Für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Polen mitfinanzierten Projekte im Bereich nachhaltige Energie könnten durch den Verkauf von Assigned Amount Units (AAU - Staaten zugeteilte Emissionsrechte) über den von den beiden Institutionen aufgelegten Multilateralen Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften (MCCF) zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Im Rahmen eines zwischen Irland, Polen und dem MCCF ausgehandelten umweltfreundlichen Investitionsprogramms (Green Investment Scheme - GIS) könnten die Einnahmen aus dem AAU-Verkauf ausgewählten Projekten im Bereich nachhaltige Energie zugute kommen, die von der EIB und der EBWE mitfinanziert und hauptsächlich von kleinen und mittleren polnischen Unternehmen durchgeführt werden.
Irland hat zugesagt, über den Grünen Emissionshandelsfonds (Green Carbon Fund) des MCCF Polen nach dem Kyoto-Protokoll zugewiesene AAU im Wert von 15 Mio EUR abzukaufen. Die Einnahmen aus diesem Verkauf sollen über EIB- und EBWE-Projekte einer „grünen Verwendung" zugeführt, d.h. für Projekte eingesetzt werden, die insbesondere auf die Senkung von Treibhausgas-Emissionen ausgerichtet sind.
Irlands Zusage von 15 Mio EUR dürfte bei EIB und EBWE Finanzierungsmittel in der Größenordnung von 75 Mio EUR mobilisieren.
Zum Abschluss der GIS-Vereinbarung haben Irland und Polen am Mittwoch, dem 10. Dezember 2008, auf der Konferenz zum UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen in der polnischen Stadt Posen eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Multilateraler Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften (MCCF)
Der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemeinsam aufgelegte Multilateral Carbon Credit Fund (MCCF - Multilateraler Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften) ist ein zentrales Instrument ihrer Klimaschutzstrategie. Der mit Mittelzusagen von 190 Mio EUR voll gezeichnete MCCF ist einer der wenigen Emissionshandelsfonds, die speziell für Länder in Mitteleuropa und Zentralasien eingerichtet worden sind.
Weitere Einzelheiten über den MCCF und die anderen Emissionshandelsfonds der EIB, darunter über den Post-2012 Carbon Fund (Klimaschutzfonds für den Zeitraum nach 2012), sind auf der Website der Bank abrufbar unter: http://www.eib.org/climateaction
Die Umweltschutzaktivitäten der EIBDie Europäische Investitionsbank vergibt als Bankinstitut der Europäischen Union langfristige Finanzierungen, die zur Erreichung der Ziele der EU beitragen. Sowohl der Schutz und die Verbesserung der Umwelt als auch die Förderung einer sauberen, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung gehören für die EIB zu den vorrangigen Zielen ihrer Finanzierungstätigkeit.
Die Umweltschutzaktivitäten der EIB konzentrieren sich auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Eindämmung der Umweltverschmutzung, die Förderung einer verbesserten Abfallwirtschaft und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, die Verbesserung der städtischen Umwelt sowie die Erhaltung der Artenvielfalt. Im Jahr 2007 gewährte die EIB Darlehen von 13 Mrd EUR für den Umweltschutz. Dieser Betrag entsprach 38% aller EIB-Darlehen in den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus ist die EIB eine wichtige Finanzierungsinstitution für Projekte im Bereich nachhaltige Energie. Die Energiestrategie der EIB ist auf erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) sowie auf die Diversifizierung und Sicherheit der Energieversorgung ausgerichtet. 2007 vergab die EIB Darlehen von 7 Mrd EUR für Projekte im Bereich nachhaltige Energie, davon 2 Mrd EUR für Vorhaben im Bereich erneuerbare Energieträger.
In Einklang mit dem vom ECOFIN-Rat am 2. Dezember verabschiedeten Plan der EU zur Bekämpfung der Rezession (European Economic Recovery Plan) wird die EIB-Gruppe in den Jahren 2009 und 2010 Vorhaben in den Bereichen saubere Energie, Energieeffizienz und Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß mit jährlich zusätzlich 6 Mrd EUR fördern und damit dazu beitragen, die EU-Volkswirtschaften umweltfreundlicher zu gestalten.
Umwelterwägungen fließen in alle Tätigkeitsbereiche der EIB ein. Zurzeit stellt die Bank gerade die neue Erklärung zu ihren ökologischen und sozialen Grundsätzen (Statement on Environmental and Social Principles and Standards) fertig. Zu diesem Papier wurde eine Befragung der Öffentlichkeit in zwei Runden durchgeführt.
Die EIB in Polen
Die Europäische Investitionsbank unterstützt in Polen wie auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten Investitionsvorhaben mit dem Ziel, Unterschiede in der regionalen Entwicklung abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, den Lebensstandard zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern. Seit 1990 hat sich die Bank zur Bereitstellung von Mitteln im Gesamtbetrag von etwa 17,4 Mrd EUR für Vorhaben verpflichtet, die zum Erreichen der Ziele der EU-Politik in Polen beitragen.
In den neuen Mitgliedstaaten werden umfassende Investitionen für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt erforderlich sein. Die Mittel sollen die betreffenden Länder insbesondere dabei unterstützen, die EU-Umweltstandards in den Bereichen Luftqualität, Wasser- und Abwassermanagement sowie Entsorgung von kommunalem Festmüll und Gewerbeabfällen zu erreichen. Dabei spielt die EIB eine wichtige Rolle. Bis 2007 unterstützte die EIB in Polen Projekte im Bereich Wasser, Abwasser und Umweltschutz mit Darlehen von insgesamt 1,3 Mrd EUR.