Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens tagte der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) diese Woche in Zagreb. Insgesamt genehmigte er in der kroatischen Hauptstadt neue Finanzierungen von sieben Milliarden Euro.
Die Mittel sind unter anderem für Investitionen in Sozialwohnungen, saubere Energie und nachhaltigen Verkehr, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung vorgesehen. Für Unternehmensinvestitionen wurden über 2,8 Milliarden Euro genehmigt, die als Direktfinanzierungen oder als Durchleitungsdarlehen an lokale Banken vergeben werden.
Förderung von Investitionen in ganz Kroatien
Ministerpräsident Andrej Plenković begrüßte den Verwaltungsrat der EIB zu seiner ersten Sitzung in Zagreb: „Die Zusammenarbeit mit der EIB hat weitreichende positive Auswirkungen auf die kroatische Wirtschaft. Sie stärkt KMU, regt das Exportwachstum an, fördert die Entwicklung neuer Produkte und Technologien und bringt Verbesserungen in der Infrastruktur. Gerade die Zusammenarbeit zwischen der EIB und der HBOR als wichtigstem einheimischem Partner hat erheblich geholfen, den wachsenden Finanzierungsbedarf der Wirtschaft zu decken – über Darlehen der EIB an die HBOR von insgesamt drei Milliarden Euro seit 2001.“
EIB-Präsident Werner Hoyer gab Ministerpräsident Plenković einen Überblick über das jüngste Engagement der EIB in Kroatien. Außerdem standen Gespräche über Kroatiens Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung.
„Die EIB wird Kroatien gemeinsam mit ihren dortigen Partnern in Staat und Wirtschaft weiter tatkräftig unterstützen und damit ein nachhaltiges Wachstum und die Beschäftigung im Land fördern. Wir sind stolz auf das, was die EIB für die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens und für die Wirtschaft des Landes tut. Gleichzeitig sind wir unseren dortigen Partnern wie der HBOR dankbar, dass sie uns dabei helfen. Die EIB erhält von den kroatischen Behörden wertvolle Unterstützung bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, wie dem Klimawandel, der für die EIB sehr hohe Priorität hat. Darüber freue ich mich sehr,“ so Hoyer.
In der zweitägigen Verwaltungsratssitzung wurden 150 Millionen Euro für neue Investitionen kroatischer Unternehmen in der Landwirtschaft, im Tourismus und in der verarbeitenden Industrie genehmigt. Seit 2001 hat die EIB Finanzierungen in Höhe von über sechs Milliarden Euro in Kroatien vergeben.
Erste Beratungen über neue ehrgeizige Energiefinanzierungspolitik
Der Verwaltungsrat der EIB nahm außerdem die Beratungen über den Entwurf der neuen Finanzierungspolitik im Energiesektor auf. Die neuen Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Energiefinanzierungen der EIB Europas Klimazusagen aus dem Pariser Abkommen und ihrem eigenen Anspruch als Klimabank der EU gerecht werden.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele erreichen und den Klimawandel bewältigen wollen, müssen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von Grund auf umbauen. Der Preis fürs Nichtstun ist einfach zu hoch! Die künftige Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor wird entscheidend sein für die Antwort der EU auf die Klimakrise und für die Rolle der EIB als EU-Klimabank.“
In dem Entwurf verpflichtet sich die EIB, die Förderung von Energieprojekten auf Basis fossiler Brennstoffe auslaufen zu lassen.
Andrew McDowell, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen im Energiebereich, erklärte: „In den kommenden Wochen werden wir unsere Vorschläge weiter erläutern, am Ende soll ein faires und ausgewogenes Förderpaket für die Energiewende in allen Mitgliedstaaten stehen. Die Beratungen werden im Oktober fortgesetzt.“
Dem im Juli veröffentlichten Leitlinienentwurf war die bislang umfangreichste Befragung der Öffentlichkeit durch die EIB vorangegangen. Sie hatte im Januar begonnen und war auf sehr reges Interesse gestoßen.
Die Öffentlichkeit sollte sich dazu äußern, wie die EIB am besten zur Energiepolitik der EU sowie zu den langfristigen Klima- und Energiezielen beitragen kann. Insgesamt erhielt die Bank über 149 schriftliche Beiträge von Organisationen oder Einzelpersonen sowie Petitionen, die von mehr als 30 000 Personen unterzeichnet worden waren.
Auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats am 15. Oktober in Luxemburg dürften die intensiven Gespräche über die neuen Leitlinien für Energiefinanzierungen fortgesetzt werden.