Vorstellung haben, was das heißt: Über diese Mandate müssen wir jedes Jahr 440 Berichte erstellen. Das muss doch auch anders gehen, und ich möchte hier eine Idee einbringen.

Wir brauchen eigentlich nur drei Mandate: Erstens, um Finanzierungen innerhalb der EU auf der Grundlage von InvestEU oder dem neuen Wettbewerbsfonds zu mobilisieren, sobald dieser geschaffen ist. Zweitens, die EIB-Beratungsdienste. Drittens, ein Mandat für Finanzierungen außerhalb der EU. Die Idee eines Globalfonds ist äußerst attraktiv, denn damit können wir unsere Aktivitäten außerhalb der EU an eine sehr turbulente und sich schnell verändernde Welt anpassen. Vereinfachung bedeutet natürlich auch, dass wir ein einheitliches Regelwerk für alle Programme brauchen, das Interoperabilität und Kohärenz sicherstellt, und dabei unnötige Doppelarbeit und Kosten für die Institutionen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vermeidet. Dadurch kann die Europäische Investitionsbank ihre Wirkung maximieren. Sie ist schneller und einfacher und kann als wichtigster Partner der Europäischen Kommission bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans rasch und im nötigen Umfang tätig werden. Dinge voranbringen.

Letzter Tipp, aber nicht weniger wichtig: Wir können auch auf erfolgreichen Partnerschaften aufbauen – wie der zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Das ist nicht nur eine Partnerschaft, sondern eine sehr enge Freundschaft, mit einer gut abgestimmten Agenda, einer tiefen Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Denn wenn wir zusammenarbeiten, ist zwei plus zwei mehr als vier.

Im Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gibt es bereits viele gute Ideen, und eine schätze ich besonders: den Aufruf zu einer Investitionspartnerschaft mit der EIB-Gruppe. Wir begrüßen das sehr, das ist ein starkes Signal. Denn die Europäische Investitionsbank-Gruppe ist eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, genauso wie der EU-Haushalt. Und wir sind aktuell in einer einzigartigen Position dank unserer Anteilseigner, den 27 Mitgliedstaaten, es sind nicht mehr und nicht weniger, und das ist wichtig. Und natürlich dank unserer beispiellosen Finanzkraft, die es uns erlaubt, unser Finanzierungsvolumen zu erhöhen, unsere Bilanz zu vergrößern, ohne zusätzliches Kapital von unseren Anteilseignern. Das ist in der aktuellen Welt eine ziemlich einzigartige Ausgangslage für die Europäische Investitionsbank als europäische Institution und multilaterale Entwicklungsbank.

Sie können also sicher sein, dass wir auch künftig einen Beitrag leisten und eine enge Partnerschaft aufbauen mit der Kommission, den Mitgliedstaaten, anderen europäischen Institutionen, nationalen und internationalen öffentlichen und privaten Finanzakteuren – von denen, wie ich sehe, heute auch einige hier sind –, mit europäischen Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürgern.

Wenn wir ehrgeizige Ziele mit den richtigen Instrumenten verbinden, liefert Europa Ergebnisse. Lassen Sie mich mit diesem Gedanken zum Ende kommen: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Denn wenn wir zusammenarbeiten, sind wir nicht zu stoppen, und ich bin wirklich stolz, an der Spitze einer Institution zu stehen, die dieses Bild verkörpert und den europäischen Gedanken Tag für Tag in die Realität umsetzt.

Vielen Dank.