- Soforthilfe für den Winter stärkt Energieresilienz der Ukraine angesichts anhaltender Angriffe auf kritische Infrastruktur
- Naftogaz erhielt bereits einen EIB-Kredit von 300 Mio. Euro und einen 127-Mio.-Euro-Zuschuss der EU für die langfristigen Gasreserven der Ukraine; ermöglicht wurde der Zuschuss durch Norwegens Beitrag zur Ukraine-Fazilität
- Finanzierung ist an künftige Investitionen von Naftogaz in saubere Energie und Dekarbonisierung gebunden
- Europäische Kommission sichert den Kredit über eine Garantie unter dem Investitionsrahmen der EU für die Ukraine ab
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, hat mit dem staatlichen Energieversorger Naftogaz einen langfristigen Finanzierungsvertrag über 50 Millionen Euro unterzeichnet. Dank dieser Soforthilfe kann das Unternehmen Erdgas importieren und so die Energieversorgung der Ukraine im Winter aufrechterhalten.
In der Ukraine herrschen sehr niedrige Temperaturen, während das Energiesystem aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf Energieinfrastruktur immer mehr unter Druck gerät. Die EIB-Mittel tragen dazu bei, die Wärme- und Energieversorgung für Haushalte, kritische Dienste und Unternehmen zu sichern.
Die Finanzierung baut auf einem vorangegangenen Kredit der EIB an Naftogaz über 300 Millionen Euro auf sowie auf einen EU-Zuschuss von 127 Millionen Euro für Gaskäufe, der durch den Beitrag Norwegens zum Investitionsrahmen der EU für die Ukraine ermöglicht wurde. Somit verstärkt sie die koordinierte Reaktion der EU auf den dringendsten Energiebedarf der Ukraine. Naftogaz verpflichtet sich im Gegenzug, einen Betrag in Höhe des EIB-Kredits in Projekte für erneuerbare Energien und Dekarbonisierung zu investieren. So gehen kurzfristige Energiesicherheit und die langfristige grüne Transformation Hand in Hand.
Die Finanzierung fällt unter den Energierettungsplan der EIB für die Ukraine und ist Teil einer koordinierten Unterstützung durch Team Europa. Der Kredit wird durch die Europäische Kommission ermöglicht, die ihn unter dem Investitionsrahmen der EU für die Ukraine absichert. Er enthält Schutzmechanismen gegen den Import von russischem Gas und verpflichtet den Kreditnehmer, hohe Standards bei Transparenz und guter Unternehmensführung einzuhalten.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Während die Temperaturen in der Ukraine auf minus 20 Grad und noch tiefer fallen, sind Hunderttausende Menschen ohne Strom, Heizung, Wasser, wodurch elementare Voraussetzungen für ein normales Alltagsleben wegfallen. Daher stocken wir unsere vorherige Unterstützung von 300 Millionen Euro um weitere 50 Millionen Euro auf, schnell und entschlossen, weil es jetzt darauf ankommt – um Menschen zu schützen, grundlegende Dienste aufrechtzuerhalten und die Energieresilienz der Ukraine angesichts anhaltender Angriffe zu stärken.“
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Die Nachrichten, die uns jeden Morgen aus der Ukraine erreichen, sind verheerend. Was Russland tut, ist Staatsterror. Das geht über einen normalen Krieg hinaus. Menschen erfrieren. Viele fliehen aus Kyjiw und anderen Städten. Die EU arbeitet schon eng mit der Ukraine zusammen, um die Energieversorgung zu stabilisieren. Doch das Ausmaß der russischen Angriffe ist so groß, dass die Ukraine dringend mehr Hilfe braucht. Die Soforthilfe von 50 Millionen Euro ist eine von vielen zusätzlichen Maßnahmen. Wir prüfen alle Optionen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.“
Espen Barth Eide, norwegischer Außenminister: „Norwegen und die EU setzen sich gemeinsam dafür ein, die Energieversorgung der Ukraine in diesem kalten Winter zu sichern. Gas ist entscheidend, damit die Bevölkerung Zugang zu Strom und Heizung hat und resilient bleibt.“
Sergii Koretskyi, CEO von Naftogaz Ukraine: „Diese Finanzierung ermöglicht es uns, rasch Gas zu importieren und die Energieversorgung in den Wintermonaten und trotz anhaltender Angriffe stabil zu halten. Wir sind der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Kommission und unseren internationalen Partnern für ihre verlässliche und schnelle Unterstützung der Ukraine sehr dankbar.“
Hintergrundinformationen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Ausgehend von acht Kernprioritäten finanzieren wir Investitionen, die zu den Zielen der EU beitragen. So fördern wir die Bereiche Klima und Umwelt, Digitalisierung und technologische Innovationen, Sicherheit und Verteidigung, Kohäsion, Landwirtschaft und Bioökonomie, soziale Infrastruktur, die Kapitalmarktunion und ein stärkeres Europa in einer stabileren und friedlichen Welt. Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Mit Russlands Einmarsch 2022 hat sie ihre finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Bislang hat die EIB 4 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Mit der Initiative EU für die Ukraine und als wichtiger Umsetzungspartner für ein Finanzierungsfenster der Ukraine-Fazilität will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.