Die EU-Städteagenda legt Prioritäten für die Stadtentwicklung fest.
Nachfolgend ein Überblick
Die kommunale Verwaltung ist für die Menschen überall in Europa wichtig. Über 70 Prozent der Europäer leben in Städten. Regionale oder kommunale Verwaltungen führen 55 Prozent der öffentlichen Investitionen durch. Die Europäische Investitionsbank und der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union kooperieren bei einer Reihe von Initiativen zur Umsetzung der Städteagenda. Sie geben ihr Wissen an Entscheidungsträger in den Kommunen und Regionen weiter, damit diese einen besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten, und sie helfen ihnen, verfügbare Mittel besser auszuschöpfen. Die EIB hat in den vergangenen fünf Jahren rund 95 Milliarden Euro für Stadtentwicklungsvorhaben vergeben. Derzeit weitet sie diese Förderung auf risikoreichere Projekte aus. Ermöglicht wird ihr dies durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, eine Komponente der Investitionsoffensive für Europa. Wie die Beratungsdienste der Bank spiegeln auch diese Darlehen die vorrangigen Themen der Städteagenda der EU wider. Hier nun einige Projekte, die die EIB in den einzelnen vorrangigen Themenbereichen finanziert hat.
Beschäftigung und Qualifikation in der einheimischen Wirtschaft
Rzeszow, Polen, 2015
Darlehen von 145 Millionen Euro für eine Reihe von Stadtentwicklungsprojekten, darunter Infrastrukturdienste und die Verkehrsanbindung von Industrie- und Gewerbegebieten, in denen Einheimische arbeiten.
Inklusion von Migranten und Flüchtlingen
Brandenburg, Deutschland, 2015
120 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Unterkünften für 113 000 Asylsuchende und Flüchtlinge.
Armut in der Stadt
Royal Liverpool Hospital, Vereinigtes Königreich, 2013
Darlehen von 90 Millionen Pfund Sterling für ein neues 600-Betten-Krankenhaus in einem Bezirk, in dem die Bevölkerung wie kaum irgendwo sonst in Großbritannien wirtschaftlich und gesundheitlich benachteiligt ist.
Nachhaltige Landnutzung und naturnahe Lösungen
Ginkgo-Fonds, Belgien/Frankreich, 2010 und 2016
Beteiligung von 46 Millionen Euro (teilweise durch die Investitionsoffensive für Europa gefördert) an einem Fonds, der innovative Techniken zur Sanierung verunreinigter ehemaliger Industrieflächen anwendet und diese dann als Bauland für Wohn- und Gewerbegebäude verkauft.
Mobilität in der Stadt
Budapest, Ungarn, 2015
Rahmendarlehen von 200 Millionen Euro zur Modernisierung der U-Bahn und der Straßenbahn sowie von Straßen und Brücken, um ein integriertes städtisches Verkehrsnetz zu schaffen.
Kreislaufwirtschaft
Wien, Österreich, 2015
Darlehen von 150 Millionen Euro, damit die Stadt Wien aus dem Klärschlamm ihres Klärwerks Strom für den Betrieb der Anlage gewinnen und die Energiekosten senken kann.
Saubere Luft
Luftqualität in Mailand, Italien, 2014
300 Millionen Euro für eine U-Bahn-Verbindung zwischen dem Flughafen Linate und den Vororten der Stadt. Die starke Luftverschmutzung in Mailand, hervorgerufen durch die häufigen Staus, wird durch das Klima und die Topographie der Stadt noch verschärft. Die neue U-Bahn-Linie soll dazu beitragen, Staus zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern.
Wohnungsbau
Portaal Housing Corp., Niederlande, 2015
200 Millionen Euro für die Sanierung von Sozialwohnungen und den Bau neuer energieeffizienter Wohneinheiten in Amersfoort, Leiden und Nijmegen.
Innovative und verantwortungsvolle öffentliche Auftragsvergabe
Rollendes Material in Baden-Württemberg, Deutschland, 2015
300 Millionen Euro für eine innovative Beschaffungsstrategie für den öffentlichen Verkehr, um den Wettbewerb zu verbessern. Das Land wird Züge kaufen und an kleine Bahnbetreiber verleasen, die die Fahrzeuge nicht selbst beschaffen können, weil sie kaum Zugang zu Finanzierungen haben. Dies ist eine wichtige Komponente der Stadtentwicklungsstrategie der Region Stuttgart, in der die Zahl der Bahnpassagiere auf 25 Millionen jährlich wachsen soll.
Anpassung an den Klimawandel
Kommunale Infrastruktur, Polen, 2012
Der Klimawandel verursacht in den polnischen Regionen immer mehr Dürren und Überschwemmungen. Ein Darlehen der EIB von 1 Milliarde Euro hilft, Brücken in Kleinstädten im Süden Polens zu modernisieren. Ein Vorhaben betrifft beispielsweise die Stadt Lesna, die 2013 überflutet wurde. Dadurch soll es den Städten dauerhaft besser gelingen, mit plötzlichen Überschwemmungen fertig zu werden.
Die digitale Wende
Rundfunk- und Kommunikationsinfrastruktur Arqiva, Vereinigtes Königreich, 2014
258 Millionen Euro für Projekte, zu denen intelligente Energiemessgeräte (für eine effizientere Nutzung von Gas und Strom), Wi-Fi-Netze, Fernsehen und Digitalradio gehören.
Die Energiewende
Förderung der Energieeffizienz durch die Banco Santander, Spanien, 2015
Darlehen von 50 Millionen Euro für kleine Energieeffizienzprojekte spanischer Hotels. Finanziert aus dem Programm für private Finanzierungen für Energieeffizienz; das Programm umfasst ein Darlehen, einen Risikoteilungsmechanismus und Beratungsdienste.
Partner bei der Umsetzung der EU-Städteagenda
Die Europäische Investitionsbank und der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union fördern gemeinsam eine nachhaltige Kommunalentwicklung in Europa. Sie tragen damit zu den drei Säulen der Städteagenda der EU bei:
Bessere Rechtsetzung
Mit seinen Folgenabschätzungen für Städte stellt der AdR sicher, dass die Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf Städte ausreichend berücksichtigt werden.
Bessere Finanzierung
Die EIB hilft mit ihren Darlehensprodukten, Finanzierungsinstrumenten und Beratungsleistungen den Kommunen und Regionen, ihre Städteagenda mit dem Ziel einer größeren Nachhaltigkeit zu planen und zu finanzieren.
Besseres Wissensmanagement
Durch ihre Zusammenarbeit stellen der AdR und die EIB sicher, dass europaweit unter den verschiedenen kommunalen Behörden Best Practices vermittelt und Wissen weiter verbreitet werden – beispielsweise auch darüber, wie die Investitionsoffensive für Europa Investitionen in Städten fördern kann.
Zögern Sie nicht, sich an die EIB und den AdR zu wenden. Hier können Sie die Dienststellen der EIB kontaktieren, die mit der Städteagenda befasst sind. Wenn Sie daran interessiert sind, dass Ihre Stadt an einer Folgenabschätzung des AdR teilnimmt, richten Sie bitte eine E-Mail an territorial.impact@cor.europa.eu.