Ukraine: Europäische Union weitet vor Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft Unterstützung aus – neue Finanzierung der EU-Bank

Die Europäische Investitionsbank unterstützt die Länder der Östlichen Partnerschaft mit unterzeichneten Darlehen im Betrag von knapp 8 Milliarden Euro. Heute wurde eine weitere Operation zugunsten des Landwirtschaftssektors unterzeichnet, der für die Ukraine von zentraler Bedeutung ist. Dies zeigt, dass die Bank der EU den politischen Prioritäten der Europäischen Union in dieser Region weiterhin hohe Bedeutung beimisst.

Vor dem fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft unterzeichnete die EIB ein Darlehen von 37 Millionen Euro, das an die Holdinggesellschaft Astarta-Kyiv geht. Die heute in Brüssel unterzeichnete Finanzierung trägt zu Modernisierung und Innovation im ukrainischen Landwirtschaftssektor, der wichtigsten Exportquelle des Landes, bei.

EIB-Vizepräsident Vazil Hudák: „Die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft ist nach wie vor von größter Bedeutung für die EIB. Wir wollen ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, die Lebensqualität ihrer Bürger verbessern und politische Reformen anstoßen. Dies entspricht auch den EU-Prioritäten. Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung kann die landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine instandgesetzt und modernisiert werden. Die Landwirtschaft ist sehr wichtig für die Wirtschaft des Landes, da sie die Hauptexportquelle darstellt. Außerdem ist es das erste Mal, dass die EIB in der Ukraine Mittel aus dem Instrument „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ zur Verfügung stellt, das Teil der Initiative Horizont 2020 der Europäischen Union ist.“

Die Östliche Partnerschaft ist eine gemeinsame Initiative, an der die EU und sechs osteuropäische Partnerländer beteiligt sind: Armenien, Aserbaidschan Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine. Als Bank der EU kommt der EIB eine wesentliche Rolle bei dieser Partnerschaft zu, auch im Rahmen von EU4Business. Sie ist seit 2007 in dieser Region tätig und finanziert Projekte, die den strategischen Zielen der EU entsprechen.

Das heute unterzeichnete EIB-Darlehen ist für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Infrastruktur bestimmt. Auf diese Weise wird ein Wirtschaftssektor des Landes gestärkt, der von strategischer Bedeutung ist. Er erwirtschaftet rund 20 Prozent des BIP der Ukraine und trägt wesentlich zur Beschäftigung der 14 Millionen Ukrainer bei, die in ländlichen Gebieten leben.

Mit der EIB-Finanzierung werden die Kapazitäten von Getreide- und Zuckersilos der Agrar-Holding „Astarta-Kyiv“, einem führenden ukrainischen Zuckerexporteur, erweitert. In diesem Zusammenhang wird die EIB erstmals in der Ukraine Mittel aus dem Instrument „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ zur Verfügung stellt, das Teil der Initiative Horizont 2020 der Europäischen Union ist. Die Ukraine ist mit Horizont 2020 assoziiert. Die EIB setzt InnovFin ein, um Astarta bei der Entwicklung von Agrarsoftware zu unterstützen, die die gesamte Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft abdeckt

Moderne Lagereinrichtungen verringern die Verluste nach der Ernte und die Auswirkungen schlechter Wetterbedingungen. Somit trägt die Finanzierung der EIB zu ihren Klimaschutzzielen bei.  Zu den ukrainischen Regionen, die von der Modernisierung des Landwirtschaftssektors profitieren, zählen Winnyzja, Poltawa und Chmelnyzkyj.

Hintergrundinformationen:

„InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) und der Europäischen Kommission für das Programm Horizont 2020.

InnovFin soll innovativen Unternehmen und Einrichtungen in Europa leichter und schneller Zugang zu Kapital ermöglichen.

InnovFin – angehende Innovatoren schließt die FuI-Lücke in EU-Mitgliedstaaten, die im Europäischen Innovationsanzeiger als mäßige oder bescheidene Innovatoren eingestuft werden, sowie in Ländern, die mit Horizont 2020 assoziiert sind. Durch das Produkt sollen mehr Risikofinanzierungen für wachstumsstarke oder FuI-orientierte Unternehmen, FuI-Infrastrukturen, innovationsfördernde Infrastrukturen und andere Einrichtungen vergeben werden. Die Mittel werden in Form von Darlehen und eigenkapitalähnlichen Finanzierungen ab 7,5 Millionen Euro vergeben und von der EIB selbst oder über einen Finanzintermediär bereitgestellt. http://www.eib.org/products/blending/innovfin/

Diese Unternehmen erhalten häufig keine Finanzierungen zu akzeptablen Bedingungen, weil ihre Produkte und Technologien komplex sind, die Märkte nicht eingeschätzt werden können und ihre Vermögenswerte immaterieller Art sind.

Die EU und die EIB-Gruppe haben ihre Kräfte gebündelt, um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Gemeinsam finanzieren sie innovative Unternehmen, die sonst nur schwer an die erforderlichen Mittel herankommen würden.

Die EIB:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank der Europäischen Union. Sie ist die Einrichtung der EU für langfristige Finanzierungen und die einzige Bank, die den Mitgliedstaaten der EU gehört und deren Interessen vertritt. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.

Die EIB finanziert Projekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage des Finanzierungsmandats der Europäischen Union für Drittländer. Im Rahmen des Mandats gewährt die EU der EIB eine Haushaltsgarantie für Vorhaben, die für die EU und ihre östlichen Nachbarländer von erheblicher Bedeutung sind. Unterstützt werden Projekte, die den Privatsektor fördern, zum Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur oder zum Klimaschutz in diesen Ländern beitragen. Die EIB handelt in enger Absprache mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, um zu gewährleisten, dass ihre Maßnahmen die allgemeinen Ziele der EU für die Beziehungen mit der Ukraine ergänzen.