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    31 Jan 2014

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Der Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle der EIB für den Zeitraum 2009-2012 wird in Einklang mit den  Grundsätzen, der Aufgabenbeschreibung und den Verfahrensregeln des Beschwerdeverfahrens der EIB erstellt,  das der Verwaltungsrat der Bank genehmigt hat. Er umreißt auch die Fälle, mit denen sich der Europäische Bürgerbeauftragte befasst hat. Letzterer veröffentlicht  ebenfalls einen eigenen Jahresbericht, der sowohl die EIB als auch alle anderen Institutionen und Organe der EU abdeckt.

Der Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2009-2012 fasst die Aktivitäten der Beschwerdestelle der EIB zusammen und enthält  u. a.:

  • einen Überblick über die Grundsätze, Funktionen, Politik und Verfahren, Ressourcen und Organisation;
  • eine statistische Analyse der behandelten Beschwerden, einschließlich der Beschwerden, die über den Europäischen Bürgerbeauftragten an die EIB herangetragen wurden;
  • Beispiele behandelter Fälle und Themen;
  • Informationen über die internationale und interinstitutionelle Zusammenarbeit mit vergleichbaren Systemen der Rechenschaftslegung anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen;
  • Informationen über die interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU und den Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft.

Seit 2007 hat sich die Zahl der Beschwerden mehr als verdoppelt und  die Zahl der zulässigen Beschwerden hat sich im Zeitraum 2009-2012 um ein Drittel erhöht. Diese enorme Zunahme resultierte aus Beschwerden, die aufgrund der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen finanzierter Projekte oder  in Bezug auf die Auftragsvergabe für finanzierte Projekte eingereicht wurden. Neben der Zahl der Beschwerden hat auch deren Komplexität zugenommen.

Im Berichtszeitraum (2009-2012) hat die Beschwerdestelle der EIB  eine begrenzte Zahl (acht) der bei ihr eingereichten Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten weitergeleitet. Zwei dieser Beschwerden befanden sich zum Ende des Berichtszeitraums noch in Prüfung.  Während des Berichtszeitraums wurden sieben weitere Beschwerden direkt an den Europäischen Bürgerbeauftragten herangetragen.