Auf der Tagung des Expertenausschusses für die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP), die in Luxemburg stattgefunden hat, wurde heute die Empfehlung abgegeben, den Bankensektor, die Finanz- und die Kapitalmärkte weiter zu modernisieren.

Auf Einladung des delegierten luxemburgischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung, Nicolas Schmit, und des für die FEMIP zuständigen EIB-Vizepräsidenten, Philippe de Fontaine Vive, fand die zweitägige Tagung unter der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft am Sitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt.

Die Aufgabe des Expertenausschusses für die FEMIP ist es, praktische und operative Empfehlungen für den Ministerausschuss der FEMIP, dem die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerländer aus dem Mittelmeerraum angehören, abzugeben. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die Mittelmeer-Partnerländer die geplanten Reformen des Finanzsektors, die auf eine stärkere Förderung der Investitionstätigkeit von Unternehmen abzielen, fortsetzen sollen. Die Empfehlungen des Ausschusses für den Abschluss dieser Reform betreffen vor allem die folgenden Punkte:

  • Entwicklung und Einführung solider regulatorischer und aufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen für den Finanzsektor einschließlich der Kapitalmärkte;
  • Verbesserung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensystems sowie Diversifizierung der angebotenen Produkte, um die Privatwirtschaft besser zu unterstützen;
  • Entwicklung der Kapitalmärkte in den einzelnen Mittelmeer-Partnerländern.

Philippe de Fontaine Vive erklärte: Die Modernisierung der Finanz- und Bankenmärkte bietet den Mittelmeer-Partnerländern die hervorragende Gelegenheit, rascher die für den EU-Binnenmarkt geltenden Bedingungen und Modalitäten zu übernehmen und in größerem Umfang dringend benötigte Investitionen für diese Region zu mobilisieren. Banken spielen eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft, da sie Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen und gleichzeitig die Ersparnis breiteren Kreisen zugänglich machen. Ein solider aufsichtsrechtlicher Rahmen und eine angemessene Führungsstruktur werden die Grundlagen für ein modernes Marktsystem bilden. Ein in regulatorischer Hinsicht gut organisierter Bankensektor wird dazu beitragen, das Vertrauen des Marktes zu steigern, stabilere langfristige Investitionen für die Region zu mobilisieren und die Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Die FEMIP ist gewillt, ihre umfangreiche Erfahrung einzusetzen und zu diesem Prozess ganz konkret beizutragen, was durch ihre innovativen Finanzierungsprodukte, ihre direkte Präsenz in der Region aufgrund ihrer Büros in verschiedenen Mittelmeerländern, ihre zunehmende Finanzierung von Investitionsvorhaben und ihre generelle Katalysatorrolle bei der Initiierung von Vorhaben erfolgen wird.

Rund 150 leitende Vertreter und wichtige Persönlichkeiten von öffentlichen Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeer-Partnerländern, Banken, Hochschuleinrichtungen und der Europäischen Kommission nahmen an der Tagung des Expertenausschusses teil. In den Schlussfolgerungen des Ausschusses ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteuren aus Europa und dem Mittelmeerraum vorgesehen. Die Mittelmeerländer sind derzeit damit befasst, ihre Kontakte mit der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu intensivieren . Entsprechend den Beschlüssen der Teilnehmer wird die FEMIP Aktivitäten koordinieren, die zur Modernisierung des Bankensektors, der Finanz- und der Kapitalmärkte in der gesamten Region beitragen.

In seinem Schlusswort wies Philippe de Fontaine Vive darauf hin, dass die Mittelmeerländer Verantwortung für Initiativen übernehmen müssen, die der gesamten Region zugute kommen, und dass sie gleichzeitig gewährleisten müssen, dass auf politischer Ebene eingegangene Verpflichtungen umgesetzt werden und zu konkreten Resultaten führen.

Die Finanzierungen in den Mittelmeer-Partnerländern werden im Rahmen der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) bereitgestellt. Schwerpunkte der FEMIP sind die Entwicklung des Privatsektors und die Finanzierung von sozioökonomischer Infrastruktur, die die Entwicklung der Privatwirtschaft fördert.

Im Jahr 2004 wurden in den Partnerländern im Mittelmeerraum aus Mitteln der FEMIP Finanzierungen in der Rekordhöhe von 2,2 Mrd EUR vergeben. Darüber hinaus wurden aus dem FEMIP-Fonds zur Unterstützung von technischer Hilfe Zuschüsse in Höhe von 13,8 Mio EUR gewährt.

Die Sektorziele der FEMIP wurden voll erreicht. Ende 2004 wurde der FEMIP-Treuhandfonds eingerichtet, und 14 EU-Mitgliedstaaten sagten insgesamt mehr als 30 Mio EUR zu, die für die Finanzierung von projektvorbereitender technischer Hilfe und Risikokapitaloperationen in der Region bestimmt sind. Die stärkere Präsenz der FEMIP vor Ort wurde mit der Eröffnung eines Regionalbüros in Ägypten im Oktober 2003 eingeleitet. Im Dezember letzten Jahres wurde ein Büro in Tunis eröffnet, und die Eröffnung eines weiteren Regionalbüros in Marokko soll im Juni 2005 erfolgen (genauere Angaben über die im Rahmen der FEMIP 2004 erzielten Resultate sind der Pressemitteilung vom 4.3.2005 zu entnehmen).

Seit 1995 wurden in den Mittelmeer-Partnerländern insgesamt 12,89 Mrd EUR bereitgestellt, wovon 1,76 Mrd EUR unter Zwischenschaltung von Partnerbanken und Finanzinstituten kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelmeerraum gewährt wurden.

Unter der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Außenbeziehungen erheblich intensiviert, da die Europäische Union auf internationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewinnt. Mit der Außenpolitik der EU soll die Welt sicherer und wohlhabender gemacht werden, und es soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte besser eingehalten werden. Es wird eine breite Palette von Instrumenten eingesetzt, um diese Ziele zu erreichen. Ein weiterer Punkt, dem vorrangige Bedeutung zukommt, ist die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik der EU, in deren Rahmen die Europäische Union ihre Beziehungen mit den Nachbarländern der Union nach der Erweiterung vertiefen will. Diese Politik wird umgesetzt, indem mit den jeweiligen Nachbarländern Aktionspläne ausgearbeitet und beschlossen werden.

Der Barcelona-Prozess wird die wichtigste Grundlage für ein einheitliches Vorgehen auf dem Gebiet der bevorzugten Beziehungen mit Ländern aus dem Mittelmeerraum bleiben. Die 7. Außenministerkonferenz Europa-Mittelmeer wird im Mai 2005 in Luxemburg stattfinden und die Gelegenheit bieten, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnerländern im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer umfassend zu überprüfen und die Ausrichtungen festzulegen, die dem Barcelona-Prozess in Zukunft zugrunde liegen sollen.