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Paris, den 8. Juli 2014 - Ein Jahr nach Unterzeichnung der bilateralen Kooperationsvereinbarung am 13. Juni 2013 und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 2014 verstärken Pierre-René Lemas, Generaldirektor der Caisse des Dépôts-Gruppe, und EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive Curtaz die Zusammenarbeit zwischen ihren Institutionen und verbessern die Koordinierung ihrer langfristigen Finanzierungstätigkeit in den strategischen Wirtschaftsbereichen.

Finanzminister Michel Sapin und Harlem Désir, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, ziehen eine äußerst positive Bilanz der ersten Monate, in denen Teams der Caisse des Dépôts und der EIB zusammengearbeitet haben. Mit dieser Partnerschaft wird in erster Linie das Ziel verfolgt, Gebietskörperschaften, Krankenhäusern und Universitäten in Frankreich einen Zugang zu langfristigen Finanzierungsmitteln zu sichern, damit sie ihre Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung finanzieren können.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurden bereits die folgenden konkreten Projekte geprüft und finanziert: Breitbandnetz mit sehr hohen Datenübertragungsraten in Haute Savoie (Très Haut Débit - SYANE), ein Abfallbehandlungsprojekt im Baskenland (Bil Ta Garbi), ein Krankenhausprojekt in Toulouse, ein städtisches Nahverkehrsprojekt in Marseille (Marseille Provence Métropole), die Umgehungsautobahn Rocade L2 in Marseille sowie ein Fonds für die Neuerschließung von Industriebrachen (Brownfield-Fonds). Außerdem hat diese Zusammenarbeit es ermöglicht, dass 2013 zwei Kofinanzierungsprogramme verwirklicht werden konnten, und zwar das Programm „Plan Hôpital Avenir“ (für dieses Programm sind Mittel im Umfang von 3 Milliarden Euro über 3 Jahre vorgesehen) und das Programm „Opération Campus“ (2,6 Milliarden Euro über 3 Jahre).

Vor allem in diesem Jahr konnten neue Instrumente geschaffen werden, die in den kommenden Wochen zum Einsatz kommen werden. Drei neue Programme, die in Zusammenarbeit mit Finanzinstituten abgewickelt werden, wurden eingeleitet, bei denen die EIB und die Caisse des Dépôts gemeinsam einen Teil der technischen Projektprüfung übernehmen. Es handelt sich um Finanzierungen zugunsten von Sekundarschulen (2 Milliarden Euro, wovon eine erste Tranche im Umfang von 400 Millionen Euro am 23. Juni von der EIB unterzeichnet wurde, so dass langfristige Darlehen im Gesamtumfang von 800 Millionen Euro mit der Caisse des Dépôts vergeben werden können) und zugunsten der Projekte Bus à Haut Niveau de Service (900 Millionen Euro) und Très Haut Débit (1,5 Milliarden Euro: die Unterzeichnung einer ersten Tranche im Umfang von 300 Millionen Euro durch die EIB befindet sich in Vorbereitung). Darüber hinaus werden zur Zeit die Prüfungsmodalitäten für die Darlehensdossiers für Gebietskörperschaften und Universitäten vereinheitlicht. Zu dem Zweck stellt die Caisse des Dépôts der EIB einen ihrer Experten zur Verfügung.

Die Caisse des Dépôts und die EIB haben außerdem ihre Bereitschaft bestätigt, ihre Finanzierungskapazitäten zugunsten von Gebietskörperschaften aufeinander abzustimmen (im Fall der EIB rund 4 Milliarden Euro jährlich im Zeitraum 2013-2015 und im Fall der Caisse des Dépôts Darlehen im Umfang von 4 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2013-2017 aus dem Fonds der verwalteten abrufbaren Spargelder), wobei die EIB auch weiterhin das Netz der großen französischen Bankengruppen einschalten wird.

Heute haben die beiden Institutionen Kofinanzierungen in folgenden Bereichen bekanntgegeben: Universitäten (Operation Campus), Krankenhäuser (Plan Hôpital Avenir), Verkehr, digitale Infrastruktur und Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden. Gemeinsam führen die beiden Institutionen auch innovative Finanzierungsoperationen im Bereich der Breitbanddienste mit sehr hohen Datenübertragungsraten durch. Die beiden Institutionen haben heute in Anwesenheit der Minister eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Danach ist ein erstes Paket von langfristigen Darlehen im Umfang von 600 Millionen Euro vorgesehen, die über Partnerbanken der EIB geleitet werden sollen. Hinzu kommen direkte Finanzierungen zugunsten von Gebietskörperschaften im Umfang von 200 Millionen Euro. Ein Darlehen zur Finanzierung eines Vorhabens im privaten Sektor im Umfang von 200 Millionen Euro soll ebenfalls in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Dabei handelt es sich um die erste innovative Finanzierung, bei der die Begebung einer Projektanleihe zugunsten von sehr schnellen Breitbanddiensten in Frankreich und in Europa zum Einsatz kommt. Bereits ab Juli stehen damit in den nächsten 12 Monaten für solche Breitbandprojekte in Frankreich insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Michel Sapin, Minister für Finanzen und Haushalt, erklärte: „Dank der Zusammenarbeit zwischen der Caisse des Dépôts und der EIB können in ganz Frankreich Projekte finanziert werden, die der regionalen Entwicklung zugute kommen. Sie veranschaulicht außerdem, welchen Beitrag nationale und europäische Institutionen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leisten können, wenn sie zusammenarbeiten. In diesem Sinne werden wir weiter daran arbeiten, Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen, und zwar mit einer europäischen Investitionsinitiative, die die EIB voll unterstützt. “

Harlem Désir, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, bemerkte: „Diese Partnerschaft ist ein gutes Beispiel für die bestehende Zusammenarbeit zwischen französischen und europäischen Finanzierungsinstitutionen im Bereich der Vergabe langfristiger Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft und der Investitionstätigkeit. Sie veranschaulicht sehr gut, welchen Beitrag Europa zur Konsolidierung von Wachstum und Beschäftigung leisten kann. Sie zeigt, wie der Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der auf Vorschlag Frankreichs im Juni 2012 vereinbart wurde, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin darum bemühen, die Tätigkeit der EU in diesem Bereich zu verstärken, zu optimieren und zu vereinfachen. Dies steht in Einklang mit den vorrangigen Zielen der EU, die der Europäische Rat vom 26. und 27. Juni 2014 für die kommenden fünf Jahre festgelegt hat. “

Pierre-René Lemas, Generaldirektor der Caisse des Dépôts-Gruppe hob hervor: „Mit dieser in Europa einzigartigen Partnerschaft sind die Caisse des Dépôts und die EIB Vorkämpfer für die Umsetzung der prioritären Ziele, denen der Präsident der französischen Republik und der Europäische Rat vor kurzem Ausdruck verliehen haben. Sie fordern in diesem Zusammenhang die nationalen und die europäischen Finanzierungsinstitutionen auf, zusammenzuarbeiten und so die langfristige Finanzierung der Wirtschaft zu sichern. Solche Investitionen sind eine Voraussetzung für ein erneutes Wachstum in unseren Ländern. Die Zahl der Projekte dokumentiert die Stärke der Akteure und ihren Glauben an die Zukunft. Unser gemeinsamer Ansatz wird es uns ermöglichen, rasch und wirksam darauf zu reagieren.“

EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive erklärte: „Effektivität, Nähe und Wettbewerbsfähigkeit - diese Ziele verfolgt die EIB, um in Frankreich das Wachstum wiederzubeleben. Nur wenn wir unsere Kompetenzen und unsere Ressourcen zusammenlegen, können wir gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Durch unsere fruchtbare Zusammenarbeit mit der Caisse des Dépôts erzielen wir einen Multiplikatoreffekt zum Nutzen der Regionen. Wir ergreifen damit eine gezielte Maßnahme, um den öffentlichen Sektor angesichts schwieriger Rahmenbedingungen vor allem in Schlüsselbereichen wie der Energiewende zu unterstützen. Auch von der bevorstehenden Begebung der ersten Projektanleihe zugunsten des Breitbandnetzes mit sehr hohen Datenübertragungsraten in Frankreich gehen starke Impulse auf nationaler und europäischer Ebene aus. Es ist eine konkrete Maßnahme, die ganz entschieden auf die Zukunft der jungen Generationen ausgerichtet ist. “