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  • EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska trifft Staats- und Regierungschefs der EU und der Östlichen Partnerschaft bei deren Außenministertagung in Brüssel
  • EIB unterstützt als Bank der EU die Agenda der Östlichen Partnerschaft für Wiederaufbau, Resilienz und Reformen, die durch den Wirtschafts- und Investitionsplan der EU flankiert wird
  • Seit Gründung der Partnerschaft im Jahr 2009 hat die EIB in diesen Ländern 11 Milliarden Euro bereitgestellt

Auf der Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft in Brüssel hat EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der Partnerschaft bekräftigt, die Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und nachhaltiger Investitionen in diesen Ländern auszubauen. Außerdem sollen gemeinsam die Sicherheitsherausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die gesamte Region bewältigt werden.

In ihrer Rede vor den Außenministerinnen und -ministern der EU und der Östlichen Partnerschaft erklärte EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska, die die Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in dieser Region hat: „Als Bank der Europäischen Union ist es unsere Aufgabe, die Länder der Östlichen Partnerschaft in dieser äußerst schwierigen Zeit für die Region zu unterstützen. Seit dem russischen Einmarsch arbeiten wir eng mit unseren ukrainischen Partnern, der Europäischen Kommission und anderen Akteuren zusammen, um sofortige Finanzmittel für den dringendsten Bedarf der Ukraine zu mobilisieren und die Umsetzung laufender Projekte zu priorisieren, die kritische Infrastruktur des Landes ausbessern oder wieder aufbauen. Diese Arbeit muss im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Gemeinsam mit der Kommission, der Ukraine sowie anderen europäischen und internationalen Partnern bereiten wir uns schon darauf vor, noch mehr Finanzierungen und Beratung für den Wiederaufbau der Ukraine jetzt und nach dem Krieg bereitzustellen.

Wir haben uns auch verpflichtet, die am stärksten vom Krieg betroffenen Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen, und arbeiten eng mit den moldauischen Behörden zusammen, um Investitionen in Schlüsselsektoren wie Energie und Verkehr Vorrang einzuräumen, auch zur Stärkung der EU-Initiative zu Solidaritätskorridoren. Nach dem EU-Beschluss, Moldau und der Ukraine Kandidatenstatus zu gewähren, und aufgrund der EU-Perspektive für Georgien werden wir uns außerdem auf Investitionen konzentrieren, die alle drei Länder auf ihrem Weg zum Beitritt am besten unterstützen können. In Armenien und Aserbaidschan finanzieren wir weiter Projekte von gemeinsamem Interesse, darunter für die regionale Anbindung, Klimaschutz und Umwelt, sowie zur Unterstützung kleiner Unternehmen und sozialer Infrastruktur.

Die Europäische Union, einschließlich der EIB, sowie ihre Partner von Team Europa und unsere Partner in der östlichen Nachbarschaft haben die gleiche Vision einer sicheren, erfolgreichen, grünen und nachhaltigen Zukunft für unsere Kinder – eine Zukunft, die Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und eine saubere Umwelt für alle bietet. Wir wollen diesen Ländern weiter als verlässlicher Partner mit finanzieller und technischer Hilfe zur Seite stehen und den Wiederaufbau nach dem Krieg, den Ausbau der Verkehrsanbindung, die nachhaltige Entwicklung und die Klimaschutzagenda in der Region voranbringen. Gemeinsam werden wir die Vorzeigeprojekte des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU fördern, um unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Nutzen der Menschen in der Region zu maximieren.“

Ein engagierter Partner der Östlichen Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft und die EU stehen vor beispiellosen Herausforderungen. Hier sind besonders die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu nennen, die das Leben von Millionen von Menschen beeinträchtigt und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat, darunter der Inflationsdruck und Energieschock und die Unterbrechung der Wertschöpfungskette. Dies alles ist in vielerlei Hinsicht beispiellos.

Trotz der Herausforderungen für die EIB durch ihre Rolle als wichtiger Stakeholder der Östlichen Partnerschaft unterstützt die Bank weiter Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in der Region abzufedern. Ziel ist es, die Wirtschaft und die Gesellschaften Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldaus und der Ukraine widerstandsfähiger zu machen.

Seit Beginn der unrechtmäßigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat die EIB-Gruppe mehr als 1,7 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, damit das Land seinen dringendsten Finanzierungsbedarf decken und der Wiederaufbau sofort beginnen kann. Gemeinsam mit der Kommission und den EU-Ländern stellt die EIB sicher, dass sie im kommenden Jahr Mittel für den dringendsten Finanzierungsbedarf der Ukraine im Bereich kritische Infrastruktur bereitstellen und den umfassenden Wiederaufbau des Landes sowie seinen Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen kann.

Dieses Jahr hat die EIB mit neuen Investitionen in Moldau Projekte im Verkehrs-, Energie- und Gesundheitssektor des Landes gefördert. Diese Investitionen sollen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der russischen Invasion abfedern und Moldaus Beitritt zur Europäischen Union unterstützen. Insgesamt hat die EIB dieses Jahr mit Moldau neue Projekte im Volumen von 150 Millionen Euro unterzeichnet; weitere 100 Millionen Euro dürften in Kürze genehmigt und unterzeichnet werden. Diese Mittel dienen dem Ausbau der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Moldau.

Eine der Prioritäten bei unserer Reaktion auf die Aggression Russlands ist die EU-Initiative „Solidaritätskorridore“. Im Rahmen einer der mittel- bis langfristigen Maßnahmen des diesbezüglichen Aktionsplans haben EIB und Kommission eine Vormachbarkeitsstudie erstellt, um zu prüfen, wie das ukrainische und das moldauische Schienennetz besser an die EU angebunden werden können. Dies ist eine strategische Investition in nachhaltiges, grünes Wirtschaftswachstum und in mehr Ernährungssicherheit weltweit.

In Armenien, Aserbaidschan und Georgien arbeitete die EIB in diesem Jahr an folgenden Zielen: Verbesserung der Verkehrsanbindung, Zugang zu Finanzierungen für kleine Unternehmen (KMU), Investitionen in Eigenkapital zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Integration in die Wertschöpfungsketten der EU, Förderung des digitalen Wandels, Investitionen in Umwelt- und Klimaresilienz (einschließlich Energieeffizienz und Wassereinsparungen durch Bewässerungssysteme) sowie Resilienz im Gesundheitswesen und Entwicklung von Humankapital.

Diese Investitionen stärken die Unterstützung der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft sowie das Engagement von Team Europa, um eine demokratische, nachhaltige und widerstandsfähige sozioökonomische Entwicklung der Region sicherzustellen.

Alle Aktivitäten der EIB Global sind auf den Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft ausgerichtet, den EU-Kommissar Olivér Várhelyi im Juli 2021 vorstellte. Zusammen mit der Kommission, internationalen Finanzierungsinstitutionen und EU-Mitgliedstaaten prüft die EIB, wie der Wirtschafts- und Investitionsplan am besten umgesetzt werden kann, um den Ländern der Östlichen Partnerschaft in Schlüsselbereichen zu helfen, insbesondere bei der grünen Wende, der Digitalisierung und der Unterstützung des Privatsektors. 

Hintergrundinformationen

Die EIB Global ist der neue Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierungen. Sie fördert außerhalb der Europäischen Union die EU-Ziele und arbeitet als Teil von Team Europa eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über ihre Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort. 

Pressekontakt

Olga Sushytska, o.sushytska@eib.org, +352 4379-70578

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