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  • Für eine bessere Unterstützung schutzbedürftiger Menschen durch innovative Beschaffung von Sozialdienstleistungen
  • Besicherung durch die Investitionsoffensive für Europa: Prüfung, ob sich Social-Impact-Anleihen zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit eignen
  • Madrid übernimmt Projektkosten nur im Erfolgsfall

Die Europäische Plattform für Informationsberatung (Beratungsplattform, EIAH), die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert wird, berät die Stadtverwaltung von Madrid bei der Umsetzung innovativer Finanzierungs- und Beschaffungsmethoden. Obdachlose sollen auf diese Weise besseren Zugang zu alternativen Wohnmöglichkeiten erhalten. Die Vereinbarung ist die erste dieser Art zwischen einer Gebietskörperschaft und der EIAH im Rahmen der EIAH-Beratungsplattform für die Vergabe von Aufträgen für soziale Outcomes. Sie wurde heute in Madrid von EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro und der stellvertretenden Bürgermeisterin von Madrid, Begoña Villacís, unterzeichnet.

Gegenstand der Vereinbarung ist die Machbarkeitsstudie für eine Social-Impact-Anleihe. Mit dieser innovativen Finanzierungslösung sollen Menschen, die in provisorischen Unterkünften leben, neue Wohnmöglichkeiten finden und möglichst schnell wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen. Dadurch können diese Unterkünfte insgesamt mehr schutzbedürftige Personen aufnehmen. Die Auftragsvergabe an die jeweiligen Sozialdienstleister ist an die sozialen Outcomes geknüpft (Social Outcomes Contracting), wobei die Stadt nur dann die Projektkosten übernimmt und für die erbrachten Dienstleistungen zahlt, wenn die festgelegten Ziele erreicht werden. Diese Methode zur Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen begrenzt das Risiko für die Stadt und ermöglicht ihr innovativere Lösungen für soziale Probleme. Social-Impact-Anleihen sind somit ein ideales Instrument, um festgefahrene oder schwer zu lösende soziale Probleme auf neue Weise in Angriff zu nehmen.

Dieses Finanzierungs- und Auftragsvergabeverfahren sorgt für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Ergebnisse. Denn für die Bewertung, inwieweit ein Projekt die gesteckten Ziele erreicht hat, werden bestimmte Messgrößen festgelegt. So lassen sich optimale Ergebnisse erreichen. Das sorgt für mehr Effizienz und Wirksamkeit: Die öffentliche Hand finanziert nur solche Projekte, die ohne Kostenüberschreitungen die gewünschten Ergebnisse liefern.

Die Vereinbarung beruht auf der Investitionsoffensive für Europa. Dadurch kann die Bank Projekte finanzieren, die aufgrund ihrer Struktur oder Art einen besonderen Zusatznutzen bieten.

Emma Navarro, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank in Spanien: „Wir freuen uns, Madrid bei diesem enorm sozialwirksamen Projekt zu unterstützen und zu beraten. Die EIB-Gruppe und die Europäische Plattform für Investitionsberatung verfügen über umfassende Erfahrung mit der Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente, die soziale Dienste effizienter machen. Ein Beispiel dafür sind Social-Impact-Anleihen. Gerne geben wir unser Know-how an Madrid weiter, damit die Stadt die Lebensbedingungen ihrer schutzbedürftigsten Einwohnerinnen und Einwohner verbessern kann.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Die im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichtete Europäische Plattform für Investitionsberatung hat sich als Schlüsselinstrument für die Umsetzung von Investitionsvorhaben erwiesen. Dadurch kann die Stadt Madrid obdachlosen Menschen die Hilfe geben, die sie brauchen, um neue Chancen zu nutzen und ihr Leben zu verändern. Die Kommission ist stolz darauf, zu diesem sozialen Projekt beizutragen, das vielen Menschen völlig neue Perspektiven eröffnen wird.“

Begoña Villacís, stellvertretende Bürgermeisterin von Madrid: „Mit dieser Social-Impact-Anleihe beschreitet Madrid neue Wege in der Sozialpolitik. Dadurch können wir innovative Projekte weitgehend risikolos umsetzen. Soziale Unternehmen wissen, dass sie bei ihren Vorhaben zur Umgestaltung unserer Städte auf Madrid zählen können. Diese Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ist sehr vielversprechend – und außerdem freuen wir uns über die Unterstützung der EIB, für die wir sehr dankbar sind.“

Die Unterstützung wird im Rahmen der „Advisory Platform for Social Outcomes Contracting“ bereitgestellt, die Anfang 2020 eingerichtet und von der Europäischen Plattform für Investitionsberatung finanziert wird. Die Plattform fördert die Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Vergabe von Aufträgen für soziale Outcomes (unter anderem in Verbindung mit Social-Impact-Anleihen und anderen innovativen Finanzierungsoptionen). Diese haben sich als strategisches Instrument bewährt, um die soziale Teilhabe zu verbessern und somit zu mehr Wohlstand in der EU beizutragen.

Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) ist eine gemeinsame Initiative der EIB-Gruppe und der Europäischen Kommission und Teil der Investitionsoffensive für Europa. Sie ist zentrale Anlaufstelle für umfassende Beratungsleistungen und technische Hilfe. Auf diese Weise trägt sie zur Ermittlung, Vorbereitung und Umsetzung von Investitionsprojekten in der gesamten EU bei. Ihre Berater arbeiten direkt mit den Projektverantwortlichen zusammen, um durch umfassende Beratungslösungen die Projektdurchführung zu erleichtern.