500 Mio EUR-Initiative zur Unterstützung der EU-Klimaschutzpolitik

Heute haben Margot Wallström, die EU-Umweltkommissarin, und Philippe Maystadt, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), die geplanten Initiativen der Bank zur Unterstützung der EU-Klimaschutzpolitik vorgestellt. Die EIB will damit im Zusammenhang mit dem EU-weiten Emissionshandelssystem einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten. Die neuen Initiativen werden in erster Linie durch die Finanzierung von Projekten innerhalb und außerhalb der EU umgesetzt werden. Frau Wallström dankte der EIB für ihre Initiative und bemerkte dazu: Ich freue mich über den Vorschlag der Bank, zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele der EU beizutragen, indem sie gezielt die in der EU ansässigen Unternehmen und die Regierungen, die zur Einhaltung der Klimaschutzziele verpflichtet sind, finanziell unterstützt.

Der Vorschlag der EIB wurde auf der 9. Konferenz der Vertragsstaaten COP9 in Mailand vorgelegt und umfasst die folgenden Schlüsselinitiativen:

• Eine Zweckgebundene Finanzierungsfazilität über 500 Mio EUR, aus der für 2 bis 3 Jahre entsprechend strukturierte Darlehen für Vorhaben von Projektträgern bereitgestellt werden können, die am gemeinschaftlichen System für den Emissionshandel teilnehmen und sich um eine Senkung ihres Treibhausgasausstoßes bemühen.
• Ein noch im Diskussionsstadium befindlicher Vorschlag für eine Fazilität für Technische Hilfe, aus der bedingte Zuschüsse bereitgestellt werden können. Diese Zuschüsse sollen die Ermittlung, Vorbereitung und Vermarktung von projektbezogenen Emissionsgutschriften über die Joint Implementation (JI) oder den Clean Development Mechanism (CDM) in Transformations- bzw. Entwicklungsländern, die aller Wahrscheinlichkeit nach in den europäischen Markt für Treibhausgasemissionszertifikate eingebunden werden, unterstützen.
• Die EIB untersucht zudem das Potenzial für eine Beteiligung der Bank an einer Fazilität für die Bereitstellung von Eigenkapital zur Unterstützung des Emissionshandels.

EIB-Präsident Maystadt kündigte an, dass die Bank für die Weiterentwicklung der verschiedenen Vorschläge nach Partnern suchen wird: In Anbetracht der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen brauchen wir eine breite Koalition, und wir müssen kreativ und praktisch sein. Die EU hat die Staaten und viele andere wichtige Akteure zur Beteiligung aufgerufen. Die EIB wird gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und aus dem Finanzsektor weiter an der Erforschung und Umsetzung neuer Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten. "

Mit Inkrafttreten der EU-Richtlinie über den Emissionshandel im Oktober 2003 ist der Markt für Emissionsgutschriften Wirklichkeit geworden. Der Emissionshandel wird im Jahr 2005 beginnen und sich auf fünf große Industriezweige erstrecken: Energieerzeugung, Ölraffinerien, Stahl, Baustoffe sowie Papier- und Zellstoff. Auf diese Sektoren entfällt nahezu die Hälfte der gesamten Kohlendioxidemissionen in der EU. Es wird erwartet, dass die Kosten, die der EU bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls entstehen, durch das Emissionshandelssystem um rund ein Drittel gesenkt werden.

Das System für den Emissionshandel steht uneingeschränkt in Einklang mit dem im Kyoto-Protokoll vereinbarten internationalen Emissionshandel. Es wird eventuell ab 2008 auf andere Industriezweige ausgedehnt werden und weitere Treibhausgase erfassen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Gemeinschaftssystem mit den projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls - Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) - zu verknüpfen, wird einerseits die Nachfrage nach Emissionsgutschriften, die über diese Mechanismen erworben wurden, erheblich steigern und andererseits die Umsetzung des Kyoto-Protokolls auch außerhalb der EU beschleunigen.

120 Länder, auf die mehr als 70% der Weltbevölkerung entfallen, haben das Kyoto-Protokoll, das in naher Zukunft in Kraft treten dürfte, ratifiziert.

Die Kommission geht nach wie vor davon aus, dass auch Russland das Kyoto-Protokoll ratifizieren wird, und hofft, dass das gemeinschaftliche System für den Emissionshandel für Russland und andere GUS-Staaten starke Anreize zur Ratifizierung des Protokolls beinhaltet. Die Kommission hat die Richtlinie über den Emissionshandel kürzlich Vertretern der Privatwirtschaft und der Regierung in Moskau vorgestellt und eine sehr positive Reaktion erhalten.