Rede von Nadia Calviño beim Informationsfrühstück des Fórum Europa

Einen schönen guten Morgen,

ich freue mich wirklich sehr, heute wieder hier in Madrid zu sein und so viele vertraute Gesichter zu sehen. Leider werde ich heute Morgen nicht alle persönlich begrüßen können. Dennoch möchte ich einige besonders hervorheben und mich herzlich für ihre Anwesenheit bedanken: meine geschätzte Vizepräsidentin, der Delegierte der Zentralregierung, die Staatssekretärin und der Staatssekretär, die Präsidentin der CNMC, die Vertreterinnen und Vertreter von Patrimonio Nacional, ICO, CESCE, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, von UGT, Red Eléctrica – es sind so viele … Sogar Padre Ángel ist heute hier, ich bin gerade an ihm vorbeigegangen.

Vielen herzlichen Dank. Natürlich gilt mein Dank auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro der Europäischen Investitionsbank in Madrid, die außergewöhnliche Arbeit leisten.

Zunächst einmal möchte ich dem Nueva Economía Fórum zu seinem 25-jährigen Bestehen gratulieren und zu seinem guten Gespür bei der Auswahl der Preisträger. Ich war übrigens bei der Verleihung des Fórum-Europa-Preises an Josep Borrell anwesend, der damals seine Amtszeit als Hoher Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission beendete. Herzlichen Glückwunsch natürlich auch zur Wahl von António Costa, einer absolut zentralen Persönlichkeit, die eine sehr, sehr wichtige und positive Rolle in Europa und in der Welt spielt. Und vielen Dank, Josep, Pepe, für deine herzlichen Worte. Falls Sie ihn nicht kennen: Auch er hat einen starken Charakter – so viel muss gesagt werden. Aber wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet, und ich habe deine Brillanz stets bewundert; deine Fähigkeit, dich über das Alltägliche zu erheben, eine klare Vision zu haben und vor allem mit Nachdruck für das zu kämpfen, was du für richtig hältst. Ich glaube, wir alle – sowohl in Spanien als auch in Europa – schulden dir viel für die außergewöhnliche Arbeit, die du geleistet hast.

Es ist mir eine Freude, wieder in diesem Forum zu sprechen und gemeinsam mit Ihnen über die Zeiten zu reflektieren, die wir gerade erleben – wahrhaft historische Zeiten. Ich glaube, wir können ohne Übertreibung sagen, dass wir an einem geschichtlichen Wendepunkt stehen. Eine neue Weltordnung zeichnet sich ab, und da muss Europa mitwirken. Wir brauchen eine starke Stimme, um unsere gemeinsamen Werte und all das Gute zu verteidigen, das die Europäische Union uns gebracht hat und was im Alltagstrubel oft untergeht.

Spoiler-Alarm, wie man heute sagt. Ich möchte gleich zu Beginn zu meiner Hauptbotschaft an Sie kommen: Die Schwierigkeiten sind groß, ja, aber die Europäische Union hat schon viele komplexe Situationen gemeistert, und wenn wir geeint und entschlossen handeln, werden wir auch diese Hürden überwinden und unsere erfolgreiche Reise der letzten acht Jahrzehnte fortsetzen. Da bin ich mir sicher. Aber wie Josep Borrell immer wieder betont: Für Erfolg braucht es Führung, braucht es Entschlossenheit, und vor allem braucht es Taten, nicht nur Worte. Vor ein paar Monaten, auf dem UN-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla, hat mich eines beeindruckt: Während sich jetzt einige von den multilateralen Institutionen abwenden, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Weltordnung geprägt haben, haben unsere Partner rund um den Globus ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben und einen deutlichen Appell an Europa gerichtet, weiter standhaft für Demokratie, eine regelbasierte, respektvolle Weltordnung und Partnerschaften auf Augenhöhe einzutreten. Ich glaube, das ist sehr wichtig für die Definition dieser neuen Weltordnung.

Ich war sehr stolz darauf, dass Spanien den UN-Gipfel ausgerichtet hat. Er war zweifellos ein erstes wichtiges Kapitel in der laufenden Debatte. Das zweite Kapitel dieser Debatte über die neue Weltordnung erleben wir in diesen Tagen bei den Vereinten Nationen in New York. Auch hier zeigt sich die wichtige Rolle Europas als führende Kraft im Widerstand gegen antidemokratische Tendenzen, die auf Missbrauch, Konflikt und unilateralem Handeln beruhen und sich leider weltweit ausbreiten.

Nach fast zwei Jahren an der Spitze einer europäischen Institution, in denen ich den politischen Verantwortlichen aus Europa und der Welt zuhören und mit ihnen sprechen konnte, habe ich eine sehr klare Vision: Europa ist heute für die Welt wichtiger denn je. Und wo andere Mauern bauen, müssen wir weiterhin Brücken schlagen. Die Europäische Investitionsbank ist in einer einzigartigen Position, um diese Prioritäten zu unterstützen. Erstens aufgrund unserer Finanzstärke. Die Europäische Investitionsbank ist die größte multilaterale Bank der Welt, mit einem AAA-Rating, das – wie viele unserer Kunden wissen, die heute hier sind – sehr gute Finanzierungsbedingungen ermöglicht. Und obwohl wir neun von zehn Euro hier in Europa investieren, spielen wir auch in der Liga der multilateralen Banken – mit einer wichtigen Rolle jenseits unserer Grenzen.

Unsere Anteilseigner sind die 27 Mitgliedstaaten der EU, nicht mehr und nicht weniger. Ich muss nicht erklären, was es bedeutet, in dieser Zeit als Investitionsarm der Europäischen Union zu agieren, und wie wichtig unsere Eigentümerstruktur im aktuellen internationalen Kontext ist. Genau diese Struktur ermöglicht uns, weiterhin Begriffe zu verwenden, die derzeit fast revolutionär erscheinen – Begriffe wie „Klima“, „Frauen“, „Geschlechtergerechtigkeit“ oder „Entwicklungszusammenarbeit“ –, während andere multilaterale Banken dem Einfluss der politischen Kehrtwende in den USA unterliegen.

In diesem Zusammenhang ist unsere oberste Priorität außerhalb Europas die Ukraine. Ich möchte gerade hier über die Ukraine sprechen, weil in Spanien kaum darüber gesprochen wird. In anderen Teilen Europas ist es das Hauptthema, bei jedem Treffen, in allen Medien, in jeder Nachrichtensendung. Deshalb möchte ich mit der Ukraine beginnen, denn derzeit geht dort praktisch alle zwei Wochen ein Projekt an den Start, das die Europäische Investitionsbank finanziert. Vor ein paar Wochen war es die erste Bahnverbindung mit europäischer Spurweite. Außerdem stehen wir kurz vor der Unterzeichnung eines Kredits zur Finanzierung der Gasreserven, damit die Ukraine den Winter übersteht. Wir haben ein europäisches Garantieprogramm aufgelegt, das Unternehmen, die in die Ukraine exportieren, volle Sicherheit bietet. Und wir haben gerade darüber gesprochen, dass sich die CESCE diesem Garantieprogramm anschließen will, um spanische Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Firmen, zu unterstützen, die in die Ukraine exportieren wollen. Neben der Ukraine liegt unser zweiter Schwerpunkt auf der Erweiterung nach Osten, auf dem Westbalkan, der Stabilisierung der Nachbarländer, dem Kaukasus, dem Mittelmeerraum und der Partnerschaft mit Afrika. Aber ich möchte hier auch auf zwei weitere Regionen eingehen, die derzeit Priorität haben: Lateinamerika und der Nahe Osten. Ich muss in Spanien nicht erklären, wie wichtig die Beziehungen zu unseren Partnerländern auf der anderen Seite des Atlantiks sind. Sie haben auch beim Finanzierungsgipfel in Sevilla eine sehr wichtige Rolle gespielt. Ihre Bedeutung ist im aktuellen geopolitischen Kontext strategisch wichtiger denn je. Mit Blick auf den EU-Lateinamerika-Gipfel, der kommenden November im kolumbianischen Santa Marta stattfindet, arbeiten wir an wichtigen Finanzierungsprojekten in Bereichen wie Elektrifizierung, öffentliche Gesundheit, Sanitärversorgung, digitale Infrastruktur und Katastrophenschutz sowie an mehr Integration und Kohäsion in der Region. Ich bin sicher, dass Spanien bei diesem EU-CELAC-Gipfel im November eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Und was den schrecklichen Konflikt im Nahen Osten angeht, so möchte ich eine weitere Neuigkeit dieser Woche vermelden: Während der UN-Generalversammlung hat die Europäische Investitionsbank einen Kredit über 400 Millionen Euro zur Unterstützung des Privatsektors im Westjordanland unterzeichnet, um zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität Palästinas beizutragen und damit an der Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, die wir uns alle wünschen.

Nun zurück zu den Prioritäten in Europa: Ich hoffe, unser Verwaltungsrat genehmigt in den nächsten Tagen die zweite Phase der grünen Finanzierungsstrategie, um die Rolle der EIB als Klimabank zu festigen. Mehr als 50 Prozent unserer jährlichen Finanzierungen sind auf grüne Projekte ausgerichtet: zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch niedrigere Energiepreise, zur Förderung unserer strategischen Autonomie durch weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Stärkung der technologischen Führungsrolle Europas in diesem Bereich für die Zukunft.

Das Ziel ist klar: Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, und jetzt gilt es, mit drei klaren Prioritäten weiterzumachen: 1. Investitionen auf Projekte konzentrieren, die wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas beitragen, indem sie die Energiekosten für Unternehmen und Familien senken; 2. mehr in Klimaanpassung und Klimavorsorge investieren. Wir wollen die Investitionen in die Anpassung im Zeitraum 2026–2030 auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. 3. Abläufe radikal vereinfachen, um die Bürokratie für Unternehmen abzubauen.

Eine Anmerkung zum Thema Anpassung und Vorsorge: Jeder Euro, den wir in Vorsorge investieren, spart zwischen fünf und sieben Euro für Reparaturen und Schäden – ganz zu schweigen von den irreparablen Schäden und dem Verlust von Menschenleben, wie sie in Spanien die verheerenden Brände im Sommer und vor knapp einem Jahr die Flutkatastrophe in Valencia gefordert haben.

Gerade in solchen Situationen hat die Europäische Investitionsbank sehr schnell gehandelt. Ich danke insbesondere den Teams der Bank, die sofort geschaut haben, wo Flexibilitätsspielräume bestehen und wo Ressourcen zur Verfügung stehen, um den zuständigen Regionen Finanzierungen anzubieten.

Im Zusammenhang mit den Bränden haben wir insgesamt 1,7 Milliarden Euro und technische Hilfe mobilisiert, um die autonomen Gemeinschaften bei Investitionen in die künftige Prävention und Überwachung zu unterstützen. Und in Valencia haben wir sofort 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, von denen bisher 500 Millionen abgerufen wurden. Neben der Klimaanpassung spielt die Europäische Investitionsbank auch eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Strom- und Verbundnetze. In diesem Bereich finanzieren wir 40 Prozent aller Projekte in Europa. Dieses Jahr haben wir beachtliche 1,6 Milliarden Euro für die Verbundleitung zwischen Spanien und Frankreich angekündigt, ein Projekt, das ich gemeinsam mit Beatriz Corredor vorstellen durfte. Ich muss hier nicht betonen, wie wichtig diese Verbindung ist, damit die iberische Halbinsel keine Energieinsel mehr bleibt. Über die Infrastruktur hinaus unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, die sehr klar erkannt haben, wie wichtig Investitionen in die grüne Wende sind. Unsere jährliche Umfrage zeigt, dass sechs von zehn europäischen Unternehmen in Klimaschutz und die grüne Wende investieren. Spanien ist das europäische Land mit dem höchsten Anteil an Bürgerinnen und Bürgern, die Klimaschutz auf globaler Ebene als politisch notwendig betrachten. Es ist klar, dass wir als Institutionen diesen Prozess unterstützen müssen. Deshalb haben wir vor ein paar Wochen gemeinsam mit der Europäischen Kommission 17,5 Milliarden Euro mobilisiert, um die Energieeffizienz von KMU zu verbessern. Ich erwähne das hier, weil kleine und mittlere Unternehmen das Herzstück der spanischen Wirtschaft sind. Wir wollen ihnen über einen One-Stop-Shop den Zugang zu dieser Finanzierung erleichtern und sie so bei ihren grünen Investitionen unterstützen.

Neben der Arbeit an der grünen Agenda verstärken wir auch unser Engagement im Bereich Innovation, denn angesichts des rasanten technologischen Wandels darf Europa nicht den Anschluss verlieren. Deshalb haben wir eine neue Plattform gestartet: TechEU. Sie soll bis 2027 Investitionen von 250 Milliarden Euro anstoßen, um den gesamten Geschäftszyklus von Gründung und Innovation abzudecken – damit Europa nicht länger nur als Inkubator dient, so wie es derzeit der Fall ist. Wir haben ein Ökosystem von Start-ups und innovativen Unternehmen – ich sehe hier mehrere Leute, die sich in Spanien sehr für dieses Ökosystem eingesetzt haben –, aber sobald diese Unternehmen Wachstumskapital benötigen, müssen sie sich für die nötige Finanzierung woanders umsehen, vor allem auf der anderen Seite des Atlantiks. So verlieren wir Talente, Chancen und technologische Führungspositionen. Unser Ziel ist daher, dass Ideen, Technologien und Unternehmen, die in Europa entstehen, auch diesseits des Atlantiks wachsen und gedeihen können.

Wir starten auch gerade die zweite Phase unseres Programms zur Förderung europäischer Technologieführer, die European Tech Champions Initiative, ein erfolgreiches Programm, an dem Spanien als Gründungsmitglied teilnimmt. Mit diesem Programm haben wir bereits zwölf Megafonds auf den Weg gebracht und damit das europäische Ökosystem erheblich gestärkt. Einer dieser Fonds sitzt in unserem Land, und ich hoffe, dass wir schon bald den Namen des zweiten Megafonds bekanntgeben können, mit dem wir derzeit verhandeln. Bevor ich zum Ende komme und Ihre Fragen beantworte, möchte ich kurz auf zwei weitere strategische Prioritäten eingehen. Wahrscheinlich ist die wichtigste derzeit der Ausbau der europäischen Fähigkeiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung, ein Thema, das die europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche im Europäischen Rat behandeln werden. Dank der intensiven Arbeit im vergangenen Jahr verfügt die EIB über ein starkes Portfolio von mehr als 30 Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Wir sind sehr gut aufgestellt, um große Infrastrukturen und militärische Anlagen, Forschungs- und Entwicklungsprogramme, innovative Industrieprojekte – etwa zur Drohnenproduktion –, die Bereitstellung von Liquidität für KMU entlang der gesamten Wertschöpfungskette der europäischen Industrie sowie Kapitalbeteiligungen an spezialisierten Investmentfonds zu unterstützen. Vor ein paar Monaten haben wir ein sehr wichtiges Projekt mit Indra unterzeichnet, einen Kredit über 385 Millionen Euro für das neue Technologiezentrum. Und erst gestern hat der Verwaltungsrat des Europäischen Investitionsfonds, unserer auf Fondsbeteiligungen spezialisierten Tochtergesellschaft, eine Ko-Investition mit dem CDTI genehmigt, um den ersten spanischen Fonds für den Verteidigungsbereich aufzulegen. Der NAZCA-Fonds wird dazu beitragen, den Finanzierungs- und Investitionsbedarf der kleinen und mittleren Unternehmen des Sektors zu einem strategisch so wichtigen Zeitpunkt zu decken. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist genau jene progressive Dimension, auf die Josep eben Bezug genommen hat: die Stärkung unserer sozialen Infrastruktur, die das Fundament unseres Wohlfahrtsstaats und des europäischen Wirtschaftsmodells bildet. Die Europäische Investitionsbank investiert in so wichtige Infrastrukturprojekte wie Wohnungsbau, zum Beispiel hier in Andalusien, in Valencia, in Barcelona. Ich hatte Gelegenheit, einige der von uns finanzierten Projekte zu besuchen. Dazu kommen Krankenhäuser wie die wichtige Investition in das Universitätsklinikum La Coruña. Oder Universitäten, etwa in Vigo, Santiago de Compostela und auch hier in Madrid.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf die bedeutende Rolle der Europäischen Investitionsbank in Spanien hinweisen, einem der wichtigsten Länder für uns. Das Jahr 2025 ist noch nicht vorbei, aber alles deutet darauf hin, dass es ein sehr gutes Jahr wird. Die Projektsituation entwickelt sich in Spanien besonders rasant, vor allem aus zwei Gründen: Erstens wächst die spanische Wirtschaft kräftig. Dazu brauche ich am Tag der Veröffentlichung der BIP-Zahlen für das zweite Quartal nichts weiter zu sagen; das Wachstum liegt derzeit deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Der zweite Grund: die Vergabe von NextGenerationEU-Krediten und die Projekte, die die autonomen Gemeinschaften mit diesen Mitteln umsetzen. Über die Europäische Investitionsbank wurden bereits NextGenerationEU-Kredite von insgesamt 3,4 Milliarden Euro vergeben. Die Vizepräsidentin und die Staatssekretärin für Handel werden sich ebenso wie das ICO und die damalige Staatssekretärin für Wirtschaft noch gut daran erinnern, wie wir versucht haben, ein System zu entwickeln, um diese Kredite bestmöglich zu nutzen. Der erste Teil der 3,4 Milliarden Euro wird damit praktisch ausgeschöpft. Wir erwarten, in Kürze eine Aufstockung um weitere 700 Millionen Euro zu unterzeichnen, denn so können wir das hohe Investitionstempo beibehalten, das wir nach der Pandemie mit dem massiven NextGeneration-Programm aufgenommen haben. Die Hauptbotschaft, die ich Ihnen heute mit auf den Weg geben möchte, lautet daher: Überall dort, wo es ein großes strategisches Investitionsprojekt gibt – vom Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekt „Y Vasca“ bis zum Wasserkraftwerk Salto de Chira auf den Kanaren, von der Erneuerung städtischer Verkehrsflotten bis zur Spitzenforschung im Kampf gegen Krebs oder zur Heilung neurologischer Erkrankungen, von der Einführung erneuerbarer Energien bis zur Entwicklung neuer grüner Kraftstoffe – überall dort weht die Flagge der Europäischen Union, und überall dort steckt eine Finanzierung der Europäischen Investitionsbank dahinter. Diese Investitionen sind entscheidend für die Modernisierung des Landes, für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und dafür, dass die Führungsrolle bei der grünen und digitalen Transformation wirklich ein Erfolg für Spanien und Europa wird.

Damit komme ich zum Ende und kehre gleichzeitig zum Anfang zurück, denn die Nachrichtenflut und der Alltagstrubel lassen uns manchmal das wirklich Wesentliche – das, was langfristig zählt – nicht mehr erkennen. Und gerade jetzt brauchen wir einen klaren Kopf und klare Vorstellungen. Wir befinden uns in einem Kampf – einem Kampf um Menschenrechte, um demokratische Werte, um Frieden. Das sind große, gewichtige Worte, aber so ist es. In dieser Situation gilt: Gemeinsam sind wir stärker. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren, unsere Unterschiede hintanstellen und mit der Entschlossenheit, dem Vertrauen und dem Ehrgeiz zusammenarbeiten, die uns in den letzten Jahrzehnten in Spanien und Europa ohne Zweifel die erfolgreichste Zeit unserer Geschichte beschert haben. Vielen Dank! Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.