Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 250 000 Euro an den Fonds für Migranten und Flüchtlinge (MRF) der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) gespendet. Zuvor hatte die Bank bereits im Jahr 2015 fünf Millionen Euro für den Fonds gespendet. Die Spende wird dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Migranten im größten Flüchtlingslager Bosnien und Herzegowinas in Lipa zu verbessern. Die EIB ist einer der größten Geber des MRF.
CEB-Gouverneur Rolf Wenzel und EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag in einer Onlineschalte, an der auch Botschafter Johann Sattler teilnahm, der die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina leitet.
Die Spende wird die Kosten für Versorgungsleistungen, Miete, Instandhaltung und Abfallentsorgung im Flüchtlingslager Lipa decken.
EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „Die EIB ist daran interessiert, ein verlässlicher Partner für den Westbalkan und Bosnien und Herzegowina zu bleiben und so die EU-Beitrittsbestrebungen der Länder zu unterstützen. Wir stärken die Region auch im Rahmen der Resilienzinitiative, damit sie für die großen Belastungen durch Migration, Armut und Naturkatastrophen besser gewappnet ist.“
Rund 70 000 Flüchtlinge und Migranten haben seit 2018 Bosnien und Herzegowina durchquert
Die CEB richtete 2015 den Fonds für Migranten und Flüchtlinge ein, um die von der Migrationskrise betroffenen Länder zu unterstützen. Für Bosnien und Herzegowina hat der Fonds bislang 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenwärtig leben dort etwa 8 000 Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten; fast 70 000 haben das Land seit Anfang 2018 auf der Westbalkanroute durchquert.
Gouverneur Rolf Wenzel: „Die Europäische Union ist über die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank unser größter Geber und bevorzugter Partner. Ich danke der EIB für ihren neuerlichen Beitrag zum MRF.“
Johann Sattler, EU-Botschafter in Bosnien und Herzegowina: „Das Ministerium für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ist zuletzt gute Schritte zur Bewältigung der Migration angegangen, wie die Entwicklung einer Migrationsstrategie für 2021–2025 und den Aufbau eines festen Lagers in Lipa, das internationalen Standards entspricht. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die EIB und die CEB dort jetzt eng zusammenarbeiten – bei einer Aufgabe, die für die Region von besonderer Bedeutung ist und bei der sie internationale Hilfe und Anteilnahme braucht. Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit und Abstimmung in Fragen der Migration.“
MRF und Resilienzinitiative helfen, die Belastungen durch die Migrationskrise abzufedern
Neben ihren Beiträgen zum MRF hilft die EIB über ihre Resilienzinitiative den Ländern im Westbalkan und in der südlichen Nachbarschaft, große Herausforderungen wie Armut, Migration, politische und wirtschaftliche Krisen oder Naturkatastrophen zu bewältigen. Die Resilienzinitiative wurde 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Reaktion der EU auf die Migrationskrise und in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, den Gebern und anderen Partnern ins Leben gerufen.
Bisher wurden 5,6 Milliarden Euro für mehr als 60 Projekte genehmigt. Damit gelang es, rund 218 000 Arbeitsplätze zu sichern, das öffentliche Verkehrsangebot für täglich 420 000 Fahrgäste zu verbessern und 4,5 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Wasser zu verschaffen.
