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Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute die Bedeutung hervorgehoben, die der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Aufschwung in Europa hat. Die Finanzminister, die zugleich die Gouverneure der Europäischen Investitionsbank sind, begrüßten in ihrer diesjährigen Sitzung die ersten Finanzierungen, die die EU-Bank im Rahmen des Fonds vergeben hat. Zugleich bekundeten sie ihre Anerkennung für das starke Engagement, das die EIB von Anfang an für den EFSI gezeigt hat.

Sobald das Europäische Parlament und der Rat dem EFSI endgültig zugestimmt haben, kann die EIB-Gruppe durch die EFSI-Garantie weitere Infrastruktur-, Innovations- und KMU-Projekte auf den Weg bringen und damit andere Finanzierungsquellen ergänzen. Die neue Initiative soll im Zeitraum von drei Jahren Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro ermöglichen, die größtenteils vom privaten Sektor finanziert werden.

„Vier Monate, nachdem Präsident Juncker und ich dem Europäischen Parlament den Investitionsplan für Europa vorgestellt haben, hat die EU-Bank mit der Umsetzung der Initiative begonnen. Im März – neun Monate früher als geplant – haben wir die Ziele erfüllt, zu denen wir uns mit der 2012 genehmigten Kapitalerhöhung verpflichtet hatten. Seither konzentrieren wir uns darauf, so zügig wie möglich Projekte zu ermitteln, die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen mit einer Besicherung durch die EU-Haushaltsgarantie durchgeführt werden können, und zwar noch bevor der EFSI offiziell eingerichtet ist. Die EIB hat ihr Versprechen wieder einmal gehalten: In den letzten drei Monaten haben wir 10 Projekte unterzeichnet, die unter die EU-Garantie fallen dürften, sobald der EFSI steht“, erklärte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Die Minister wählten einstimmig Dr. Hans-Jörg Schelling, den österreichischen Finanzminister, zum neuen Vorsitzenden des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Er tritt die Nachfolge des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem an, dessen 12-monatige Amtszeit abgelaufen ist.

„Die Europäische Investitionsbank leistet einen entscheidenden Beitrag zu langfristigen Investitionen innerhalb und außerhalb Europas. Als Vorsitzender des Rates der Gouverneure freue ich mich darauf, mit den anderen Anteilseignern und den Kollegen der EIB zusammenzuarbeiten, damit die Bank auch weiterhin etwas bewirken kann. Im Rahmen der EFSI-Initiative kann sie neue Investitionen auf den Weg bringen und Mittel des Privatsektors mobilisieren. Die EIB verdient ein großes Lob für ihre harte Arbeit. Sie hat es möglich gemacht, dass die ersten EFSI-Projekte schon finanziert werden können, obwohl Parlament und Rat den Fonds noch verabschieden müssen“, so der österreichische Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling.

In seiner Sitzung genehmigte der Rat der Gouverneure auch den Jahresabschluss der EIB für 2014. Im Berichtsjahr hat die EIB Vorhaben innerhalb und ausserhalb Europas mit 77 Milliarden Euro unterstützt. Die EIB ist die weltweit größte multilaterale Finanzierungsinstitution und der größte supranationale Anleiheemittent auf den weltweiten Kapitalmärkten.

Die EU-Finanzminister begrüßten auch die intensiven Anstrengungen der EIB, um neue Investitionen zu unterstützen, die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beitragen. Sie beglückwünschten die EIB-Mitarbeiter zu den zusätzlichen Finanzierungen, die die Bank im Anschluss an die 2013 durchgeführte Kapitalerhöhung in Höher von 10 Milliarden Euro getätigt hat. Dadurch konnten Investitionen von insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Minister begrüßten ferner, dass bereits mit den ersten Projekten, die für eine EFSI-Garantie in Betracht kommen könnten, mehr private Mittel mobilisiert werden dürften als ursprünglich für die neue Initiative erwartet.

Die Sitzung des Rates der Gouverneure fand einen Tag nach der Sitzung des Verwaltungsrates der EIB statt, in der neue Finanzierungen von mehr als 10 Milliarden Euro für Projekte im sozialen Wohnungsbau, für Innovationen in der Industrie sowie für Nahverkehrsvorhaben und Energiesicherheit genehmigt wurden.

Vor knapp einer Woche unterzeichnete die EIB bereits ein Darlehen über 275 Millionen Euro, von dem 75 Millionen Euro unter die EFSI-Garantie fallen könnten. Damit unterstützt die EIB den Bau einer neuen energieeffizienten Zellstofffabrik im finnischen Äänekoski, die 1,2 Milliarden Euro kosten soll. Die Anlage ist eines der ersten Projekte der EIB, die unter die EFSI-Garantie fallen dürften. Zudem hat der Europäische Investitionsfonds in den vergangenen Wochen weitere Finanzierungen unterzeichnet, die KMU in Frankreich, Deutschland und Italien die Aufnahme von Mitteln erleichtern sollen.

Nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat dürften in den kommenden Monaten langfristige Finanzierungsverträge für neue strategische Infrastrukturvorhaben in Spanien, Portugal, Dänemark, Österreich, Italien und Slowenien vereinbart werden. Die Vertreter der 28 Anteilseigner der EIB und der Europäischen Kommission genehmigten außerdem umfangreiche Mittel für Vorhaben im sozialen Wohnungsbau im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Polen sowie für Modernisierungsmaßnahmen an Schulen und in Gesundheitseinrichtungen in Frankreich und Finnland.

Ferner genehmigte der Verwaltungsrat neue EIB-Finanzierungen mit EFSI-Garantie für Innovationen von Unternehmen im Bereich saubere Energien und Umwelttechnologien in Spanien.

In den vergangenen Monaten hat die EIB Projekte, die voraussichtlich durch die EFSI-Garantie abgesichert werden, auf ihre technische und finanzielle Tragfähigkeit geprüft. Gleichzeitig hat die Bank Finanzierungen vorgenommen, die sie auf Aufforderung des Europäischen Rates aus eigenen Mitteln durchführt. Parallel dazu befassen sich das Europäische Parlament und der Rat mit der Ratifizierung der vorgeschlagenen Garantiestruktur und der Genehmigung der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für die neue Initiative. Sobald die Einzelheiten der Darlehen endgültig feststehen, wird die EIB-Gruppe die für einen Finanzierungsbeitrag aus dem EFSI vorgesehenen Projekte auch dann finanzieren, wenn keine EU-Garantie gestellt wird.

Alle Finanzierungen müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für eine EFSI-Garantie vorgesehen sind.