Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für das Jahr 2008
Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für das Jahr 2008
- Jul 31, 2009
Der Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle (internes Verfahren) für das Jahr 2008 wird in Einklang mit dem Beschwerdeverfahren der Bank und den Terms of Reference der Beschwerdestelle erstellt. Er legt auch die Anliegen dar, mit denen sich der Europäische Bürgerbeauftragte befasst hat. Letzterer veröffentlicht ebenfalls einen eigenen Jahresbericht, der sowohl die EIB als auch alle anderen Institutionen und Organe der EU abdeckt.
Der Jahresbericht 2008 gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Beschwerdestelle im Jahr 2008:
- Bearbeitung bei der EIB (beim Generalsekretariat) eingereichter Beschwerden;
- Bearbeitung von Beschwerden, die beim Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Bank eingereicht wurden;
- Mitteilungen, die dem Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) in Bezug auf die EIB vorgelegt wurden;
- Weiterverfolgung abgeschlossener, von der Beschwerdestelle bearbeiteter Beschwerden;
- Interinstitutionelle Zusammenarbeit - auf EU-Ebene und außerhalb der EU - sowie Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Strategie (SCC) und der Kommission.
Die Zahl der 2008 eingegangenen und bearbeiteten Beschwerden hat sich gegenüber 2007 mehr als verdoppelt. Ein Großteil der insgesamt 40 Beschwerden bezog sich auf die Auftragsvergabe, während sich die Zahl der Beschwerden, die die ökologischen und sozialen Auswirkungen von der Bank finanzierter Vorhaben betreffen, im Jahr 2008 von 2 (2007) auf 7 erhöhte. Die Beschwerden sind nicht nur zahlreicher, sondern auch komplexer geworden. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass keine der 2007 und 2008 eingereichten Beschwerden von den Beschwerdeführern an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergeleitet bzw. von ihm als zulässig erachtet wurden.