Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Warschau: Polen kündigt Beitrag zum Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern an

Anlässlich des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 29. und 30. September 2011 in Warschau hat die Republik Polen ihre Absicht bekanntgegeben, sich mit 1 Mio EUR am Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern (EPTATF) zu beteiligen.

Der Treuhandfonds EPTATF wurde im Dezember 2010 von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Er ist darauf ausgerichtet, durch die Bereitstellung dringend benötigter technischer Hilfe die Qualität der Operationen der EIB in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie ihre Auswirkungen auf die Entwicklung zu verbessern. Dadurch sollen Projekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus*, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) rascher und erfolgreicher durchgeführt werden.

Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft erklärte der für Finanzierungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zuständige EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer: „In Zeiten der Wirtschaftskrise sind wir Polen für seine Initiative besonders dankbar. Eine noch engere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Region der Östlichen Partnerschaft ist unsere gemeinsame Priorität. Diese Beteiligung wird einen direkten Beitrag dazu leisten, dringend notwendige Projekte zu finanzieren.“

Hintergrundinformation:

Die EIB ist die Bank der Europäischen Union. Ihre Anteilseigner sind die 27 EU-Mitgliedstaaten, und sie hat die Aufgabe, durch die Finanzierung von soliden Investitionsvorhaben zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Die EIB unterstützt die Nachbarschaftspolitik der EU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, indem sie Projekte finanziert, die von erheblichem Interesse für die EU sind.

Die EIB kann aus den Mitteln des laufenden Mandats für die östlichen Partnerländer im Zeitraum 2007-2013 bis zu 3,7 Mrd EUR für Vorhaben in Osteuropa, im Südkaukasus und in Russland zur Verfügung stellen. In diesem Rahmen finanziert die EIB tragfähige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umwelt. Außerdem kann die EIB in Ländern der Östlichen Partnerschaft KMU indirekt durch Darlehen an zwischengeschaltete Banken unterstützen.

Ergänzend zu dem Mandat hat die EIB die Fazilität für die Östlichen Partnerländer (FÖP) eingerichtet, in deren Rahmen sie die Möglichkeit hat, auf eigenes Risiko bis zu 1,5 Mrd EUR bereitzustellen. Dabei gilt für Projekte in Russland eine Obergrenze von 500 Mio EUR. Durch diese Fazilität kann die Bank Projekte mit Investment-Grade-Rating unterstützen, was in erster Linie ausländische Direktinvestitionen von Projektträgern aus der EU in dieser Region betrifft.

Leitungsorgan des EPTATF ist ein Geberausschuss. Als Geldgeber kommen EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, Empfängerländer sowie interessierte Dritte in Betracht. Der Fonds wird von der EIB im Auftrag der Geber verwaltet.