Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) haben heute mit Genehmigung der EU-Mitgliedstaaten den Startschuss für den Investitionsrahmen für die Länder des Westbalkans (WBIF) gegeben. Der WBIF soll zur Finanzierung vorrangiger Projekte in den westlichen Balkanländern beitragen.
Ziel ist es, verschiedene Finanzierungsquellen zu bündeln und zu koordinieren. Ferner soll durch die Vergabe von Zuschüssen für vorrangige Vorhaben in diesen Ländern auch die Darlehensvergabe erleichtert werden. Der ursprüngliche Schwerpunkt – Infrastrukturmaßnahmen (einschließlich sozialer Infrastrukturen) – wird auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Energieeffizienz und andere Investitionsbereiche ausgeweitet.
Der WBIF-Lenkungsausschusses hat in seiner ersten Sitzung beschlossen, Zuschüsse im Gesamtbetrag von 26 Mio EUR zu vergeben. Diese Mittel sollen in die technische Hilfe für 26 Projekte fließen, die über die gesamte Region verteilt in verschiedenen Sektoren durchgeführt werden. Für diese Projekte dürften von anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen Darlehen von 2,2 Mrd EUR gewährt werden.
Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn erklärte in diesem Zusammenhang: In turbulenten Zeiten gibt der EU-Erweiterungsprozess den Ländern des Westbalkans Stabilität. Die EU steht der Region zur Seite und hilft ihr, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu mildern. Der Investitionsrahmen für die Länder des Westbalkans, in dem Finanzmittel für vorrangige Infrastrukturvorhaben zusammengeführt werden, ist ein konkretes Beispiel für unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Integration und die konjunkturelle Erholung der Region zu unterstützen.
EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco bemerkte diesbezüglich: „Die heute gefassten Beschlüsse sind Ausdruck der Bereitschaft aller Geldgeber, ihre Unterstützung für die Region zu verbessern und auszuweiten. Durch die Koordinierung und bessere Bündelung von Zuschüssen und Darlehen kann die Wirksamkeit der von den Geldgebern im Westbalkan bereitgestellten Hilfe verbessert werden. Die EIB wird ihre Maßnahmen im Rahmen dieser Zusammenarbeit weiter verstärken.“
Der Erste Vizepräsident der EBWE Varel Freeman sagte anlässlich des Starts des Investitionsrahmens: „Der Investitionsrahmen für die Länder des Westbalkans, der von unseren Institutionen gemeinsam eingerichtet wurde, ist ein innovatives und effizientes Instrument zur Bündelung von Finanzierungsmitteln. Er soll den Empfängerländern einen leichteren Zugang zu Finanzierungsmitteln für vorrangige Projekte ermöglichen und dazu beitragen, dass sich diese Investitionen auf die gesamte Region positiv auswirken.“
Raphaël Alomar, Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats, erklärte: „Wir setzen uns gemeinsam mit anderen europäischen Finanzierungsinstitutionen und Partnern in den Ländern des Westbalkans für sozialen Zusammenhalt und Stabilität ein. Die CEB hat bislang in den Ländern Mittel- und Südosteuropas zur Finanzierung von Vorhaben im Umfang von rund 10 Mrd EUR beigetragen. Angesichts des voraussichtlich weiterhin steigenden Bedarfs wird die CEB ihre Maßnahmen zur Unterstützung der öffentlichen sozialen Infrastruktur in der Region weiter verstärken.“
Der WBIF besteht aus einer gemeinsamen Zuschussfazilität und einer gemeinsamen Darlehensfazilität, über die vorrangige Projekte in den Ländern des Westbalkans finanziert werden sollen. Die gemeinsame Zuschussfazilität stellt Mittel für die Vorbereitung und Durchführung vorrangiger Projekte in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) sowie Montenegro und Serbien bereit. Eine gute Vorbereitung und zügige Durchführung stellen eine grundlegende Voraussetzung dafür dar, dass Projekte für Darlehen in Betracht kommen und im Hinblick auf den Beitrittsprozesses erfolgreich zum Wirtschaftswachstum in den Ländern des Westbalkans beitragen können.
Die Europäische Kommission hat in der Region bislang rund 110 Mio EUR für kommunale Infrastrukturvorhaben und technische Hilfe zur Verfügung gestellt. Die EIB, die EBWE und die CEB haben in Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren jeweils 10 Mio EUR für technische Hilfe oder andere Zuschüsse zugesagt. EU-Mitgliedstaaten und andere Geldgeber sind ebenfalls aufgefordert, über den von EIB und EBWE gemeinsam verwalteten „European Western Balkans Joint Fund“ Mittel bereitzustellen. Der „European Western Balkans Joint Fund“ setzt die Arbeit des früheren „Western Balkan Fund“ der EBWE fort und kann auf dessen Erfahrungen zurückgreifen. All diese verschiedenen Finanzierungsquellen sind nunmehr in der gemeinsamen Zuschussfazilität gebündelt.
Der WBIF ist eine einzige zentrale Anlaufstelle für die Empfängerländer zur Einreichung von Projektvorschlägen und Anträgen sowie für die Prüfung der Projekte und Anträge durch die Geldgeber. Bei der Projektauswahl wird sichergestellt, dass die Projekte dem Bedarf der Länder sowie den vorrangigen EU-Beitrittskriterien Rechnung tragen.
Die gemeinsame Darlehensfazilität ergänzt die Zuschussfazilität. Die EIB, die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union, und die EBWE haben zugesagt, Darlehen im Gesamtbetrag von 1 Mrd EUR zur Verfügung zu stellen. Auch die CEB ist bereit, ihre Darlehensvergabe für soziale Vorhaben in der Region auszuweiten.
Ausgewählte Projektbeispiele des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanländer (EN)